RS Vwgh 2007/3/29 2004/20/0191

Sache des Berufungsverfahrens war, ob die Erstbehörde zu Recht eine Zurückweisung des Asylantrages wegen entschiedener Sache vorgenommen hat. Da dies zu verneinen ist, hätte der unabhängige Bundesasylsenat (ersatzlos) die erstinstanzlichen Bescheide und Zurückverweisungen zur neuerlichen Entscheidung (unter Abstandnahme von dem herangezogenen Zurückweisungsgrund) beheben müssen, zumal eine erstmals von der Berufungsbehörde unter dem Gesichtspunkt des § 5 AsylG 1997 nach den Kriterien des Dubliner Übereinkommens vorgenommene Zuständigkeitsprüfung und eine Erledigung nach dieser Bestimmung (Antragszurückweisung, Feststellung der Zuständigkeit eines anderen Staates, Ausweisung dorthin) die "Sache" des Berufungsverfahrens überschritten hätte (vgl. in diesem Sinn zu § 4 AsylG 1997 Punkt 1.3. im Erkenntnis vom 21. November 2002, Zl. 2002/20/0315).