Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/09 93/01/0340 2 Stammrechtssatz Dem Umstand, daß die belangte Behörde in der Lage war, ihre Entscheidung zu einem früheren Zeitpunkt zu treffen und dadurch eine für den Rechtsmittelwerber günstiger... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 13. August 1986 beantragte die beschwerdeführende Partei unter Anschluß von Projektsunterlagen bei der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die energiewirtschaftliche Nutzung der Gefällsstufe des Trattenbaches mit Beileitung des Mühl- und Dürnbaches. Die BH führte am 21. Juli 1992 eine mündliche Verhandlung durch, an der auch ein Vertreter der Salzburger Landesumweltanwaltschaft teilnahm. Bei dieser Verhandlu... mehr lesen...
Die am 18. Juni 1977 geborene Beschwerdeführerin besuchte im Schuljahr 1994/1995 die Fachschule für Altendienste in Graz. Am 25. Oktober 1994 beantragte sie beim Landesschulrat für Steiermark die Gewährung von Schülerbeihilfe; ihr Antrag war vom gesetzlichen Vertreter gefertigt. Mit Bescheid vom 11. April 1995 wies der Landesschulrat für Steiermark den Antrag auf Schulbeihilfe für das Schuljahr 1994/1995 ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die von der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 22. November 1994 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Gewinnung von Dolomit, der Anlage der hiefür erforderlichen Gewinnungsstellen sowie zur Errichtung der hiefür notwendigen Anlagen zur Gewinnung und teilweisen Aufbereitung auf GP Nr. 1466/1, KG X, nach Maßgabe näher bezeichneter Projektunterlagen und unter im einzelnen angeführten Auflagen, Bedingungen und Befristun... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 25. Februar 1992 wurde der mitbeteiligten Partei (mP) die Bewilligung zur befristeten Rodung für die Teilfläche Nr.1 (L) des Grundstückes Nr. 1586 der KG O im Ausmaß von 32.000 m2 und die Teilfläche Nr. 2 (O) des Grundstückes Nr. 1586 derselben KG im Ausmaß von 28.000 m2 zum Zwecke der Ablagerung von Tunnelaushubmaterial unter Vorschreibung einer Reihe von Nebenbestimmungen erteilt. Die gegen diesen Bescheid vom Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;
Rechtssatz: Auf Grund der auf die Geltendmachung seiner subjektiven Rechte beschränkten Parteistellung ist es dem Eigentümer der an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzenden Waldflächen verwehrt, eine Beeinträchtigung fremder Rechte oder nicht mit seinem Waldgru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Fragen der Zulässigkeit einer Sachentscheidung sind - ebenso wie Zuständigkeitsfragen (Hinweis E 3.12.1980, 3112/79, VwSlg 10317 A/1980) - einer Parteiendisposition entzogen, sodaß diesbezüglich auch keine Präklusion eintreten kann. Schlagworte Inhalt der BerufungsentscheidungSachverhalt Sa... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;NatSchG Slbg 1993 §52 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter "Verfahren" iSd § 52 Abs 1 Slbg NatSchG 1993 ist nicht auch das Berufungsverfahren allein als solches zu verstehen. Ein solches Begriffsverständnis bedürfte ergänzender Aussagen im Gesetzest... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;NatSchG Slbg 1993 §24;
Rechtssatz: Die Erteilung einer naturschutzbehördlichen Bewilligung läßt eine Trennbarkeit dahingehend, daß über die Bewilligungsfähigkeit des Projektes unter bestimmten Gesichtspunkten entschieden werden und die Bewilligungsfähigkeit unter anderen Gesichtpunkten ungeprüf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/10 Schülerbeihilfen
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §9;SchBeihG 1983 §14 Abs2;SchBeihG 1983 §21 Abs1;SchBeihG 1983 §21 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/10/0159 E 6. Mai 1996
Rechtssatz: Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Haftung jener Personen, die gem § 14 Abs 2 SchBeihG einen Antrag eingebracht haben, im Rückzahlungsfall (§ 21 Abs 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/26 94/10/0071 2 Stammrechtssatz Mit Einwendungen der Eigentümer von Waldflächen, die an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzen, die allein darauf abzielten darzutun, daß und weshalb das von der belangten Behörde al... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/10 Schülerbeihilfen
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §9;SchBeihG 1983 §14 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/10/0159 E 6. Mai 1996
Rechtssatz: Fehlt entgegen der Vorschrift des § 14 Abs 2 SchBeihG die Fertigung bzw Genehmigung der Berufung durch den gesetzlichen Vertreter, handelt es sich um ein Formgebrechen iSd § 13 Abs 3 AVG (Hinweis E 24.1... mehr lesen...
