Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138 Abs2;WRG 1959 §138 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3112/79 E VS 3. Dezember 1980 VwSlg 10317 A/1980 RS 2(Hier ohne den ersten Satz: Sache des Berufungsverfahrens war die Frage, ob F und R S Betroffene iSd § 138 Abs. 6 WRG 1959 sind bzw. ob ein w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0018 E 25. Oktober 1994 VwSlg 14150 A/1994 RS 5(hier nur dritter Satz) Stammrechtssatz Entscheidet in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde über die Frage, ob ein wasserpolizeilicher Auftrag zu erteilen ist, so geht aufgrund einer Berufung die funktionelle Zuständig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer behauptet folgenden Sachverhalt: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Februar 2002 sei er mit Wirksamkeit vom 28. Februar 2002 aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt worden. Der Ruhebezug sei nach dem Salzburger Landesbeamten-Pensionsgesetz, LGBl. Nr. 17/2001 (im Folgenden: LB-PG), erfolgt. Der Ruhebezug sei unter bescheidmäßiger Zuerkennung eines "Ergänzungsbetrages" auf den damaligen Gehaltsansatz der Dienstklasse V/2 mit EUR 1.850,80 bemess... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;LBPG Slbg 2001 §33;LBPG Slbg 2001 §37 Abs1 idF 2005/095;LBPG Slbg 2001 §4;VwRallg;
Rechtssatz: Grundsätzlich gilt, dass nur der
Spruch: des Bescheides, nicht aber dessen
Entscheidungsgründe: in Rechtskraft erwachsen können (vgl. die bei Walter/Thienel, Die österreichischen Verwalt... mehr lesen...
Die Drittmitbeteiligte, eine russische Staatsangehörige aus Tschetschenien, und ihre Söhne, der Erst- und der Zweitmitbeteiligte, reisten im Juli 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragten Asyl. Mit Bescheid vom 5. November 2004 wies das Bundesasylamt den Asylantrag der Drittmitbeteiligten gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, erklärte ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Russland gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig und wies sie gemäß § 8 Abs. 2 AsylG ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/19/0394
2006/19/0395
Rechtssatz: Vor der Erledigung des Hauptantrages "auf ordnungsgemäße Zustellung" war das Bundesasylamt nicht zuständig, über den nur in eventu gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung zu entscheiden. Der unabhängige Bundesasylse... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleichen in allen wesentlichen Einzelheiten jenem Bescheid und jener Beschwerde, die Gegenstand des hg. Erkenntnisses vom 24. März 2004, Zl. 2003/09/0133, waren. Auch der Spruch: des angefochtenen Bescheid wurde derart formuliert, dass darin nicht der Beschwerdeführer, sondern "Ing. Dr. H, geb. 1949" für schuldig erkannt wurde, die dem Beschwerdeführer mit dem Bescheid der Behörde erster Instanz vorgeworfenen Verwaltungsüb... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleichen in allen wesentlichen Einzelheiten jenem Bescheid und jener Beschwerde, die Gegenstand des hg. Erkenntnisses vom 24. März 2004, Zl. 2003/09/0133, waren. Auch der Spruch: des angefochtenen Bescheid wurde derart formuliert, dass darin nicht der Beschwerdeführer, sondern "Ing. Dr. H, geb. 1949" für schuldig erkannt wurde, die dem Beschwerdeführer mit dem Bescheid der Behörde erster Instanz vorgeworfenen Verwaltungsüb... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde u.a. die Berufung gegen den Haftungs- und Zahlungsbescheid hinsichtlich Kapitalertragsteuer über den Prüfungszeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 1992 als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, im Betrieb der beschwerdeführenden Gesellschaft (in der Folge: Beschwerdeführerin) habe für den Zeitraum 1990 bis 1992 eine Außenprüfung stattgefunden. Am 29. Mai 1995 sei unter Bezugnahme auf das Prüfungsergebnis ei... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. Oktober 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, gemäß "§ 36 Abs. 1 Z. 1, § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 und 8 iVm Abs. 4" des Fremdengesetzes 1997 ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen und gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung einer Berufung ausgeschlossen. Der Beschwerdeführer ist diesem Bescheid zufolge mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheirate... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0520402040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art8;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1;EURallg;FrG 1997 §12;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;FrG 1997 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/18/0085 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §245 Abs1;BAO §273;BAO §289 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/17/0232 E 20. November 2002 RS 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Vor Zurückweisung einer Berufung als verspäte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 5. Juni 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 6. Juni 2001 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Asylantrag mit Bescheid vom 10. Oktober 2001 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (im Folgenden: AsylG) ab und stellte gemäß § 8 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei fest. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Berufung, die am 29. O... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23 Abs3 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §44 Abs3 idF 2003/I/101;AsylG 1997 idF 2002/I/126;AsylGNov 2003;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Übergangsbestimmung des § 44 Abs. 3 AsylG 1997 kann nicht dahin verstanden werden, dass § 23 Abs. 3 legcit auf die Zurückziehung eines (vor de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23 Abs3 idF 2002/I/126;AsylG 1997 §3 idF 2002/I/126;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Auf Grundlage des AsylG 1997 in der vor der Novelle 2003 geltenden Fassung wird durch die Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrages im Stadium des Berufungsverfahrens der Bescheid der Behörde erster Instanz ni... