Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §5 Abs1 idF 2002/I/126;AsylG 1997 §5;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;Dubliner Übk 1997;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/20/0010 E 24. Februar 2005 RS 4 Stammrechtssatz Sache des Berufungsverfahrens war, ob die Erstbehörde zu Recht eine Z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs8 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;VwRallg;WRG 1959 §103;
Rechtssatz: Nach den Materialien zu § 13 Abs 8 AVG (vgl RV 1167 BlgNR 20. GP, 27 f) sollen mit § 13 Abs 8 AVG Änderungen des Projekts nunmehr grundsätzlich ermöglicht und dadurch vermieden werden, dass der Antragsteller, der im Antragsverfahren sinnvoller We... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BauRG 1912 §6 Abs1;BauRG 1912 §6 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §22 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/07/0023 2006/07/0022 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/04/0133 E 30. Oktober 1990 RS 2(Hier nur ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §103;WRG 1959 §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0196 E 10. Juni 1999 RS 3(Hier: Projektsänderungen im Zusammenhang mit einem Pumpversuch!) Stammrechtssatz Modifikationen eines in erster Instanz behandelten Anlagenvorhabens einer Abfalldeponie sind im Berufungsverfahren zulässig, so weit sie weder andere Par... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;WRG 1959 §126 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/07/0023 2006/07/0022 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2077/64 E 17. Februar 1965 VwSlg 6598 A/1965 RS 1 Stammrechtssatz Ein Vergreifen im Ausdruck durch die Behörde, die statt zurück - abgewiesen hat, macht den Beschei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/07/0023 2006/07/0022
Rechtssatz: Ändert sich im Berufungsverfahren die Sachlage dahingehend, dass eine im Zeitpunkt ihrer Antragstellung in erster Instanz nicht antragslegitimie... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. März 1997 stellte der Bundesminister für Inneres fest, dass die Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers vom 8. Jänner 1997 den gesetzlichen Anforderungen entspreche und der Beschwerdeführer mit diesem Tag zivildienstpflichtig sei. Über Antrag des Beschwerdeführers vom 21. April 1997 wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres der Antritt des ordentlichen Zivildienstes längstens bis 15. August 1998 aufgeschoben. Der Aufschub ende bereits vor die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;ZDG 1986 §13 Abs1 Z2;ZDG 1986 §5 Abs2;
Rechtssatz: Mit Bescheid befreite die Zivildienstserviceagentur den Bf von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes gemäß § 13 Abs. 1 Z. 2 ZDG bis zu einem bestimmten Zeitpunkt. Die belBeh (BMI) wies die dagegen erhobene Berufung des Bf ab und ä... mehr lesen...
I. 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweit- und des Drittbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer sind serbische Staatsangehörige. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. Dezember 2005 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (die belangte Behörde) die Erstanträge der Beschwerdeführer vom 6. September 2005 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 49 Abs. 1 iVm § 47 Abs. 2 und Abs. 3 Z. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §47 Abs3 Z2;FrG 1997 §49 Abs1;FrG 1997 §89 Abs1;FrG 1997 §94 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ist eine Fremde mangels Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 49 Abs. 1 iVm § 47 Abs. 3 Z. 2 FrG 1997 nicht als begünstigte Angehörige eines Österreichers anzusehen, so ist zur Entscheidung über d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt eine Kompostierungsanlage auf den Grundstücken Nrn. 771, 772/1, 772/2, 775, alle KG DJ, welche mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft N (BH) vom 31. August 1993 wasserrechtlich (befristet bis 15. September 2005) und mit Bescheid vom 20. Jänner 1994 naturschutzbehördlich bewilligt wurde. Mit Bescheid des Bürgermeisters von D. J. vom 24. November 1993 wurde gemäß §§ 88, 93 und 108 Bgld. BauO i. d.g.F. der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin die baub... mehr lesen...
Index: L37131 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe BurgenlandL82401 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AWG Bgld 1993 §29 Abs1;
Rechtssatz: Wenngleich der
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides auf Abweisung des Antrags auf Erteilung einer Bewilligung "einer wesentlichen Änderung einer Abfallbehandlungsanlage" auf besti... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und des von der Beschwerdeführerin bereits vorgelegten Verwaltungsaktes (insbesondere des letzten Berufungsbescheides des Gemeinderates der Beschwerdeführerin vom 5. Juli 2005) ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Bürgermeister der Marktgemeinde Lieboch erteilte dem Sport- und Turnverein S.L. mit Bescheid vom 21. Mai 1999 die Baubewilligung für die Errichtung einer Lärmsch... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Leiters einer Justizanstalt vom 12. Juli 2006 wurde dem Strafgefangenen S. zur Last gelegt, er habe an einem bestimmten Tag vorsätzlich dadurch entgegen näher bezeichneten Bestimmungen des StVG gehandelt, dass er von einem ihm gewährten Ausgang in der Dauer von 12 Stunden (endend mit 18.30 Uhr) nicht wieder eingerückt sei, sondern sich erst am Folgetag um 19.35 Uhr in der Justizanstalt selbst gestellt habe. Er habe dadurch eine Ordnungswidrigkeit nach § 107 Abs... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 24 VStG im Instanzenzug wegen Übertretung des § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 lit. b K-LSPG schuldig erkannt, er habe es als Inhaber eines näher bezeichneten Bauernhofes zu verantworten, dass am 20. Juni 2005 um ca. 8.00 Uhr drei Pfaue seines Tierbestandes im Garten eines näher bezeichneten Nachbargrundstücks frei herumgelaufen seien, Pflanzen zerstört und Nachbarn in unzumutba... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;StVG §109 Z5;StVG §114 idF 1993/799;StVG §115;VStG §64 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Enthält das erstinstanzliche Straferkenntnis keinen Kostenausspruch, ist die zweitinstanzliche Behörde nur zu einem Kostenausspruch betreffend das Berufungsverfahren berechtigt (siehe dazu die hg. Erkenntnisse vom 26. November 1... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs5 idF 1976/014; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0196 E 19. März 1991 RS 3 Stammrechtssatz Die Gemeindeaufsichtsbehörde im Vorstellungsverfahren ist nicht verpflichtet, sondern nur berec... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs5 idF 1976/014; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/05/0113 E 16. Dezember 1997 RS 1
(hier nur vorletzter und letzter Satz) Stammrechtssatz Im Vorstellungsverfahren kann der gemeindebehördliche Bescheid im Falle einer Ver... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 23. November 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines mazedonischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen gemäß § 73 Abs. 2 und § 75 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, wobei als Beschwerdepunkt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73 Abs2;NAG 2005 §75;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0116 B 18. Mai 2006 RS 1(Hier: Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung; Recht auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, einer Aufenthaltsbewilligung... mehr lesen...
