Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §78 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Betriebsanlagengenehmigung - Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde den Berufungen der Mitbeteiligten gemäß § 66 Abs. 4 AVG Folge und behob den erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos. Im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer der in den EZ 30 und 31, GB P, vorgetragenen (Stammsitz)Liegenschaften und als solche Mitglieder der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: mP). Der Zweitbeschwerdeführer war bis zum 4. Jänner 2003 Obmann der mP. Mit am 10. Februar 2004 zur Post gegebenen Schreiben wurden die Beschwerdeführer zur außerordentlichen Vollversammlung der mP vom 29. Februar 2004 eingeladen. Punkt 3.) der Tagesordnung dieser Vollversammlung lautete: "Nati... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/09/0068 E 4. September 2003 RS 3 (hier im Zusammenhang mit der Abweisung einer gegen den Mehrheitsbeschluss einer Agrargemeinschaft erhobenen Minderheitenbeschwerde) Stammrechtssatz Da aus dem Inhalt des angefochtenen Bescheides, mit dem der Devolutionsantrag abgewiesen wurde, zweifels... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht nach einem zwischenzeitigen Austritt seit 1. September 1995 (wieder) als Hauptschuloberlehrer (kurz: HOL) in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich (VGr L 2a2). Er hat die fünfjährige Ausbildung an der Fachabteilung "Maschinenbau, Motoren- und Landmaschinenbau" an einer HTL mit der Matura sowie die Ausbildung an einer Pädak mit der Lehramtsprüfung für Hauptschullehrer in den Fächern "Mathematik" und "Bildnerische Erzi... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §1 Abs1;LDG 1984 §26 idF 1996/329;LDG 1984 §8;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Einer sofortigen Zurückweisung des Antrages auf Feststellung der Eignung zum Lehrer an Polytechnischen Schulen durch die belangte Behörde (Landesregierung) wegen Unzus... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft R vom 26. Februar 2004 und vom 17. März 2004 schuldig erkannt, er habe es a) als zur Vertretung nach außen Berufener der Hotel A GmbH & Co KG mit Sitz in H zu verantworten, dass diese Gesellschaft einen namentlich genannten jugoslawischen Staatsangehörigen in der Zeit vom 18. April 2003 ... mehr lesen...

1.1. Mit formularmäßigem Antrag vom 10. Dezember 2004 beantragte der Beschwerdeführer bei der GIS Gebühren Info Service GmbH unter Angabe eines Wohnsitzes in G die Befreiung von der Rundfunkgebühr und den damit verbundenen Abgaben und Entgelten für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt bei der Telekom Austria für den angeführten Standort in G. Er sei Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz und dem Arbeitsmark... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Im Fall einer Berufung gegen einen Bescheid, mit dem ein Antrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen wurde, ist Gegenstand der Berufungsentscheidung allein die Frage, ob der angefochtene (unterinstanzliche) Bescheid dieser Gesetzesbestimmung entspricht, also ob die sachliche Behandlung des Antrags mangels Befolgung des Verbesserungsauft... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;AuslBG §3 Abs3;AVG §66 Abs4;GmbHG §18;VStG §22 Abs1;VStG §24;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hat eine GmbH & Co KG während des Tatzeit... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;AuslBG §3 Abs3;AVG §66 Abs4;GmbHG §18;VStG §22 Abs1;VStG §24;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Da der nach dem AuslBG bestehende und den Schuldvorwurf konstit... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;AuslBG §3 Abs3;AVG §66 Abs4;GmbHG §18;VStG §22 Abs1;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wird ein Unternehmen verpachtet, dann tritt der Pächter in die bestehenden Ar... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;AVG §66 Abs4;GmbHG §18;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Unabhängig davon, ob Arbeitnehmer für ein in der Rechtsform einer GmbH & Co KG geführtes Unternehmen von der Kompleme... mehr lesen...

Mit Antrag vom 11. August 2003 begehrte der Beschwerdeführer die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß § 2 und § 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG). Das Bundessozialamt, Landesstelle Kärnten, holte daraufhin ärztliche Sachverständigengutachten ein. Dr. K., Facharzt für Unfallchirurgie und Sporttraumatologie, führte in seinem Sachverständigengutachten vom 19. September 2003 unter anderem aus: "BEURTEILUNG: 1.) G... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §66 Abs4;BEinstG §14 Abs2;BEinstG §2 Abs1;BEinstG §27 Abs1;BEinstG §3;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0098 E 25. Oktober 1994 RS 1 (Hier nur erster Satz: Mit Bescheid des Bundessozialamtes wurde festgestellt, dass beim Bf eine Behinderung von 50 v.H. bestehe und dass er auf Grund dieses Grades der Behinderung dem... mehr lesen...

I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde) vom 1. März 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 28. November 2003 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 10. Oktober 2003, mit dem gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot e... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Fremden, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Berufungsfrist zu bewilligen, zurückgewiesen. Dabei handelt es sich um einen ausschließlich verfahrensrechtlichen Bescheid, mit dem ... mehr lesen...

Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schönbrunner Straße vom 24. April 2003 wurde die Höhe der der Beschwerdeführerin gebührenden Notstandshilfe mit täglich EUR 3,33 festgestellt. Die Anrechnung des Einkommens des Lebensgefährten der Beschwerdeführerin habe diesen Betrag ergeben. In der gegen diesen Bescheid erhobenen, als Einspruch bezeichneten Berufung führte die Beschwerdeführerin aus, zwischen ihr und M. K. bestehe "keine wirtschaftliche Verbindung, das tägliche Leben so... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0280 E 31. Mai 2000 RS 1(Hier nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Bei der Zuerkennung von Notstandshilfe handelt es sich um einen zeitraumbezogenen Abspruch. Die Behörde hat daher die Sachlage und R... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2003 beantragten die Beschwerdeführer, die Eigentümer der Liegenschaft in Wien 17, Schumanngasse 51, die Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur rechtlichen Sicherstellung von Einstellmöglichkeiten und die Veranlassung der Löschung der Ersichtlichmachung der diesbezüglichen Verpflichtung im Grundbuch. Sie bezogen sich darauf, dass mit Bescheiden vom 31. März 1978 und vom 4. April 1978 der Magistrat der Stadt Wien als Baubehörde erster Inst... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Bulgarien, reiste nach eigenen Angaben am 3. August 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 14. August 2002 Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 3. Dezember 2003 gab sie zu ihren Fluchtgründen - zusammengefasst - an, von ihrem gewalttätigen Ehemann in Bulgarien im August 2002 mit dem Umbringen bedroht worden zu sein. Die bulgarische Polizei "könne" ihr gegen diese Bedrohung nicht helfen, denn sie mische sich in F... mehr lesen...

Mit bei der Baubehörde erster Instanz am 21. November 2002 eingelangtem Bauansuchen beantragten die Mitbeteiligten die Erteilung einer Baubewilligung für einen "Umbau im hinteren Grundstücksbereich" auf einer näher bezeichneten Liegenschaft. Nach der Aktenlage sollte der Hoftrakt an der hinteren Liegenschaftsgrenze und Teile der beiden Hofseitentrakte unter teilweiser Belassung der umlaufenden Feuermauern abgetragen und an der hinteren Grundgrenze ein zweistöckiges sowie flachgedeckte... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 29. September 1999 beantragte der Beschwerdeführer "als Besitzer der 'Windischen Halt' (Parzelle 93, EZ 87KG St. Martin/S.) und damit herstellungs- und erhaltungspflichtige Interessent des Rüstner-Weges ... die Feststellung der Öffentlichkeit der Wegverbindung 'Rüstner-Ladin' samt den bäuerlichen Zubringerwegen nach § 58 (1) K-StrG 1991 auf der 1958 hergestellten Trasse der Hörbacher Straße gemäß Beilage 1". Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag damit, das... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Wr §134 Abs4;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Soweit die Nachbarin vorbringt, die ... mehr lesen...

Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Allg Krnt 1998 §95 Abs4;
Rechtssatz: Es ist Aufgabe der Vorstellungsbehörde, den bei ihr bekämpften Gemeindebescheid dahingehend zu prüfen, ob durch ihn Rechte des Vorstellungswerbers verletzt werden. Der Vorstellungsbehörde kommt aber nicht... mehr lesen...

Unter dem Datum des 1. Dezember 2003 erließ der Landeshauptmann von Steiermark (LH) einen Bescheid mit folgendem Spruch: "Gemäß dem § 73 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in Verbindung mit §§ 38 und 138, Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG. 1959, i. d.g.F. wird der Antrag der Ehegatten F und R S, L, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. L vom 11.1.2000 auf Zuerkennung der Parteistellung im Verfahren betreffend die Lärmschutzwand beim Sportplatz L ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138 Abs2;WRG 1959 §138;
Rechtssatz: Mit der Frage, was in einem Verfahren, das die Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages nach § 138 WRG 1959 betrifft, "Sache" des Berufungsverfahrens iSd § 66 Abs. 4 AVG ist, hat sich der VwGH bereits wiederholt befasst (Hinweis E 14. Juni 1988, 88/07/0022; E 2. Juni 19... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138 Abs2;WRG 1959 §138 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3112/79 E VS 3. Dezember 1980 VwSlg 10317 A/1980 RS 2(Hier ohne den ersten Satz: Sache des Berufungsverfahrens war die Frage, ob F und R S Betroffene iSd § 138 Abs. 6 WRG 1959 sind bzw. ob ein w... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0018 E 25. Oktober 1994 VwSlg 14150 A/1994 RS 5(hier nur dritter Satz) Stammrechtssatz Entscheidet in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde über die Frage, ob ein wasserpolizeilicher Auftrag zu erteilen ist, so geht aufgrund einer Berufung die funktionelle Zuständig... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer behauptet folgenden Sachverhalt: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Februar 2002 sei er mit Wirksamkeit vom 28. Februar 2002 aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt worden. Der Ruhebezug sei nach dem Salzburger Landesbeamten-Pensionsgesetz, LGBl. Nr. 17/2001 (im Folgenden: LB-PG), erfolgt. Der Ruhebezug sei unter bescheidmäßiger Zuerkennung eines "Ergänzungsbetrages" auf den damaligen Gehaltsansatz der Dienstklasse V/2 mit EUR 1.850,80 bemess... mehr lesen...

Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;LBPG Slbg 2001 §33;LBPG Slbg 2001 §37 Abs1 idF 2005/095;LBPG Slbg 2001 §4;VwRallg;
Rechtssatz: Grundsätzlich gilt, dass nur der
Spruch: des Bescheides, nicht aber dessen
Entscheidungsgründe: in Rechtskraft erwachsen können (vgl. die bei Walter/Thienel, Die österreichischen Verwalt... mehr lesen...