Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 4.111-4.140 von 8.639

TE Vwgh Beschluss 1996/5/6 95/10/0032

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 22. November 1994 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Gewinnung von Dolomit, der Anlage der hiefür erforderlichen Gewinnungsstellen sowie zur Errichtung der hiefür notwendigen Anlagen zur Gewinnung und teilweisen Aufbereitung auf GP Nr. 1466/1, KG X, nach Maßgabe näher bezeichneter Projektunterlagen und unter im einzelnen angeführten Auflagen, Bedingungen und Befristun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 06.05.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/5/6 95/10/0260

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 25. Februar 1992 wurde der mitbeteiligten Partei (mP) die Bewilligung zur befristeten Rodung für die Teilfläche Nr.1 (L) des Grundstückes Nr. 1586 der KG O im Ausmaß von 32.000 m2 und die Teilfläche Nr. 2 (O) des Grundstückes Nr. 1586 derselben KG im Ausmaß von 28.000 m2 zum Zwecke der Ablagerung von Tunnelaushubmaterial unter Vorschreibung einer Reihe von Nebenbestimmungen erteilt. Die gegen diesen Bescheid vom Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.05.1996

RS Vwgh 1996/5/6 95/10/0260

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;
Rechtssatz: Auf Grund der auf die Geltendmachung seiner subjektiven Rechte beschränkten Parteistellung ist es dem Eigentümer der an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzenden Waldflächen verwehrt, eine Beeinträchtigung fremder Rechte oder nicht mit seinem Waldgru... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.05.1996

RS Vwgh 1996/5/6 95/10/0273

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Fragen der Zulässigkeit einer Sachentscheidung sind - ebenso wie Zuständigkeitsfragen (Hinweis E 3.12.1980, 3112/79, VwSlg 10317 A/1980) - einer Parteiendisposition entzogen, sodaß diesbezüglich auch keine Präklusion eintreten kann. Schlagworte Inhalt der BerufungsentscheidungSachverhalt Sa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.05.1996

RS Vwgh 1996/5/6 95/10/0032

Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;NatSchG Slbg 1993 §52 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter "Verfahren" iSd § 52 Abs 1 Slbg NatSchG 1993 ist nicht auch das Berufungsverfahren allein als solches zu verstehen. Ein solches Begriffsverständnis bedürfte ergänzender Aussagen im Gesetzest... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.05.1996

RS Vwgh 1996/5/6 95/10/0273

Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;NatSchG Slbg 1993 §24;
Rechtssatz: Die Erteilung einer naturschutzbehördlichen Bewilligung läßt eine Trennbarkeit dahingehend, daß über die Bewilligungsfähigkeit des Projektes unter bestimmten Gesichtspunkten entschieden werden und die Bewilligungsfähigkeit unter anderen Gesichtpunkten ungeprüf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.05.1996

RS Vwgh 1996/5/6 95/10/0195

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/10 Schülerbeihilfen
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §9;SchBeihG 1983 §14 Abs2;SchBeihG 1983 §21 Abs1;SchBeihG 1983 §21 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/10/0159 E 6. Mai 1996
Rechtssatz: Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Haftung jener Personen, die gem § 14 Abs 2 SchBeihG einen Antrag eingebracht haben, im Rückzahlungsfall (§ 21 Abs 1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.05.1996

RS Vwgh 1996/5/6 95/10/0260

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/26 94/10/0071 2 Stammrechtssatz Mit Einwendungen der Eigentümer von Waldflächen, die an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzen, die allein darauf abzielten darzutun, daß und weshalb das von der belangten Behörde al... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.05.1996

RS Vwgh 1996/5/6 95/10/0195

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/10 Schülerbeihilfen
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §9;SchBeihG 1983 §14 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/10/0159 E 6. Mai 1996
Rechtssatz: Fehlt entgegen der Vorschrift des § 14 Abs 2 SchBeihG die Fertigung bzw Genehmigung der Berufung durch den gesetzlichen Vertreter, handelt es sich um ein Formgebrechen iSd § 13 Abs 3 AVG (Hinweis E 24.1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.05.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/4/26 95/17/0033

Mit einem an "MK und Mitbesitzer" gerichteten Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Partei vom 5. August 1993 wurden aus Anlaß der Erklärung der Grundstücke Nr. 175/1, 175/2, 175/3 und 175/4, je der KG B, zu Bauplätzen gemäß § 14 Abs. 1 der Niederösterreichischen Bauordnung, Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung der Niederösterreichischen Landesregierung LGBl. 8200-0 (im folgenden: NÖ BauO 1976), Aufschließungsbeiträge wie folgt vorgeschrieben: für die Parzelle ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/4/26 94/17/0378

