RS Vwgh 1990/8/29 90/02/0044

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.08.1990

beobachten

merken

Index

40/01 Verwaltungsverfahren
90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

AVG §66 Abs4;
StVO 1960 §16 Abs2 litb;
VStG §31 Abs1;
VStG §31 Abs2;
VStG §32 Abs2;
VStG §44a lita;
VStG §44a Z1;

Rechtssatz

Wird als Ort eines Überholvorganges in einer Verfolgungshandlung "km 4,85" und in einer anderen Verfolgungshandlung "bei km 4,8" angegeben, so handelt es sich bei der Kilometerangabe um eine unbedeutende Präzisierung ohne Auswechslung der Tat.

Schlagworte

Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Besondere Rechtsprobleme VerwaltungsstrafrechtSpruch der Berufungsbehörde Änderungen des Spruches der ersten Instanz"Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort"Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Umfang der Konkretisierung (siehe auch Tatbild)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1990020044.X04

Im RIS seit

12.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

18.06.2009

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten