RS Vwgh 2005/11/21 2003/10/0252

Die gesetzmäßige Begründung eines Bescheides, mit dem im Grunde des § 18a Abs. 3 Krnt HeimG der Betrieb einer Einrichtung untersagt wird, setzt konkrete Feststellungen über jene Gegebenheiten voraus, nach denen sich die Anforderungen an den Wohn- und Betreuungsstandard richten (vgl. hiezu - bei ähnlicher Rechtslage - das Erkenntnis vom 22. Dezember 2003, Zl. 2003/10/0238), sowie konkrete Feststellungen darüber, inwiefern diesen Anforderungen im konkreten Fall nicht entsprochen wird. (Hier: Eine entsprechende Begründung fehlt im angefochtenen Bescheid, dem - etwa - nicht entnommen werden kann, inwiefern der "Nassraum" nicht behindertengerecht wäre und nicht den "hygienischen Anforderungen" entspreche.)