1. Mit Schreiben vom 21. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführerin eine Gebührenvorschreibung für das VIERTE QUARTAL 1993 für Abfallwirtschaftsgebühr und Abfallwirtschaftsabgabe vom Obmann des Gemeindeabfallwirtschaftsverbandes Horn übermittelt. Auf Grund eines als Berufung gewerteten dagegen erhobenen Einspruches der Beschwerdeführerin erging eine Berufungsvorentscheidung des Obmannes des Gemeindeabfallwirtschaftsverbandes Horn vom 18. November 1993, mit welcher der Berufung "nicht s... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1996

RS Vwgh 1996/4/26 95/17/0033

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Die Ausführungen der Vorstellungsbehörde zur inhaltlichen Richtigkeit des erstinstanzlichen Bescheides bilden keine tragenden
Gründe: der gegenständlichen Aufhebung, da die Vorstellungsbehörde im konkreten Fall ausschließlich die Rechtmäßigkeit der zurückweisenden Entscheidung der Berufungsbehörd... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.04.1996

RS Vwgh 1996/4/26 94/17/0378

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2077/64 E 17. Februar 1965 VwSlg 6598 A/1965 RS 1 Stammrechtssatz Ein Vergreifen im Ausdruck durch die Behörde, die statt zurück - abgewiesen hat, macht den Bescheid nicht rechtswidrig, wenn aus der Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.04.1996

RS Vwgh 1996/4/26 95/17/0033

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/10/0254 E 16. April 1984 VwSlg 11410 A/1984 RS 2(hier: Zurückweisung der Berufung wegen Verspätung). Stammrechtssatz Die Zurückweisung einer Berufung wegen Rechtsmittelverzichtes oder wegen Verspätung ist ihrem normativen Gehalt nach nicht einer Zurückweisung der Berufung wegen des Fehlens einer anfe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.04.1996

RS Vwgh 1996/4/26 95/17/0033

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/29 89/17/0237 1 Stammrechtssatz Eine Bindung an die einem kassatorischen aufsichtsbehördlichen Vorstellungsbescheid beigegebene
Begründung: besteht nur insoweit, als letztere für die Aufhebung des mit Vorstellung bekämpften gemeindebehördlichen Bescheides trage... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.04.1996

RS Vwgh 1996/4/26 95/17/0033

Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;BAO §245 Abs1;BAO §278;B-VG Art119a Abs5;LAO NÖ 1977 §191 Abs1;LAO NÖ 1977 §208;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die rechtskraftfähige unzutreffende Entscheidung (Zurückweisung der Berufung der mitbetei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.04.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/4/25 95/06/0064

Mit Eingabe vom 9. Februar 1994 beantragte der Mitbeteiligte u. a. die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Schlosserei-Betriebsanlage in dem landwirtschaftlichen Betriebsgebäude auf dem Grundstück Nr. .375/1, GB B. Im erstinstanzlichen Verfahren fanden am 1. März und 7. Juni 1994 mündliche Verhandlungen statt. In der mündlichen Verhandlung vom 1. März 1994 wurde von den in dieser Verhandlung anwesenden Vertretern des Beschwerdeführers eingewendet, daß die Errichtung des... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/4/25 95/06/0072

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 26. November 1986 wurden die Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers auf dem Grundstück B Nr. 569/3, EZ 100, KG B, verpflichtet, die angeführte Liegenschaft an die von der mitbeteiligten Partei errichtete öffentliche Kanalanlage anzuschließen (Spruchpunkt 1.). Gemäß Spruchpunkt 2. wurde angeordnet, daß der Anschluß "durch den (die) Liegenschaftseigentümer entsprechend den "Technischen Richtlinien" (Punkt 1-9) laut einem beili... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/4/25 93/07/0082

Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) beantragte mit Eingabe vom 16. November 1992 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen (BH) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der B 146, Ennstal Straße, Abschnitt Stainach-Maitschern, km 54,920 bis km 58,000, im Hochwasserabflußgebiet des Grimming- und Leistenbaches unter näher ausgeführten Baumaßnahmen. Mit Schreiben vom 20. Jänner 1993 nahm das wasserwirtschaftliche Planungsorgan der belangten Behörd... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/4/25 95/07/0203

