Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 18.03.2004 gemeinsam mit seinen Eltern XXXX (Zl. D13 256371-2/2011) und XXXX (Zl. D13 256367-2/2011) sowie seinen beiden Geschwistern XXXX (Zl. D13 256370-2/2011) und XXXX (Zl. D13 256368-2/2011) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag vertreten durch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 18.03.2004 gemeinsam mit seiner Ehefrau XXXX (Zl. D13 256367-2/2011) sowie den drei gemeinsamen minderjährigen Kindern XXXX (Zl. D13 256370-2/2011), XXXX (Zl. D13 256368-2/2011) und XXXX (Zl. D13 256369-2/2011) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 18.03.2004 gemeinsam mit ihrem Ehemann XXXX (Zl. D13 256371-2/2011) sowie den drei gemeinsamen minderjährigen Kindern XXXX (Zl. D13 256370-2/2011), XXXX (Zl. D13 256368-2/2011) und XXXX (Zl. D13 256369-2/2011) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantra... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Für die in Österreich geborene, minderjährige Beschwerdeführerin stellte ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin am 01.12.2010 vor der PI Traiskirchen EASt einen Antrag auf internationalen Schutz, insbesondere auf Gewährung desselben Schutzes im Sinne des § 34 Abs 1 AsylG 2005, unter Vorlage der Geburtsurkunde der Beschwerdeführerin, ausgestellt vom Standesamt der Landeshauptstadt XXXX. 2. Mit Bescheid ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Die Beschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsangehörige, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.1.2004 den vorliegenden Antrag auf Gewährung von Asyl. Zuvor hatte sie unter Angabe einer falschen Identität am 4.3.2003 einen Asylerstreckungsantrag gestellt, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes abgewiesen wurde, wobei der Unabhängige Bundesasylsenat in Erledigung der dagegen erhobenen Berufung den angefochte... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin am 19.1.2004 den vorliegenden Antrag auf Gewährung von Asyl (nachdem er durch seine Mutter bereits am 4.3.2003 einen Asylerstreckungsantrag gestellt hatte, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes abgewiesen wurde; in Erledigung der dagegen erhobenen Berufung behob der Unabhängige Bundesasylsenat den im Verfahren der Mut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF"), eigenen Angaben zufolge eine Staatsangehörige der Türkei, moslemischen Glaubens und Angehörige der kurdischen Volksgruppe, reiste am 27.12.2010 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.12.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Noch am 29.12.2010 wurde die BF vor der PI Traiskirchen EAST Ost einer Erstbefragung unterzogen (AS 13 ff). Dabei gab ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer wurde am 31.01.2009 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes angehalten und vorübergehend in Haft genommen. In einer anschließenden Einvernahme am 31.01.2009 im fremdenpolizeilichen Büro einer Bundespolizeidirektion gab der Beschwerdeführer zu seinen persönlichen Daten befragt an, den im
Spruch: genannten Namen zu führen und zuletzt in Ni¿ (in weiterer Folge N) in der Republik Serbien gew... mehr lesen...
