Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. Februar 2005 war dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 3 FSG für die Dauer von 12 Monaten - gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides - die Lenkberechtigung entzogen sowie gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG ein Lenkverbot ausgesprochen worden. Gleichzeitig wurde die aufschiebende Wirkung einer Berufung gemäß § 64 Abs. 2 AVG aberkannt. Dem lag im Wesentlichen die Annahme zugrunde, der Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §64 Abs2;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §3 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z10;StGB §83;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zwar ist es grundsätzlich zulässig, bei Annahme des Wegfalles einer Erteilungsvoraussetzung der Berechtigung zum Lenken von Kraftfahrzeugen die betreffende Person für die D... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, reiste am 29. November 2004 zusammen mit ihren zwei Kindern (vgl. zu diesen die Erkenntnisse vom heutigen Tag, Zl. 2005/01/0311 und 2005/01/0312) in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag schriftlich Asyl. Am 20. Dezember 2004 entsprach sie der mit Schreiben des Bundesasylamtes vom 30. November 2004 an sie ergangenen Aufforderung, sich "innerhalb von drei Wochen ab Erhalt dieses Schriftstückes in eine... mehr lesen...
Index: E3R E1910300040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II;AsylG 1997 §23 Abs1;AsylG 1997 §24a Abs8;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5a Abs1;AsylG 1997 §5a Abs4;AVG §17;AVG §58 Abs2;AVG §60; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/01/0312 E 27. September 2005 2005/01/0311 E 27. September 2005
Rechtssatz: Das Bundesasylamt wies den Asylantrag gemäß § 5... mehr lesen...
Die im September 1959 geborene Beschwerdeführerin wurde mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 15. September 2000 mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2000 zur Universitätsprofessorin an der Universität X ernannt und steht seither in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Gleichzeitig wurde ihr gemäß § 56 Abs. 9 zweiter Satz PG 1965 die beitragsfreie Anrechnung vor Ruhegenussvordienstzeiten im Ausmaß von fünf Jahren bedingt für den Fall des Eintrittes der dauernden Dien... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05204020001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: 31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art45 idF 31995R3095;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art46 idF 31983R2001;31983R2001 Nov-31971R1408/31972R0574;31995R3095 Nov-31971R1408/31972R0574;AVG §58 Abs2;AVG §60;EURallg;PG 1965 §53 idF 1993/256;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledi... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. September 2003 richtete der Beschwerdeführer folgendes Begehren um Auskunftserteilung nach dem Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 287/1987 (im Folgenden: AuskunftspflichtG) an die belangte Behörde (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Der Medienberichterstattung war zu entnehmen, dass Dr. B mit 1.7.2002 ins definitive Universitätsassistentendienstverhältnis übergeleitet worden ist. In diesem Zusammenhang ersuche ich um folgende Informationen: ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 2. April 2003 wurde festgestellt, dass die Erhaltung von vier repräsentativen Objekten der "Brauerei R", nämlich das Verwaltungsgebäude "V", der Silospeicher, der Hauptbrunnen und die Malztenne, in G, R-Straße, A-Straße, Gerichtsbezirk G, Grundstücksnummern ... (V), ... (Hauptbrunnen und Malztenne) und ... (Silospeicher), alle EZ ... der KG ... B, gemäß §§ 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes im öffentlichen Interesse gelegen sei. Soweit dies für d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Jänner 2001 hat das Bundesdenkmalamt wie folgt entschieden: "Es wird festgestellt, dass die Erhaltung des Hauses in S, Agasse, Ger. Bez. S, Gst. Nr. ..., EZ ..., Grundbuch ... S, gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/23 (Denkmalschutzgesetz), in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 170/1999, im öffentlichen Interesse gelegen ist". Das Vorliegen des öffentlichen Interesses an der Erhaltung des Denkmals (Haus Agass... mehr lesen...