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 3.208, KG N. Über diese Liegenschaft verläuft der P.-Bach. Im Jahre 1960 beantragte A.P. bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für einen Fischteich auf Grundstück Nr. 3.203, KG N., der vom P.-Bach gespeist werden sollte. Mit Bescheid der BH vom 27. Juli 1960 wurde A.P. die wasserrechtliche Bewilligung für den Fischteich auf Grundstück Nr. 3.203 erteilt. Dieser Bescheid ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/4/25 95/07/0216

Mit Eingaben je vom 12. September 1988 beantragte die Oberösterreichische Kraftwerke AG die wasserrechtliche Genehmigung der Errichtung und den Betrieb der Wasserkraftwerke Lambach und Saag mit dem Ersuchen, "über die beiden Anträge betreffend die Kraftwerke Lambach und Saag eine gemeinsame Verhandlung durchzuführen, da die beiden Kraftwerke sowohl in wirtschaftlicher als auch in technischer Hinsicht eine Einheit bilden". Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.1996

RS Vwgh 1996/4/25 95/06/0072

Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;KanalG Stmk 1955 §5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Beschluß des Gemeinderates betreffend die Abweisung der Berufung eines Liegenschaftseigentümers gegen eine Kanalanschlußverpflichtung im Berufungsbescheid nicht ausdrücklich angeführt wurde, stellt keinen wesentlichen Ver... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.04.1996

RS Vwgh 1996/4/25 93/07/0082

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Nichtbeachtung der Zuständigkeitsnorm, die die Beh erster Instanz als unzuständig erscheinen läßt, durch die Berufungsbehörde macht den Bescheid der Berufungsbehörde inhaltlich rechtswidrig (Hinweis E 24.3.1988, 87/09/0166). Schlagworte Rechtliche Wertung fehlerhafter Berufun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.04.1996

RS Vwgh 1996/4/25 95/07/0203

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 litb impl;VwGG §42 Abs2 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0225 E 27. Oktober 1987 VwSlg 12569 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Durch den auf Zurückweisung (statt richtig auf Abweisung) lautenden Bescheidspruch wird die Partei in ihren Rechten nicht verletzt, wenn der Antrag de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.04.1996

RS Vwgh 1996/4/25 95/06/0064

Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauG Vlbg 1972 §31 Abs3;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: "Sache" iSd § 66 Abs 4 AVG ist immer jene Angelegenheit, die den Gegenstand des Bescheides der Unterinstanz gebildet ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.04.1996

RS Vwgh 1996/4/25 95/07/0216

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Wurde dem ASt auf Feststellung seiner Parteistellung über seinen Antrag der Bescheid erster Instanz ordnungsgemäß zugestellt, fehlt ihm das rechtliche Interesse an der beantragten Feststellung. Die Behörde erster Instanz hätte daher den Antrag auf bescheidmäßige Mitteilung darüber, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.04.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/4/24 93/12/0248

Der 1964 geborene Beschwerdeführer stand (nach der Aktenlage bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides) in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Er war zuletzt als Schwimmlehrer im Dianabad tätig. Mit Bescheid vom 11. November 1991 sprach der Magistrat der Stadt Wien (MA 2 - Personalamt) aus, das (seit 1. Juli 1988 bestehende öffentlich-rechtliche) Dienstverhältnis des Beschwerdeführers zur Stadt Wien werde gemäß § 54a Abs. 1 der Diensto... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.1996

RS Vwgh 1996/4/24 93/12/0248

Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §10;B-VG Art130 Abs2;DO Wr 1966 §18 Abs1;DO Wr 1966 §54 Abs1 Z2;DO Wr 1966 §54a Abs1;DO Wr 1966 §54a Abs4;
Rechtssatz: Gegenstand des Kündigungsverfahrens nach § 54a Wr DO ist für die erstinstanzliche Behörde die durch Bescheid zu bewirkende recht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.04.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/4/23 95/04/0239

Nach dem gemäß § 38 Abs. 2 VwGG dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zugrunde zu legenden Vorbringen der Beschwerdeführerin wurde sie mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 14. Oktober 1994, Zl. 15.1 1994/2259, in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 18. Oktober 1994 einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 bestraft, weil sie an (datumsmäßig bezeichneten) 41 Tagen zwischen dem 14. Mai 1994 und dem 9. Juli 1994 an einem näher b... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/4/23 96/04/0053

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 6. November 1995, Zl. 95/04/0122, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 20. April 1995 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil er gegen den Beschwerdeführer lediglich den Vorwurf der Tatbegehung "seit 20.3.1986" erhoben und solcherart dem Erfordernis gemäß § 44a Z. 1 VStG, Anfang und Ende des Tatzeitraumes in einer ka... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.1996

Entscheidungen 4.111-4.140 von 8.639

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