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 13. März 1996 fest, der Beschwerdeführer sei auf Grund seiner Beschäftigung als Angestellter bei der erstmitbeteiligten KG als Dienstgeber (in der Folge: Apotheke) in der Zeit vom 10. Jänner 1983 bis 31. Dezember 1987 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen. Soweit für das vorliegende Verfahren von Bedeutung, führte die zweitmitbeteiligte Gebietskrankenkasse begrün... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0172 E 19. März 2003 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 66 Abs. 4 AVG hat die Berufungsbehörde außer in den im Abs. 2 dieser Bestimmung erwähnten Fall, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Dies berechtigt, so... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des U auf der nördlichen Seite des E etwa 5 km östlich von R. Als Eigentümerin dieses Anwesens ist sie - ebenso wie fünf weitere benachbarte Grundstückseigentümer - Mitglied der Bringungsgemeinschaft Güterweg B, welche nach dem Salzburger Güter- und Seilwegegesetz 1970 eingerichtet ist. Das Anwesen der Beschwerdeführerin ist vom E her zunächst über den Unteren S-Weg zu erreichen, von welchem in der K nach Westen der B-Weg abzweigt, auf welchem m... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. September 2002 war dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs 3 iVm § 8 Abs 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 idF BGBl I Nr 134/2002 (WaffG), die ihm am 22. Dezember 1998 ausgestellte Waffenbesitzkarte entzogen worden. Begründend führte die erstinstanzliche Behörde im Wesentlichen aus, dass aus den eingeholten Gutachten hervorgehe, der Beschwerdeführer besitze aus medizinischer Sicht nicht die geforderte Verlässlichkeit, wei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Fahrer eines auf ihn zugelassenen Sattelzuges mit näher bezeichneten deutschen Kennzeichen, wie bei der Verkehrskontrolle durch ein Exekutivorgan am 13. November 2000 um 2.26 Uhr an der Mautstelle der Tauernautobahn (A 10) in St. Michael im Lungau festgestellt worden sei, einen gewerbsmäßigen Gütertransport (Spulen; > 7,5 t hzGG) von Deutschland (Vöhringen) nach Italie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §66 Abs4;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1;
Rechtssatz: Durch Heranziehung von der erstinstanzlichen Behörde nicht berücksichtigter Sachumstände zwecks Beurteilung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit des Bf hat die belangte Behörde nicht die "Sache" des Berufungsverfahrens im Sinne des § 66 Abs 4 AVG überschritten. Die den Gegenst... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;LStG Slbg 1972 §37;LStG Slbg 1972 §38;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im Instanzenzug wurde der "Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufhebung einer Vereinbarung zwischen dem Güterweg 'B' und der Interessentenweggenossenschaft 'U-Berg' mit der
Begründung: ,... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1 idF 32000R0609;32000R0609 Nov-31994R3298;AVG §66 Abs4;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs6;VwGG §34 Abs1 impl; ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E07204030001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §1 Abs2;VStG §51;VStG §51h;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GR... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. Juli 2003 wurde von der Beschwerdeführerin die Änderung einer bestehenden Werbe- und Ankündigungseinrichtung auf dem Grundstück Nr. 674/2 KG W mit der Anschrift Mstraße 29 in Graz angezeigt und ausgeführt, es sei beabsichtigt, eine bestehende Werbeeinrichtung im Ausmaß von ca. 3 m x 5,10 m Länge und 2,40 m Höhe auf der angegebenen Liegenschaft zu ändern, wobei die Konstruktion der Plakatierungstafel aus Lärchenstehern bestehe, die durch Holzstaffeln der Stärke von ... mehr lesen...
Am 11. Mai 2004 nahm die Bezirkshauptmannschaft W (BH) auf dem Grundstück Nr. 3529/1 der KG M einen Ortsaugenschein vor. Auf Grund dieses Ortsaugenscheines erstattete der technische Amtssachverständige folgenden Befund samt Gutachten: "A) Befund: Beim heutigen Lokalaugenschein auf dem Grundstück Nr. 3529/1, KG M, Stadtgemeinde M, wurden folgende Fahrzeuge bzw. Aufbauten vorgefunden: 1. Ein Lastwagen Hanomag Henschel, F261, mit rotem Aufbau und grünem Fahrgestell, sowie dem Aufk... mehr lesen...
Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Sachverhaltsdarstellungen in den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. November 1993, Zl. 90/07/0034, und vom 25. April 2002, Zl. 2001/07/0040, verwiesen. Mit Schreiben vom 16. November 1988 wurde von der Rechtsvorgängerin der Mitbeteiligten der Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung zur Sanierung des L-Teiches gestellt. In der darüber von der Bezirkshauptmannschaft K (BH) abgeführten mündlichen Verhandlung vom 15. März 1... mehr lesen...
Der Beschwerdefall gleicht in dem für die Entscheidung wesentlichen Punkt - Fehlen einer erkennbaren Auseinandersetzung der belangten Behörde mit dem konkreten Fall, insbesondere mit dem Berufungsvorbringen - den mit den hg. Erkenntnissen vom 27. September 2005, Zl. 2005/01/0313 und Zl. 2005/01/0401, sowie vom 18. Oktober 2005, Zl. 2005/01/0457, entschiedenen Fällen (vgl. darüber hinaus etwa auch die Erkenntnisse vom 18. Oktober 2005, Zl. 2005/01/0461, und vom 13. Dezember 2005, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §66 Abs4;AWG 2002 §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0936/53 E VS 16. April 1956 VwSlg 4040 A/1956 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Herstellung eines Zustandes, der einem erlassenen, im Instanzenzug angefochtenen baupolizeilichen Auftrag entspricht, ist keine von der Berufungsbehörde zu beachtende Änderung des maßgebenden Sachverhaltes zu e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AWG 2002 §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0067 E 30. August 1994 RS 1 Stammrechtssatz Die Umsetzung eines Bescheides, der eine Leistung auferlegt, in die Wirklichkeit kann weder eine noch anhängige Berufung gegenstandslos machen noch die Entscheidung der Berufungsbehörde in einem bestimmten Sin... mehr lesen...
