Entscheidungen zu § 59 Abs. 1 AVG

Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die private Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik der Franziskanerinnen in V. Der Beschwerdeführer ist gemäß § 9 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/1995 (BLVG), zur Unterstützung des Schulleiters bestellt. Die private Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik der Franziskanerinnen in V hat 11 Klassen; an dieser Anstalt werden Ü... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: AVG §59 Abs1;BLVG 1965 §9 Abs2 idF 1994/016;GehG 1956 §59c Abs1 idF 2000/I/142; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0153 E 30. Mai 2001 RS 1 (hier betreffend § 59c GehG und § 9 BLVG) Stammrechtssatz Der Hinweis auf die angewendete gesetzliche Bestimmung "in der geltenden Fassung" wird der verfahrensrechtlichen Verpflichtung des § 59 Ab... mehr lesen...

Die im Jahre 1940 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. Februar 1996 als Volkschuloberlehrerin in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandverhältnis zum Land Steiermark. Zur Darstellung des bisherigen Verfahrensganges wird zur Vermeidung von Wiederholungen in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 18. Oktober 2000, Zl. 96/12/0365, verwiesen; mit dem genannten Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0153 E 30. Mai 2001 RS 1(hier: betreffend § 9 PG 1965) Stammrechtssatz Der Hinweis auf die angewendete gesetzliche Bestimmung "in der geltenden Fassung" wird der verfahrensrechtlichen Verpflichtung des § 59 Abs. 1 des nach § 1 Abs. 1 DVG anwendbaren AVG zu einer a... mehr lesen...

Am 4. Juni 2002 erstattete die Marktgemeinde St. Johann in Tirol bei der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (BH) Anzeige, dass die beschwerdeführende Partei auf einem Grundstück der Helmtrude S. Bauschutt ablagere. Die BH ersuchte die Zollwacheabteilung Kössen/MÜG mit der Vornahme genauerer Erhebungen und einer allfälligen Anzeigeerstattung. Dem Aktenvermerk über einen von einem Organ der BH am 11. Juni 2002 vorgenommenen Ortsaugenschein zufolge wurden von der beschwerdeführen... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;NatSchG Tir 1997 §16 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein naturschutzbehördlicher Wiederherstellungsauftrag den Bestimmtheitsanforderungen des § 59 Abs 1 AVG entspricht, ist an Hand des Inhaltes des Spruches, gegebenenfalls unter Einbeziehung weiterer, einen Bestandteil des Bescheides bildender Unterlagen ... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;NatSchG Tir 1997 §16 Abs1 litb;
Rechtssatz: Der
Spruch: eines naturschutzbehördlichen Wiederherstellungsauftrags muss so bestimmt (vgl § 59 Abs 1 AVG) gefasst sein, dass einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistungsauftrag zu entsprechen, und andererseits ohne weiter... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;NatSchG Tir 1997 §16 Abs1 litb;
Rechtssatz: Wenn die vom Adressaten des Wiederherstellungsauftrags überschütteten Flächen entsprechend dem
Spruch: des Wiederherstellungsauftrages ("laut beiliegendem Lageplan") in einer einen Bestand des Bescheides bildenden Planskizze so festgehalten werden, dass über den räuml... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;NatSchG Tir 1997 §16 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/10/0036 E 18. April 1994 RS 2(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Ein naturschutzbehördlicher Wiederherstellungsauftrag, der die Lage von Anschüttungen, deren Entfernung aufgetragen wird, durch Bezeichnung des Grundstückes, auf dem si... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;NatSchG Tir 1997 §16 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0035 E 24. April 1995 RS 4(hier: mit Hinweis auf das hg Erkenntnis vom 15. November 1999, Zl 97/10/0117) Stammrechtssatz Die Bestimmtheitsanforderungen des § 59 Abs 1 AVG dürfen nicht überspannt werden; auf kleinste Entfernungseinheiten bez... mehr lesen...

Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der BH Gmünd vom 20. September 2000 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe auf einem näher bezeichneten Bauernhof seiner Ehefrau P. B. 27 Rinder überlassen, obwohl er hätte erkennen müssen, dass diese so gehalten (untergebracht, gefüttert und gepflegt) worden seien, dass diese Schäden erlitten und Schmerzen und Leiden hätten erdulden müssen. (Was näher beschrieben wurde; als Tatzeit ist angeführt "jedenfalls am 3.7.2000, jedoch lä... mehr lesen...

Index: L46103 Tierhaltung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;TierschutzG NÖ 1985 §13 Abs1;TierschutzG NÖ 1985 §2 Abs1;TierschutzG NÖ 1985 §4 Abs1;TierschutzG NÖ 1985 §4 Abs3;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der
Begründung: des angefochtenen Bescheides zufolge (und auch in Übereinstimmung mit den Ausführungen in der Gegenschrift) wirft die belangte Behörde dem Beschwerdeführe... mehr lesen...

