RS Vwgh 1997/1/24 96/19/2499

Gemäß § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 hat die Aufenthaltsbehörde nur zu beurteilen, ob beim Fremden ein Sichtvermerksversagungsgrund (hier iS eines rechtskräftigen - und die Berufungsbehörde bindenden - Aufenthaltsverbotes) vorliegt, nicht aber, ob die Voraussetzungen für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes iSd § 18 FrG 1993 bzw ob die Voraussetzungen für die Aufhebung des Aufenthaltsverbotes nach § 26 FrG 1993 vorliegen.