I: SACHVERHALT UND VERFAHRENSGANG. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste am 09.03.2005 in einem LKW versteckt illegal in das Bundesgebiet von Österreich ein und stellte am gleichen Tag den gegenständlichen Asylantrag. 2. Bei der am 09.03.2005 durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, er sei vom Islam zum Christentum konvertiert und werde daher von der Polizei gesucht. Im Falle seiner Verhaftung würde er zum Tode verurte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer führt nach eigenen Angaben den im
Spruch: genannten Namen, ist Staatsangehöriger der Republik Kosovo, gehört der albanischen Volksgruppe an, ist muslimischen Bekenntnisses, war im Heimatstaat zuletzt wohnhaft im Dorf XXXX in der Großgemeinde XXXX, reiste am 02.10.2005 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.10.2005 einen Asylantrag. Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass er LDK-Mitglied und Freu... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 § 75 Abs. 13 AsylG 2005 idF des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2009 BGBl. I 122 (in der Folge: FrÄG 2009) lautet: "Änderungen der Rechtslage nach diesem Bundesgesetz stellen keinen Grund für Zurückverweisungen gemäß § 66 AVG dar." Die Materialien dazu (Erläut. zur RV des FrÄG 2009, 330 BlgNR 24. GP, 27) beschränken sich auf die Aussage, § 75 Abs. 13 AsylG 2005 stelle "klar, dass eine Änderung der Rechtslage keine Zurückverweisung nach § 66 AVG rechtfertigt". ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der Beschwerdeführer, ein "Russe" aus Abchasien (Georgien), reiste seinen Angaben zufolge am 20.10.2007 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Am 20.10.2007 fand seine Einvernahme vor der Grenzpolizeiinspektion Hainburg, und am 15.11.2007 sowie am 14.1.2008 fanden seine Einvernahmen vor dem Bundesasylamt statt. Mit Bescheid v... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger der georgischen Volksgruppe, stellte am 7.6.2002 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Am 7.6.2002 wurde er vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. 1. Zu seinen Fluchtgründen brachte der Beschwerdeführer vor, mit einer Abchasierin verheiratet gewesen und im Jahr 1995 in Abchasien gefangen genommen worden zu sein, wei... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. 1. Der minderjährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit und verließ gemeinsam mit seinem volljährigen Bruder (der ihn im Asylverfahren vertritt) seinen Herkunftsstaat. Die Brüder reisten im September 2004 in das Gebiet der EU-Mitgliedstaaten ein und stellten am 29. September 2004 und am 20. September 2005 in Polen Asylanträge. Am 22. September 2005 reisten sie in das Bunde... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. 1. Der (nunmehrige) Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Guineas, reiste im Mai 2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte in weiterer Folge am 04.05.2004 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Er wurde hiezu sowohl am 05.05.2004 als auch am 02.03.2005 niederschriftlich einvernommen. 2. Zur Begründung: seines Asylantrages brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, aufgrund strafrechtlicher Probleme und allfälliger Racheakte seiten... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. 1. Der (nunmehrige) Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Guineas, reiste nach eigenen Angaben am 24.06.2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte in weiterer Folge noch am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Er wurde hiezu sowohl am 29.06. als auch am 02.07.2004 niederschriftlich einvernommen. 2. Zur Begründung: seines Asylantrages brachte der Beschwerdeführer vor, aufgrund seiner Probleme mit den Einwohnern seines Heimatdo... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste am 16.3.2005 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich ein und begehrte am 17.3.2005 die Gewährung von Asyl. In seinem schriftlichen Asylantrag gab er an, mazedonischer Staatangehöriger zu sein, der albanischen Volksgruppe anzugehören und islamischen Glaubens zu sein. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor: "Hier in Österreich stelle ich einen Asylantrag, weil es keine Möglichkeit zum Leben... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste am 07.09.2007 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag über seine gesetzlichen Vertreter einen Antrag auf internationalen Schutz. Der gesetzliche Vertreter wurde vom Bundesasylamt im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die russische Sprache vor dem zur Entscheidung berufenen Organwalter des Bundesasylamtes... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, reiste am 07.09.2007 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Daraufhin wurde sie am 07.09.2007 von Beamten der Bundespolizeidirektion Wien sowie am 10.10.2007 von Beamten des Bundesasylamtes im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die russische Sprache von dem zur Entsch... