RS Vwgh 2002/10/11 2002/02/0118

Die Bestimmung des § 51e Abs. 4 VStG idF 1998/I/158, setzt ua voraus, dass der unabhängige Verwaltungssenat einen "verfahrensrechtlichen Bescheid" zu erlassen hat. Diese Regelung entspricht inhaltlich dem § 67d Abs. 4 AVG idF 1998/I/158; sie gilt einerseits für den Fall, dass der unabhängige Verwaltungssenat SELBST einen verfahrensrechtlichen Bescheid zu erlassen hat, daneben aber auch, wenn er aufgrund eines Devolutionsantrages einen ausstehenden verfahrensrechtlichen Bescheid erlassen muss. Die Bestätigung eines verfahrensrechtlichen erstinstanzlichen Bescheides fällt somit nicht unter die Vorschrift des § 51e Abs 4 legcit.