RS Vwgh 2005/10/21 2005/12/0020

Die Auswahlentscheidungen hinsichtlich der Funktion des Vorsitzenden und des Stellvertretenden Vorsitzenden des UVS sind im Ergebnis nicht zu beanstanden: Maßgeblich für die Beurteilung war die veränderte Aufgabenstellung der unabhängigen Verwaltungssenate und die dem Vorsitzenden des UVS zukommenden besonderen Aufgaben, für die die Beschwerdeführerin auch nach Ansicht der belangten Behörde nicht die notwendige fachliche Flexibilität und Kreativität im notwendigen Ausmaß erwarten lasse. Hinsichtlich der Funktion des Stellvertretenden Vorsitzenden sah die belangte Behörde beim Mitbewerber Mag. L. eine höhere fachliche Kompetenz und ein höheres Maß an beruflicher und fachlicher Innovationsfreude als gegeben und maß all dem ein höheres Gewicht bei als einer längeren Tätigkeitsdauer der Beschwerdeführerin beim UVS. Soweit die Beschwerde dagegen ins Treffen führt, der nunmehrige Vorsitzende Dr. P. sei vormals bei einer Kollegialbehörde im Sinn des Art. 133 Z. 4 B-VG tätig gewesen, und die verfassungsrechtlichen Unterschiede einer solchen Behörde zu einem unabhängigen Verwaltungssenat hervorhebt, kann sie damit den von der belangten Behörde für Dr. P. als ausschlaggebend erkannten Gründen keinen diskriminierenden Aspekt verleihen. Das weitere Argument der Beschwerde, wonach die Vertretungsregelung des § 7 Tir UVSG 1990 das Kriterium einer langjährigen Tätigkeit als Voraussetzung für die Erfüllung der vom Vorsitzenden übertragenen Leitungsaufgaben normiere, findet im Gesetz keine Deckung: § 2 leg. cit. regelt die Bestellungserfordernisse der Mitglieder des UVS, ohne auf die Vortätigkeit bei dieser Behörde abzustellen. Auch vermag der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die Zahl der von ihr erledigten Akten die Auswahlentscheidungen nicht als unsachlich darzustellen, weil die belangte Behörde nachvollziehbar ihr Augenmerk auf die besondere Aufgabenstellung des Vorsitzenden und des Stellvertretenden Vorsitzenden richtete.