Im Akt befindet sich eine Vereinbarung vom 21. April 2000, abgeschlossen zwischen der Beschwerdeführerin und der Erstmitbeteiligten und überschrieben mit "Freier Dienstvertrag". Daraus geht hervor, dass die Erstmitbeteiligte ausgebildete Taxilenkerin ist und diese Tätigkeit im Rahmen dieser Vereinbarung ausüben werde. Als Dauer der Vereinbarung wurde "unbefristet" angegeben. Des Weiteren enthält die Vereinbarung auszugsweise folgende Regelungen: "Bezahlung: 40 % des Bruttoumsatze... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Greift die Berufungsbehörde die sich aus der Unzuständigkeit der ersten Instanz ergebende Rechtswidrigkeit nicht auf, begründet dies inhaltliche Rechtswidrigkeit des Berufungsbescheides, auch wenn dieser Umstand in der Berufung nicht geltend gemacht wurde (Hinweis Walter/Thienel, Verwaltungsve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte nach rechtskräftiger Abweisung seines ersten Asylantrages aus dem Jahr 2003 am 26. September 2006 einen neuen Asylantrag. Am 2. Oktober 2006 wurde über ihn die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG verhängt und er erhob durch seinen Vertreter am 12. Oktober 2006 Schubhaftbeschwerde. Diese mit Telefax übermittelte Beschwerde langte am selben Tag bei der belangten Behörde ein und wurde zur Zl. Senat-FR-06-1078 protokolliert. Mit Bes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischen Staatsangehöriger, reiste am 19. Oktober 2003 illegal in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des UBAS vom 5. Jänner 2005 rechtskräftig abgewiesen, die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit hg. Beschluss vom 30. Juni 2005, Zl. 2005/20/0189, abgelehnt. Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 25. August 2004 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. Oktober 2006, mit dem ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war, gemäß § 63 Abs. 5 iVm § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurück. Der Aufenthaltsverbotsbescheid sei am 19. Oktober 2006 von einem Kanzleimitarbeiter des damals als Vertr... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. März 2001 erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde Seeboden (in weiterer Folge: Marktgemeinde) dem Beschwerdeführer die Bewilligung für den Neubau einer Holzlage mit überdachtem Abstellplatz und Einfriedung auf der Parzelle Nr. 707/23 der KG Seeboden unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen. Gemäß der Auflage Nr. 2 war die Überdachung mit einer maximalen Höhe von 2,5 m, gemessen vom angrenzenden projektierten Gelände, auszuführen. Im Zuge einer aufsic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §65;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Aus dem in § 65 AVG normierten Fehlen eines Neuerungsverbots folgt, dass auch die Berufungsbehörde grundsätzlich berechtigt ist, auf neue, erst nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides eingetretene Umstände Bedacht zu nehmen und sie ihrer Entscheidung zu Grunde zu legen. Schlagworte Inhalt der Berufungsentsch... mehr lesen...
Index: L00152 Unabhängiger Verwaltungssenat Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §67g Abs1;AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2;GO UVS Krnt 1991 §11 Z3;VStG §51h Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0243 E 26. Mai 1999 RS 2(Hier: Der UVS hat über ein und dieselbe Schubhaftbeschwerde zwei Mal entschieden, wobei (au... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;BauO Krnt 1996 §36 Abs1;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Angemessenheit der Erfüllungsfrist ist ein vom übrigen Bescheidinhalt trennbarer und daher... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer legte im Zeitraum zwischen 7. Mai 2000 und 29. August 2000 mit dem Fahrgastschiff "Z" in 59 Fällen an einer Schifffahrtsanlage in St. G an und ließ die Fahrgäste über diese Steganlage zum Schiff zu- bzw abgehen, obwohl die Benützung der Anlage rechtskräftig untersagt gewesen war. Wegen der bis 29. Juni 2000 erfolgten Zuwiderhandlungen wurde dem Beschwerdeführer mit einem ihm am 10. August 2000 zugestellten Schreiben (Aufforderung zur Rechtfertigung) mitgeteilt, da... mehr lesen...