Mit einem an "MK und Mitbesitzer" gerichteten Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Partei vom 5. August 1993 wurden aus Anlaß der Erklärung der Grundstücke Nr. 175/1, 175/2, 175/3 und 175/4, je der KG B, zu Bauplätzen gemäß § 14 Abs. 1 der Niederösterreichischen Bauordnung, Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung der Niederösterreichischen Landesregierung LGBl. 8200-0 (im folgenden: NÖ BauO 1976), Aufschließungsbeiträge wie folgt vorgeschrieben: für die Parzelle ... mehr lesen...
1. Mit Schreiben vom 21. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführerin eine Gebührenvorschreibung für das VIERTE QUARTAL 1993 für Abfallwirtschaftsgebühr und Abfallwirtschaftsabgabe vom Obmann des Gemeindeabfallwirtschaftsverbandes Horn übermittelt. Auf Grund eines als Berufung gewerteten dagegen erhobenen Einspruches der Beschwerdeführerin erging eine Berufungsvorentscheidung des Obmannes des Gemeindeabfallwirtschaftsverbandes Horn vom 18. November 1993, mit welcher der Berufung "nicht s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Die Ausführungen der Vorstellungsbehörde zur inhaltlichen Richtigkeit des erstinstanzlichen Bescheides bilden keine tragenden
Gründe: der gegenständlichen Aufhebung, da die Vorstellungsbehörde im konkreten Fall ausschließlich die Rechtmäßigkeit der zurückweisenden Entscheidung der Berufungsbehörd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2077/64 E 17. Februar 1965 VwSlg 6598 A/1965 RS 1 Stammrechtssatz Ein Vergreifen im Ausdruck durch die Behörde, die statt zurück - abgewiesen hat, macht den Bescheid nicht rechtswidrig, wenn aus der Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/10/0254 E 16. April 1984 VwSlg 11410 A/1984 RS 2(hier: Zurückweisung der Berufung wegen Verspätung). Stammrechtssatz Die Zurückweisung einer Berufung wegen Rechtsmittelverzichtes oder wegen Verspätung ist ihrem normativen Gehalt nach nicht einer Zurückweisung der Berufung wegen des Fehlens einer anfe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/29 89/17/0237 1 Stammrechtssatz Eine Bindung an die einem kassatorischen aufsichtsbehördlichen Vorstellungsbescheid beigegebene
Begründung: besteht nur insoweit, als letztere für die Aufhebung des mit Vorstellung bekämpften gemeindebehördlichen Bescheides trage... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;BAO §245 Abs1;BAO §278;B-VG Art119a Abs5;LAO NÖ 1977 §191 Abs1;LAO NÖ 1977 §208;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die rechtskraftfähige unzutreffende Entscheidung (Zurückweisung der Berufung der mitbetei... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. Februar 1994 beantragte der Mitbeteiligte u. a. die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Schlosserei-Betriebsanlage in dem landwirtschaftlichen Betriebsgebäude auf dem Grundstück Nr. .375/1, GB B. Im erstinstanzlichen Verfahren fanden am 1. März und 7. Juni 1994 mündliche Verhandlungen statt. In der mündlichen Verhandlung vom 1. März 1994 wurde von den in dieser Verhandlung anwesenden Vertretern des Beschwerdeführers eingewendet, daß die Errichtung des... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 26. November 1986 wurden die Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers auf dem Grundstück B Nr. 569/3, EZ 100, KG B, verpflichtet, die angeführte Liegenschaft an die von der mitbeteiligten Partei errichtete öffentliche Kanalanlage anzuschließen (Spruchpunkt 1.). Gemäß Spruchpunkt 2. wurde angeordnet, daß der Anschluß "durch den (die) Liegenschaftseigentümer entsprechend den "Technischen Richtlinien" (Punkt 1-9) laut einem beili... