Rechtssatz: Aufgetragene Maßnahmen der Wasserrechtsbehörde nach § 31 Abs 3 WRG sind dann eine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Sinne des § 67 c AVG und kein Bescheid, wenn die Behörde ihren diesbezüglichen Willen durch die äußere Form der Anordnung für den Adressaten deutlich erkennbar macht. Dies ist der Fall, wenn die Behörde ihre Anordnung im zugestellten Aktenvermerk als faktische Amtshandlung entsprechenden Beschwerde an den UVS hinweist. ... mehr lesen...
I.1. In der Beschwerde vom 20. August 1999 wird Nachfolgendes vorgebracht: Sachverhalt: Die BF ist die Lebensgefährtin von G S, gegen welchen beim Landesgericht für Strafsachen Graz wegen des Verdachtes des Vergehens des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gemäß § 44 Abs 1 lit a u b FinStrG sowie wegen des weiteren Verdachtes des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewa... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein ungesetzlicher Eingriff nach § 88 Abs 2 SPG in den Schutz der Privatsphäre (Art 8 MRK) liegt vor, wenn von der Exekutive ohne richterlichen Befehl ein Peilsender am PKW einer unbescholtenen Person angebracht wird, um den Standort des Fahrzeuges und die Fahrtroute festzustellen, obwohl gegen diese Person keinerlei Vorerhebungen durchgeführt werden. So waren zum Vorfallszeitpunkt nur gegen den Lebensgefährten Vorerhebungen wegen Verdachtes des gewerbsmäßigen Schmuggels bzw Am... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäb Art.129a Abs1 Z2 B-VG iVm § 67a Abs1 Z2 AVG erkennen die unabhängigen Verwaltungssenate nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt zu sein. Gemäß §§ 67c ff AVG, welche das diesbezügliche Verfahren vor dem unabhängigen Verwaltungssenat regeln, ist die Gewährung einer Verfahrenshilfe - im Gegensatz zum Berufungsv... mehr lesen...
Beachte Beschwerde gegen vorstehende Entscheidung wurde abgewiesen; VwGH 23.9.1998, Zl. 97/01/1065-11 Rechtssatz: In ihrer Beschwerde wenden sich die Rechtsmittelwerber gegen die an ihnen vorgenommene Personendurchsuchung in O sowie damit in Zusammenhang stehende Eingriffe in ihre Persönlichkeitssphäre (Festhalten in überhitzten Bussen bzw. hinter einem Sperrkordon, Ausziehen der Schuhe, Zwangsverwahrung von Gegenständen, Identitätsfeststellung, Hochheben des T-Shirts) und gegen ihre... mehr lesen...
Mit dem am 15.03.1996 beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark eingelangten Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer eine Beschwerde nach Artikel 129 a Abs 1 Z 2 B - VG iVm § 67 c AVG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und begehrte die Feststellung, daß die durch die Organe der belangten Behörde nach dem 11.02.1996 erfolgte Abnahme des Reisepasses des Beschwerdeführers und die Ersichtlichmachung eines nach Meinung des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Rechtssatz: Anders als der VfGH, welcher nach seiner ständigen Rechtsprechung die Abschiebung als bloße Maßnahme zur Vollstreckung vorausgegangener Bescheide qualifiziert hat und diese "Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt" (so ausdrücklich nunmehr § 40 FrG) in der Form einer bestimmten Maßnahme tatsächlicher Art, also um eine der Vollstreckung vorangegangener Bescheide dienende Maßnahme, nicht als selbständig bekämpfbare Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangs... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Angabe eines falschen Datums, an welchem eine Maßnahme stattgefunden haben soll, handelt es sich um keinen einer Verbesserung zugänglichen Formmangel, weswegen eine solche Maßnahmenbeschwerde von vornherein als unzulässig zurückzuweisen ist. Schlagworte Unzulässigkeit einer Maßnahmenbeschwerde mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerde wird damit begründet, daß das im Bereich S-gasse zwischen Haltestelleninsel der Straßenbahnlinie D bis vor Kreuzung T-straße befindliche Halte- und Parkverbot nicht ordnungsgemäß kundgemacht sei; daß die täglich, sohin auch an Samstagen und Sonn- und Feiertagen von 7.00 bis 19.00 ausgenommen Ladetätigkeit von 7.00 bis 16.00 Uhr geltende Verordnung unzweckmäßig und sinnlos erscheine; daß die am 22.3.1995, 18.55 Uhr erfolgte Abschleppung 5 Minuten vor dem zeitliche... mehr lesen...
Rechtssatz: Mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung kann gemäß § 51 Abs.1 FrG der unabhängige Verwaltungssenat von dem in Schubhaft Angehaltenen angerufen werden. Solange die Anhaltung noch andauert, hat der unabhängige Verwaltungssenat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Im übrigen hat er im Rahmen der geltend gemachten Beschwer... mehr lesen...
