RS Vwgh 1990/8/29 90/02/0108

Wird ein Besch, der um Bewilligung der Teilzahlung einer Geldstrafe angesucht hat, im Verwaltungsverfahren nicht nachweislich zur Mitwirkung an der Feststellung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts aufgefordert, so liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, da nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Berufungsbehörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, wenn dem Besch Gelegenheit zum Nachweis seiner " aktuellen Zahlungsfähigkeit " geboten worden wäre. Die Berufungsbehörde hätte dann nämlich im Rahmen des Beschwerdepunktes, wonach sich der Besch durch die Nichtgewährung von Raten bis zum Ende seiner Haftzeit beschwert erachtet, für diesen Zeitraum allenfalls zur Bewilligung von Teilzahlungen gelangen können.