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste am 07.09.2007 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag über seine gesetzlichen Vertreter einen Antrag auf internationalen Schutz. Der gesetzliche Vertreter wurde vom Bundesasylamt im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die russische Sprache vor dem zur Entscheidung berufenen Organwalter des Bundesasylamtes... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Gang des Verfahrens und Sachverhalt: 1.1 Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte nach gemeinsam mit der Zweitbeschwerdeführerin, seiner Gattin und zwei in der Türkei geborenen minderjährigen Kindern erfolgter illegaler Einreise am 19.11.2002 einen Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesasylamt am 13.05.2003 gab der Erstbeschwerdeführer an, das... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Das besondere Gewicht des Bundesasylamtes als Tatsacheninstanz ist auch vom Gesetzgeber des Asylgesetzes 2005 durch die in § 75 Abs.1, dritter Satz, getroffene Regelung weiter betont worden, wonach in am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren § 60 AsylG 2005, worin die Führung einer Staatendokumentation durch das Bundesasylamt vorgesehen wurde, anzuwenden ist. Im vorliegenden Verfahren wäre zweckmäßigerweise (jedenfalls auch) auf die in der Staatendokumentation g... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der Asylwerber ist Staatsangehöriger von Gambia, behauptet am 00.00.1987 geboren zu sein und ist zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt in Spanien eingereist, wo er am 6.9.2004 erkennungsdienstlich behandelt wurde (vgl. Eurodac-Treffer Aktenseite 9 f.). Er reiste sodann von Spanien aus über Italien nach Österreich, wo er am 26.4.2005 einen Asylantrag stellte (Aktenseite 17 u. 27). Mit Schreiben vom 28.4.2005 (bei den spanischen Behörden eing... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerin vom 5.1.2008 gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG wurde der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia nicht zuerkannt und gemäß § 10 Abs 1 AsylG wurde die Beschwerdeführerin aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Somalia ausgewie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige Armeniens, brachte am 13.2.2006 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dazu wurde sie erstbefragt und zu den im Akt ersichtlichen Daten von einem Organwalter des BAA niederschriftlich einvernommen. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte sie im Wesentlichen vor, sie gehöre seit 1994 der Religionsgemeinschaft Pentecostal an. Weil sie Glaubensversammlungen - die mi... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte am 1. Oktober 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab sie im Wesentlichen an, serbische Staatsangehörige, Angehörige der Volksgruppe der Roma und muslimischen Glaubens zu sein. Ihre letzte Wohnadresse im Herkunftsland sei in K. gewesen. Sie sei am 29. September 2008 gemeinsam mit ihren beiden E... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: Der nunmehrige Beschwerdeführer brachte am 05.03.2003 einen Antrag auf Asylerstreckung ein. Im Zuge der Einvernahme am 14.03.2003 konkretisierte der Vater des Beschwerdeführers als dessen gesetzlicher Vertreter, dass sich der Asylerstreckungsantrag des Beschwerdeführers auf den Asylantrag seines Vaters, D.O., gem. §§ 10, 11 AsylG i.d.F. vor der AsylG-Novelle 2003 bezieht. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.07.2003, FZ. 0... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Hinsichtlich des Antrages des Beschwerdeführers auf Wertung seines ursprünglichen auf den Vater bezogenen Asylerstreckungsantrages als Asylerstreckungsantrag auf das Asylverfahren seiner Mutter wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.11.2002, Zl. 2002/20/0315, verwiesen. Dieser führte zur Frage der Gesetzmäßigkeit der Ermessensübung im Hinblick auf § 66 Abs. 2 und 3 AVG Folgendes aus: "Der Gesetzgeber hat in Asylsachen ein zweiinstanzliches ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers vom 24.5.2003 gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria gemäß § 8 leg.cit. für zulässig erklärt. I.2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Berufung (ab 1.7.2008: Beschwerde). I.3. Mit Einrichtung des Asylgerichthofes am 1.7.2008 ging gegenständli... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Die belangte Behörde hat die Annahme der Volljährigkeit des Beschwerdeführers (vgl. Seite 3 des angefochtenen Bescheides) folgendermaßen begründet: "Die Feststellungen zum Alter resultieren aus Ihrem Aussehen und Auftreten sowie aus den Angaben, dass Sie bereits mit dem Studium an einer Universität (nach Hauptschule) begonnen haben." Damit lässt die belangte Behörde die seitens des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Altersfeststellung entwickelte Judikatur ... mehr lesen...
