1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte erstmals am 20. Juli 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die gegen diesen Antrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. September 2007 erhobene Beschwerde wurde nach Durchführung einer Verhandlung am 13. Februar 2013 mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 28. Juni 2013 abgewiesen. 2 Am 12. November 2015 stellte der Revisionswerber einen zweiten Antr... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine russische Staatsangehörige, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 18. März 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Dieser Antrag wurde im Instanzenzug abgewiesen und gegen die Revisionswerberin eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die Anrufung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts blieb erfolglos (vgl. die die Revisionswerberin betreffenden Entscheidungen VfGH 3.10.2019, E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §68 Abs1BFA-VG 2014 §9 Abs2 Z9FrPolG 2005 §52 Abs2MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Im gegenständlichen Fall war das Beschwerdeverfahren vor dem damaligen Asylgerichtshof in Bezug auf den ersten Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers durch eine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AVG §68 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/14/0175 E 23. September 2020 RS 3 Stammrechtssatz Das VwG hat (sofern sich aus dem Gesetz nicht anderes ergibt) seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurich... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1GrundstücksteilungsG Krnt 1985 §1 Abs1VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis der Antrag des Revisionswerbers auf Genehmigung der Teilung von Grundstücken nach dem Krnt GrundstücksteilungsG 1985 wegen entschiedener Sache zurückge... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und gehören der tschetschenischen Volksgruppe an. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstrevisionswerber. 2 Die Erst- bis Fünftrevisionswerber stellten am 11. Februar 2015 (Folge-)Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, die Fluchtgründe aus dem ersten Verfahren - der Erstrevisionswer... mehr lesen...
1 Zur den Revisionswerber und seine Familie betreffenden Vorgeschichte wird eingangs auf folgende Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen: Beschluss vom 23. März 2017, Ra 2017/20/0038 bis 0040; Erkenntnis vom 10. September 2018, Ra 2018/19/0172 (aufgrund einer Amtsrevision des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl), Beschluss vom 10. März 2020, Ra 2020/14/0041 bis 0044. 2 Der Revisionswerber, seine Ehefrau und die beiden gemeinsamen (in den Jahren 2015 und ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Betreiberin des Kraftwerks P. Die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb dieses Kraftwerks aus dem Jahr 1920, zuletzt geändert in den Jahren 1938/40 und endüberprüft im Jahr 1944, war mit 31. März 2012 befristet. Der Mitbeteiligte ist Eigentümer von Grundstücken innerhalb des Hochwasserabflussbereichs der G im Bereich dieses Kraftwerks. 2 Im Jahr 1963 schloss die Revisionswerberin mit dem Rechtsvorgänger des Mitbeteiligten... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet Mitte Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er in diesem Verfahren zu seiner Identität den Namen M. M., geboren am 1. Jänner 1999 in Kunduz, Staatsangehöriger von Afghanistan, angab. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 17. August 2017 zur Gänze ab und es erließ gegen den Revisionswerber - verbunden mit der Feststellung der Zulässigkeit der A... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1a Poststrukturgesetz (PTSG) der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 2 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. September 2015 wurde gemäß §§ 8, 12 und 113 Abs. 10 Gehaltsgesetz 1956 (GehG) in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 1, Art. 9 und 16 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 festgestellt, dass ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), welcher vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 24. Februar 2020 - im Beschwerdeverfahren - vollinhaltlich abgewiesen wurde. 2 Am 5. Jänner 2021 stellte der Revisionswerber den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005. 3 Mit Bescheid vom 23. Februar 2021 wies das... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §8 Abs1AVG §68 Abs1MRK Art3
Rechtssatz: Im Hinblick auf wiederholte Anträge auf internationalen Schutz entspricht es der ständigen Judikatur des VwGH, dass nur eine solche behauptete Änderung des Sachverhaltes die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung - nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlung... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §68 Abs1EURallgVwRallg11997E010 EG Art1011997E234 EG Art234 Abs362000CJ0453 Kuehne Heitz VORAB62004CJ0392 i-21 Germany VORAB62006CJ0055 Arcor VORAB Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/11/0071Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/11/0065 B 15.04.2021Ra 2020/11/0126 B 13.... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §56AVG §68 Abs1EURallgVwRallg11997E010 EG Art1062004CJ0234 Kapferer / Schlank Schick VORAB Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/11/0071Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/11/0065 B 15.04.2021Ra 2020/11/0126 B 13.04.2021Ra 2020/11/0130 B 13.04.2021 Hinweis au... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §68 Abs1EURallgVwGVG 2014 §32VwGVG 2014 §32 Abs1 Z311997E010 EG Art1062000CJ0453 Kuehne Heitz VORAB62004CJ0234 Kapferer / Schlank Schick VORAB62013CJ0213 Impresa Pizzarotti VORAB62014CJ0069 Tarsia VORAB62017CJ0620 Hochtief Solutions Magyarorszagi Fioktelepe VORAB62017CJ0676 Calin VORAB Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung v... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen d... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19100000001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57AVG §56AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1B-VG Art133 Abs4EURallgFrPolG 2005 §46FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §52 Abs1 Z1FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs2 Z6FrPolG 2005 §55 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg32008L0115 R... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein chinesischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise am 12. September 2005 einen Asylantrag. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 24. Mai 2007 ab, erklärte (insbesondere) die Abschiebung des Revisionswerbers in die Volksrepublik China für zulässig und verfügte seine Ausweisung. Die dagegen erhobene Berufung, die dann als Beschwerde zu behandeln war, wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 9. November 2010 abgewiesen. 2 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56AVG §68 Abs1BFA-VG 2014 §22a Abs3BFA-VG 2014 §22a Abs4BFA-VG 2014 §9 Abs2FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Das in Rechtskraft erwachsene Erkenntnis des VwG enthielt den Ausspruch, dass die Voraussetzun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §58 Abs10AVG §68 Abs1B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Zurückweisung nach § 58 Abs. 10 AsylG 2005 ist jener wegen entschiedener Sache nachgebildet, sodass die diesbezüglichen - zu §... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §58 Abs10AVG §56AVG §68 Abs1B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Der Zeitablauf zwischen der Rückkehrentscheidung und der Abweisung der Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln von ungefähr zwei Jahren und zehn Monaten bewi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/05/0050 E 24. Juni 2014 RS 1 Stammrechtssatz Identität der Sache als eine der Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 68 Abs. 1 AVG ist dann gegeben, wenn sich der für die Entscheidung maßgebende Sachverhalt, der dem rechtskräftigen Vorbescheid zugrunde lag, nicht geändert hat. Im Übrigen ist bei der Überprüfung, ob s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1BFA-VG 2014 §9 Abs1BFA-VG 2014 §9 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs1 Z1FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §60 Abs3MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24 Abs2 Z1VwGVG 2014 §28 Abs3
Rechtssatz: Das BFA ging im erstinstanzlichen Bescheid von einem im Vergleich zum... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AVG §56AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1BFA-VG 2014 §9 Abs2B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52MRK Art8VwGG §34 Abs1VwGG §63 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Da das VwG gegenständlich bei seiner Entscheidung gemäß... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52AVG §68 Abs1FSG-GV 1997 §11 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §24VwRallg
Rechtssatz: Mit (rechtskräftig gewordenen) Bescheid wurde der Revisionswerberin die Lenkberechtigung für die Gruppe 1 befristet erteilt, wobei gleichzeitig als Auflage jährliche Kontrolluntersuchungen vorgeschrieben w... mehr lesen...
1 1. Der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) stellte mit Bescheid vom 21. Mai 2015 fest, dass die Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes „Baugewerbetreibender eingeschränkt auf ausführende Tätigkeiten“ durch die revisionswerbende GmbH (im Folgenden: Revisionswerberin) im näher bezeichneten Standort in Wien vorlägen, und gab dem Ansuchen um Genehmigung der Bestellung der Frau I G zur Geschäftsführerin bei Ausübung dieses Gewerbes Folge. 2 2. Mit Bescheid vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1VwGVG 2014 §29VwGVG 2014 §32 Abs1 Z4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/04/0138 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/04/0039 E 23. November 2016 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Verkündung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung steht einer neuerlichen im Wesentlichen gleichen Entscheidung der E... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - einen Folgeantrag des Revisionswerbers gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit seiner Abschiebung in den Irak fest und setzte keine Frist für die freiwillige Ausreise. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorlieg... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Revisionswerbers vom 14. Mai 2018 wurde die der mitbeteiligten Partei erteilte Bewilligung vom 28. März 2012 zur Führung einer Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege und psychiatrische Gesundheits- und Krankenpflege mit dem Standort in S zurückgenommen. 2 Gegen diesen Bescheid erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde Folge und sprach aus, dass der angefo... mehr lesen...