Rechtssatz: Anders als der VfGH, welcher nach seiner ständigen Rechtsprechung die Abschiebung als bloße Maßnahme zur Vollstreckung vorausgegangener Bescheide qualifiziert hat und diese "Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt" (so ausdrücklich nunmehr § 40 FrG) in der Form einer bestimmten Maßnahme tatsächlicher Art, also um eine der Vollstreckung vorangegangener Bescheide dienende Maßnahme, nicht als selbständig bekämpfbare Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangs... mehr lesen...
Rechtssatz: Anders als der VfGH, welcher nach seiner ständigen Rechtsprechung die Abschiebung als bloße Maßnahme zur Vollstreckung vorausgegangener Bescheide qualifiziert hat und diese "Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt" (so ausdrücklich nunmehr § 40 FrG) in der Form einer bestimmten Maßnahme tatsächlicher Art, also um eine der Vollstreckung vorangegangener Bescheide dienende Maßnahme, nicht als selbständig bekämpfbare Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangs... mehr lesen...
Rechtssatz: Die vorläufige Abnahme des Führerscheins des Beschwerdeführers war rechtswidrig, und zwar schon deshalb, weil für den einschreitenden Gendarmeriebeamten kein Grund für die Annahme bestand, der Beschwerdeführer werde in den nächsten Stunden ein Kraftfahrzeug lenken. Am Pkw des Beschwerdeführers war nämlich ein Totalschaden eingetreten. Das Fahrzeug lag an der Unfallstelle auf dem Dach im Straßengraben. Es befand sich weder am Unfallsort noch auch im Bereich des Gendarmerieposte... mehr lesen...
Begründung: Die am 20.2.1995 eingebrachte, auf § 67a Abs 1 Z 2 AVG gestützte Beschwerde richtet sich gegen die zwangsweise Ausführung des Beschwerdeführers (im folgenden: Bf) vor das ägyptische Konsulat in Wien. In der Beschwerde wird dazu ausgeführt: "Am 15.12.1994, 21.45 Uhr wurde der Bf von Organen der belangten Behörde in Schubhaft genommen. Mit Bescheid vom 19.12.1994 wurde der Bf gem § 18 FrG mit Aufenthaltsverbot, befristet auf fünf Jahre, belegt. Am 18.1.1995 wurde der Bf dem ägypt... mehr lesen...
Begründung: Die gegenständliche Beschwerde hat folgenden Inhalt: Die Beschwerdeführerin erhebt fristgerecht gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt BESCHWERDE wegen Verletzung von subjektiven Rechten an den unabhängige Verwaltungssenat für Wien: "1) ANGEFOCHTENER VERWALTUNGSAKT: Eindringen in die Wohnung der Beschwerdeführerin und Niederschlagen der Beschwerdeführerin anläßlich des Einsatzes von Organen der Bundespolizeidirektion Wien am 13.2.1995... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seiner an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien gerichteten Beschwerde, eingelangt bei der Behörde am 20.10.1995, beantragt der Beschwerdeführer, seine (amtliche) Abmeldung von seinem Hauptwohnsitz in Wien, S-gasse, Tür N, für rechtswidrig zu erklären und ihm die gemäß § 79a AVG zustehenden Kosten zuzusprechen. Begründend bringt der Beschwerdeführer vor, er sei ungarischer Staatsbürger und vom Beruf selbständiger Handelsvertreter. Er habe eine Wohnung in Wien, S-gasse/T... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Zurückweisung einer Beschwerde kann gem § 67d AVG ohne Anberaumung einer öffentl mündl Verhandlung ergehen. Eine meldebehördlich veranlaßte amtliche Abmeldung ist einer Anfechtung als Maßnahmen-Beschwerde vor dem UVS nicht zugänglich. mehr lesen...
Begründung: 1. Die auf § 67a AVG gestützte Beschwerde enthält folgendes Vorbringen: Über die Beschwerdeführerin wurde wegen § 28 Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl Nr 218/1975, in der geltenden Fassung, vom Magistratischen Bezirksamt für den 18. Bezirk, zur Zahl MBA 18-S-3259/93, eine Geldstrafe von S 30.000,--, im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen und 20 Stunden, rechtskräftig verhängt. Infolge Nichtentrichtung dieser Geldstrafe wurde von der Magistratsabteilu... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 21.12.1994 erhob die Rechtsanwälte R & P in W für die S-Werbung Ankündigungsunternehmung G S GesmbH in W unter Angabe des Stadtamtes L sowie der Stadtpolizei L als belangte Behörden eine Beschwerde gemäß §67c AVG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt an den unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol. In dieser Beschwerde wurde ausgeführt wie folgt: "1.) Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes: Am 29.11.1994 wurden wi... mehr lesen...