Der Ehegatte der Beschwerdeführerin, Vizeleutnant J , stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. April 1994 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle lag im Bereich des Militärkommandos Wien. Mit Bescheid des Militärkommandos Wien vom 18. April 1994 wurde ihm gemäß § 80 Abs. 5 Z 1 BDG 1979 die ihm zugewiesene Naturalwohnung in 1050 Wien, ..., und der ihm zugewiesene Kfz-Abstellplatz entzogen. Mit einer schriftlichen "Mit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und daher gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma D GmbH mit Sitz in K, zu verantworten, dass diese Gesellschaft eine namentlich bezeichnete slowakische Staatsangehörige am 18. Oktober 2002 in K, Tabledance-Lokal "V" als Table-Tänzerin beschäftigt habe, obwohl hiefür weder eine ... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis vom 18. August 2000 hat der Disziplinarvorgesetzte (der entsendeten Einheit A) den Beschwerdeführer, ein Wehrpflichtiger des Milizstandes, wie folgt schuldig erkannt und über ihn die nachstehende Strafe verhängt: "1. Sie haben über einen Zeitraum von über 6 Monaten - von Juli 1999 bis Jänner 2000 - regelmäßig das Heereskraftfahrzeug BH ... gelenkt, ohne über eine entsprechende Heereslenkerberechtigung zu verfügen. 2. Sie haben bei ihrer Fahrt von P ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;HDG 1994 §2 Abs1 Z1;HDG 1994 §50 Z3;HDG 1994 §51 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0029 E 30. Juni 2004 RS 4 Stammrechtssatz Wird die bei Bemessung der Geldstrafe angewendete Bemessungsgrundlage nach § 51 Abs. 2 HDG 1994 nicht festgestellt und somit nicht dargestellt, in welchem Verhältnis zur Bemessungsgrundlage ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §4;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §178;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Dr. B wurde mit 1. Juli 2002 gemäß § 178 BDG 1979 ins definitive Universitätsassistentendiensverhältnis übergeleitet. In diesem Zusammenhang richtete... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §67;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin wurde wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AuslBG bestraft. Die Behauptung, der
Spruch: des Berufungsbescheides bezeichne nicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1999/I/170;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Vorliegen des öffentlichen Interesses im Sinne des § 1 Abs. 2 DMSG hat die Behörde fallbezogen zu begründen. Im vorliegenden Fall hat sich die Berufungsbehörde mit dem öffentlich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs10 idF 1999/I/170;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Nach § 1 Abs. 10 DMSG kann die Erhaltung unter anderem dann nicht im öffentlichen Interesse sein, wenn aufgrund des statischen Zustandes die Instandsetzung des Denkmals entweder übe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;FSG 1997 §1;FSG 1997 §22;HDG 1994 §2 Abs1 Z1;HDG 1994 §50 Z3;HLBV 1997 §3;
Rechtssatz: Dass im
Spruch: des angefochtenen Berufungsbescheides (mit dem im Instanzenzug über den Bf, einen Wehrpflichtigen des Milizstandes, eine Geldstrafe nach dem HDG 1994 verhängt wurde) die R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §80 Abs5 Z3;BDG 1979 §80 Abs9;DVG 1984 §2 Abs2 idF 2002/I/119;DVG 1984 §2 Abs6;DVV 1981 §2 Abs7 litb;
Rechtssatz: Dem § 80 Abs. 9 BDG 1979 ist eine ausdrückliche Befristung der Gestattung der tatsächlichen Benützung der Naturalwohnung nicht zu entnehmen. Es bestehen jedoch keine Bedenken... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs10 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs5 idF 1999/I/170;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde festgestellt, dass die Erhaltung u.a. der Malztenne einer Brauerei gemäß den §§ 1 und 3 DMSG im öffentlichen Interesse geleg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §4;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art20 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/01/0201 E 17. Juni 1992 VwSlg 13663 A/1992 RS 4 Stammrechtssatz Um dem Zweck der Amtsverschwiegenheit zu entsprechen, dürfen die Anforder... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 8. Juni 1999 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung ihrer bestehenden Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort durch Errichtung und Betrieb eines Abstellplatzes für Betriebsfahrzeuge auf einem Teil des Grundstückes Parzelle Nr. 255 KG A. unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Mit hg. Erkenntnis vom 26. April 2000, Zl. 99/04/0194, wurde dieser Bescheid wegen R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;AVG §60;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/04/0001 E 30. Juni 2004 RS 2 Stammrechtssatz Erst sachverständig fundierte Feststellungen über den Charakter der erhobenen Lärmereignisse und der damit verbundenen Lärmspitzen ermöglichen eine Abklärung aus medizinischer Sicht, welche Auswirkungen diese Immissione... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin und ihre beiden minderjährigen Kinder gemäß den §§ 31, 33 Abs. 1 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet aus. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies sie darauf, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Kindern am 2. August 2004 in das Bundesgebiet eingereist sei. Als Staatsangehörige von Kroatien hätte s... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 36 Abs 3 Eisenbahngesetz 1957 für 100 Stück näher bezeichnete Lokomotiven "unter Zugrundelegung der vorgelegten Unterlagen sowie nach Maßgabe der unter Punkt III. angeführten Vorschreibungen" die eisenbahnrechtliche Genehmigung im Einzelfall und gemäß § 37 Eisenbahngesetz 1957 für diese Fahrbetriebsmittel ebenfalls "unter Zugrundelegung der vorgelegten Unterlagen sowie nach Maßgabe der unter Punkt III. angeführten Vo... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 41 Abs 3 in Verbindung mit § 111 Z 6 Telekommunikationsgesetz, BGBl I Nr 100/1997 idF BGBl I Nr 27/1999 ("TKG"), auf Antrag der mitbeteiligten Partei ergänzend zum Zusammenschaltungsvertrag vom 27. März 1998 weitere Bedingungen für die Zusammenschaltung des öffentlichen mobilen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen festen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin an, nämlich betre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;EisbV 2003 §3;EisbV 2003 §4;EisenbahnG 1957 §36 Abs3;EisenbahnG 1957 §37;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Die Auflage zur Nachrüstung der Nachbremsfunktion ist im angefochtenen Bescheid weder in der
Begründung: noch im
Spruch: selbst begründet. Dass der Zweck der Nachbremsfunk... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs1;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs5;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs6;AVG §58 Abs2;AVG §60;EURallg;TKG 1997 §1;TKG 1997 §32 Abs1;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausg... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art12 Abs7 idF 31998L0061;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art2 Abs1 lita;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art3 Abs2;31998L0061 Nov-31997L0033;AVG §58 Abs2;AVG §60;EURallg;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Vorabentscheidung... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. April 2001, mit dem sein Asylantrag vom 31. Dezember 2000 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Pakistan gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt worden war, nach Durchführung einer Berufungsverhandlung am 19. April 2002 ab. Die... mehr lesen...