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) beantragte mit Eingabe vom 16. November 1992 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen (BH) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der B 146, Ennstal Straße, Abschnitt Stainach-Maitschern, km 54,920 bis km 58,000, im Hochwasserabflußgebiet des Grimming- und Leistenbaches unter näher ausgeführten Baumaßnahmen. Mit Schreiben vom 20. Jänner 1993 nahm das wasserwirtschaftliche Planungsorgan der belangten Behörd... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 3.208, KG N. Über diese Liegenschaft verläuft der P.-Bach. Im Jahre 1960 beantragte A.P. bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für einen Fischteich auf Grundstück Nr. 3.203, KG N., der vom P.-Bach gespeist werden sollte. Mit Bescheid der BH vom 27. Juli 1960 wurde A.P. die wasserrechtliche Bewilligung für den Fischteich auf Grundstück Nr. 3.203 erteilt. Dieser Bescheid ... mehr lesen...
Mit Eingaben je vom 12. September 1988 beantragte die Oberösterreichische Kraftwerke AG die wasserrechtliche Genehmigung der Errichtung und den Betrieb der Wasserkraftwerke Lambach und Saag mit dem Ersuchen, "über die beiden Anträge betreffend die Kraftwerke Lambach und Saag eine gemeinsame Verhandlung durchzuführen, da die beiden Kraftwerke sowohl in wirtschaftlicher als auch in technischer Hinsicht eine Einheit bilden". Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grun... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;KanalG Stmk 1955 §5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Beschluß des Gemeinderates betreffend die Abweisung der Berufung eines Liegenschaftseigentümers gegen eine Kanalanschlußverpflichtung im Berufungsbescheid nicht ausdrücklich angeführt wurde, stellt keinen wesentlichen Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Nichtbeachtung der Zuständigkeitsnorm, die die Beh erster Instanz als unzuständig erscheinen läßt, durch die Berufungsbehörde macht den Bescheid der Berufungsbehörde inhaltlich rechtswidrig (Hinweis E 24.3.1988, 87/09/0166). Schlagworte Rechtliche Wertung fehlerhafter Berufun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 litb impl;VwGG §42 Abs2 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0225 E 27. Oktober 1987 VwSlg 12569 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Durch den auf Zurückweisung (statt richtig auf Abweisung) lautenden Bescheidspruch wird die Partei in ihren Rechten nicht verletzt, wenn der Antrag de... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauG Vlbg 1972 §31 Abs3;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: "Sache" iSd § 66 Abs 4 AVG ist immer jene Angelegenheit, die den Gegenstand des Bescheides der Unterinstanz gebildet ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Wurde dem ASt auf Feststellung seiner Parteistellung über seinen Antrag der Bescheid erster Instanz ordnungsgemäß zugestellt, fehlt ihm das rechtliche Interesse an der beantragten Feststellung. Die Behörde erster Instanz hätte daher den Antrag auf bescheidmäßige Mitteilung darüber, ... mehr lesen...
Der 1964 geborene Beschwerdeführer stand (nach der Aktenlage bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides) in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Er war zuletzt als Schwimmlehrer im Dianabad tätig. Mit Bescheid vom 11. November 1991 sprach der Magistrat der Stadt Wien (MA 2 - Personalamt) aus, das (seit 1. Juli 1988 bestehende öffentlich-rechtliche) Dienstverhältnis des Beschwerdeführers zur Stadt Wien werde gemäß § 54a Abs. 1 der Diensto... mehr lesen...
