RS Vwgh 2020/9/14 Ra 2018/06/0195

Ein identer Bauantrag während der Anhängigkeit des früher gestellten, noch nicht rechtskräftig erledigten ersten Antrags wäre zurückzuweisen gewesen (VwGH 4.7.2019, Ra 2017/06/0210). Weder die Baubehörden noch das LVwG haben entsprechende Feststellungen getroffen, ob es sich beim vorliegenden Antrag um ein geändertes Bauvorhaben handelt oder ob dieser Antrag wegen Identität der Sache zurückzuweisen gewesen wäre. Dass geänderte Betriebskonzepte vorgelegt worden sind, ist jedenfalls für sich allein für eine derartige Beurteilung nicht ausreichend.