RS Vwgh 1986/9/30 85/05/0036

War ein behördliches Schriftstück (hier: Baubewilligungsbescheid) nach der Zustellverfügung an ein Ehepaar gerichtet, schien in der Adressierung des Umschlages aber nur ein Ehepartner auf und übernahm der andere das Schriftstück im zeitlichen Geltungsbereich des § 23 Abs 1 AVG ungeöffnet und unterfertigte den Rückschein, so wurde an letzteren nicht wirksam zugestellt. Dieser Zustellmangel konnte jedoch gemäß § 31 AVG dadurch geheilt werden, daß jener Ehepartner (gegenüber dem die Zustellung wirksam wurde) das Schriftstück (dem anderen Ehepartner) aushändigte. Die Behörde

hat darüber Ermittlungen anzustellen, wenn an die Frage der Heilung des Zustellmangels Rechtsfolgen geknüpft sind (hier: ob es sich um eine übergangene Partei handelt). Mit Art 2 Abs 1 und Abs 4 NÖ BauONovelle 1981 hat der Landesgesetzgeber für Verfahren über Rechtsmittel übergangener Nachbarn - in Durchbrechung des Grundsatzes, daß jeweils die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung der Berufungsbehörde anzuwenden ist - eine Sonderregelung getroffen. Diese ist auf alle nach dem Inkrafttreten der Novelle anhängigen Verfahren anzuwenden.