Begründung: 1) Der Beschwerdeführer brachte eine handschriftlich verfaßte mit 23.1.1995 datierte und am 24.1.1995 zur Post gegebene "Maßnahmenbeschwerde gegen MA 4/7" ein, in welcher - soweit die Handschrift des Beschwerdeführers lesbar war - wörtlich vorgebracht wird: "Maßnahmebeschwerde gegen MA 4/7, Ebendorferstraße 2, 1010 Wien, Vergnügungssteuer für Dart S 3.000,--. Ich ersuche um Überprüfung wegen eines Standortwechsels! Spielautomat. Ich wurde nicht richtig informiert obwohl ich per... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7.2.1994 wurde gegen die Bundespolizeidirektion I als belangte Behörde die Beschwerde mit folgendem Inhalt an den unabhängigen Verwaltungssenat gerichtet: "Nach Landung des Flugzeuges der Maschine Tyrolean VO228 am 23.1.1994 und nach Passieren der Zollkontrolle ging der Beschwerdeführer um ca. 21 Uhr zu seinem vor dem Flughafengebäude am dort befindlichen Parkplatz abgestellten PKW. Als er dort ankam, sprach ihn ein Beamter der Polizeieinsatzstelle Flughafen (Dienstnummer ... mehr lesen...
Rechtssatz: Laserwarngeräte sind bewilligungspflichtige Funkanlagen iS §4 Abs1 Fernmeldegesetz 1949. §28 Abs2 Fernmeldegesetz 1949 sieht ihren Verfall vor. Gemäß §39 Abs1 VStG kann die Behörde zur Sicherung des Verfalles ihre Beschlagnahme anordnen. Bei Gefahr im Verzuge können Organe der öffentlichen Sicherheit Laserwarngeräte gemäß §39 Abs2 VStG vorläufig in Beschlag nehmen. mehr lesen...
Am 27.4.1994 langte die mit 26.4.1994 datierte Beschwerde beim unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol mit folgendem Inhalt ein: "1. Die Beschwerde richtet sich gegen die gesetzwidrige Aufrechterhaltung der Verwahrungshaft über die Beschwerdeführerin in Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch die Beamten der Bundespolizeidirektion I im Wachzimmer Innere Stadt am 15.3.1994 von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr. 2. Die Beschwerde gründet sich dabei auf folgenden Sachverhalt: Am 15.3.1994... mehr lesen...
Rechtssatz: Die nicht begründete Aufrechterhaltung der Verwahrungshaft um 1 1/2 Stunden über das erforderliche Ausmaß hinaus verstößt gegen §177 Abs2 StPO; es wird dadurch das Recht auf persönliche Freiheit verletzt. mehr lesen...
Begründung: In seiner am 16.7.1993 beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien eingebrachten und auf § 67c AVG gestützten Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, daß die durch Organe des Zollamtes Wien und des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk am 3.6.1993 erfolgte Beschlagnahme von Gegenständen für rechtswidrig erklärt werde. Im wesentlichen führt er darin aus, daß die Beschlagnahme der in den Beilagen angeführten Gegenstände am 3.6.1993 erfolgt sei, er sich im Ausland befunden und... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird durch noch nicht rechtskräftigen Bescheid die Bewilligung über den Betrieb einer Privatfernmeldeanlage so abgeändert, daß die Belegung eines im Rahmen dieser Privatfernmeldeanlage betriebenen Informationskanales ua so zu erfolgen hat, daß es sich hiebei nur um kommentarlose Informationsinhaltssendungen handeln darf, die die Belange des ORF nach dem Rundfunkgesetz, BGBl 397/1974 nicht verletzen, insbesondere keine Darbietungen nach dem Rundfunkgesetz darstellen und eine miß... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Nichtbestellung des Beschwerdeführers zum Beirat des Regierungskommissärs für die Gemeinde durch die Aufsichtsbehörde, trotz Vorschlag der wahlwerbenden Partei, ist keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt. Schlagworte Maßnahmenbeschwerde mehr lesen...
Begründung: Mit Beschwerde vom 18.5.1992, eingelangt beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien am 19.5.1992, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien wegen seiner nach seiner Festnahme am 5.4.1992 durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien erfolgten Anhaltung. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien forderte daraufhin die Bundespolizeidirektion Wien als belangte Behörde mit Schriftsatz vom 19.5.1992 auf, die Akten zu übermitteln und eine Gegenschrift zu e... mehr lesen...
Rechtssatz: Im gegenständlichen Fall war auf §51 VwGG Bedacht zu nehmen, wonach in Fällen, in denen die Beschwerde nach der Einleitung des Vorverfahrens zurückgezogen wird, die Frage des Anspruchs auf Aufwandersatz so zu beurteilen ist, wie wenn die Beschwerde abgewiesen worden wäre. Im vorliegenden Fall war nicht nur bereits das Vorverfahren eingeleitet, sondern sogar ein Teil der öffentlichen mündlichen Verhandlung abgehalten worden. Die belangte Behörde hätte als obsiegende Partei im F... mehr lesen...
Begründung: 1. Beweismittel 1.1. Beschwerdevorbringen Die Beschwerdeführerin brachte vor, daß sie am 13.3.1992 um etwa 12.10 Uhr im Stiegenhaus der Hochschule gemeinsam mit M P, W Ste und I St vorerst von den Organen der Fernmeldebehörde mit dem Bemerken, sie seien von der Fernmeldeüberwachung, aufgehalten worden sei, als sie gerade vom Dachboden Richtung Erdgeschoß der Hochschule unterwegs gewesen wären. Sie seien von den Beamten der Post- und Telegraphendirektion aufgefordert worden, d... mehr lesen...
