RS Vwgh 1996/12/19 95/11/0413

Die Rechtskraft eines Nachschulungsbescheides nach § 64a Abs 2 KFG ist nicht Tatbestandsvoraussetzung für den Bescheid, mit dem gem § 75 Abs 2b KFG die Lenkerberechtigung entzogen wird. Für dessen Erlassung genügt vielmehr, wie sich aus dem Zusammenhang mit § 64a Abs 2 dritter und vorletzter Satz KFG ergibt, daß ein ERSTINSTANZLICHER Bescheid nach § 64a Abs 2 KFG vorliegt und dieser nicht binnen zwei Monaten befolgt wird.