Mit dem für den Bürgermeister vom Vizebürgermeister gefertigten Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Gemeinde vom 19. Januar 2001 wurde der erstmitbeteiligten Personengemeinschaft die Baubewilligung für die Errichtung eines Zuchtsauenstalles auf dem (12.276 m2 großen) Grundstück Nr. 2483 KG P unter Vorschreibung von Auflagen erteilt und es wurden die vom Beschwerdeführer erhobenen Einwendungen teils zurück-, teils abgewiesen. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der an d... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauG Stmk 1995 §22;BauG Stmk 1995 §29;BauRallg;
Rechtssatz: Für den Verwaltungsgerichtshof ist nicht erkennbar, aus welchem Grunde eine Mehrheit physischer, existenter und individualisierter Personen nicht Konsenswerber sein können. Die im Verw... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 23. November 1982 wurde der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin betreffend näher genannte Grundstücke der KG H. eine "auf die Dauer des Abbaus, längstens jedoch auf die Dauer von 15 Jahren" befristete Rodungsbewilligung erteilt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 13. April 1983 wurde der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin eine u.a. die von der Rodungsbewilligung erfassten Grundstücke betreffende naturschutzb... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §60;NatSchG Tir 1975 §13 Abs4;NatSchG Tir 1997 §27 Abs7 litb;
Rechtssatz: Durch die unzutreffende Anführung des § 13 Abs 4 Tir NatSchG 1975 in der
Begründung: eines Bescheides - im Übrigen unter Hinweis darauf, dass die Anwendung des Tir NatSchG 1997 zum selben Ergebnis führe - wird die Partei nicht im Rech... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. April 2001 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 103 Abs. 1 FrG der Ersatz von Kosten der Vollziehung der Schubhaft für die Zeit vom 14. Dezember 2000 bis 1. Februar 2001 in der Höhe von S 16.440,-- vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Das Beschwerdevorbrin... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet ab 18. Jänner 2002 (dem Tag der Zustellung des erstinstanzlichen Mandatsbescheides vom 16. Jänner 2002), entzogen. Weiters wurde ihm die Absolvierung einer Nachschulung (Allgemeines Einstellungs- und Verhaltenstraining) vor Ablauf der Entziehungsdauer aufgetragen. In der Begründung: dieses Bescheides führte ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/15/0077 E 24. Oktober 2002 RS 3(Hier: Aus dem
Spruch: des Bescheides des UVS geht insoweit hervor, dass - allein die "Aufrechterhaltung" der Schubhaft für rechtswidrig erklärt wurde, was nach dem Sprachgebrauch eindeutig dahin zu verstehen ist, dass die "Beibehaltung" der Schubhaft - also die "weitere" Schubhaft - für rechtswidrig er... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §25 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ist in einem Verfahren betreffend Entziehung der Lenkberechtigung und Anordnung einer Nachschulung die von der Behörde festgesetzte Entziehungsdauer bei weitem überhöht und hätte die Behörde mit einer wesentlich ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, es sei am 19. Februar 2000 im Gemeindegebiet B, B 9, Richtung B, Ausreisekontrolle, Grenzkontrollstelle B, festgestellt worden, dass er als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten, in Deutschland zugelassenen Sattelzugfahrzeuges und Sattelanhängers 1. ... b) die tägliche Ruhezeit von neun, elf bzw. zwölf Stunden innerhalb von 2... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/15/0077 E 24. Oktober 2002 RS 3 Stammrechtssatz Ist der
Spruch: des Bescheides unklar, so kann zu seiner Auslegung die
Begründung: herangezogen werden (Hinweis E 31. Jänner 2001, 2000/13/0001). Schlagworte
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identifi... mehr lesen...

Auf Grund ihres Antrages vom 14. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführerin (formlos) Arbeitslosengeld zuerkannt. Mit Schreiben vom 16. Februar 1996 teilte das Amt für Jugend und Familie der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien mit, dass die Beschwerdeführerin für ihre nicht mit ihr in häuslicher Gemeinschaft befindlichen minderjährigen Kinder Susanne und Catherina-Maria laut Vergleich vom 15. Dezember 1992 zu einer Unterhaltsleistung von monatlich S 660,-- für jedes... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Vor ihrer mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. September 2002 erfolgten Versetzung in den Ruhestand war sie als eine gemäß § 26 des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/1969, einer privaten Vereinigung, der die Führung der Bewährungshilfe übertragen wurde, zur Verfügung gestellte Beamtin an der Geschäftsstelle für Bewährungshilfe Wien beschäftigt. Im Zeitraum vom 1. bis 30. August 2001 ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, die seit 1. September 1975 - zunächst provisorisch - als Lehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark steht, wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 1980 zur Sonderschullehrerin ernannt. Seit 1977 war sie am "Landesinstitut für Hörgeschädigtenbildung" (in weiterer Folge: LI), der Nachfolgerin der im Rahmen der früheren "Taubstummenanstalt" betriebenen Sonderschule, tätig. Mit Eingabe vom 8. August 1980 wurde beim zuständigen Bundesminis... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs1;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/08/0146 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0428 E 20. Dezember 2001 RS 1(hier vergleichbarer Sachverhalt) Stammrechtssatz Der Beschwerdeführer erachtet sic... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §61 Abs1 idF 1994/016; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/12/0179 2002/12/0178 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0153 E 30. Mai 2001 RS 1(hier unter anderem betreffend die §§ 13a, 59a Abs. 3 und 61 GehG 1956 in Verbindung mit dem LDG 1984) Stammrechtssatz Der Hin... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §15 Abs5 idF 1972/214; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/12/0310
Rechtssatz: Der Abspruch über das Ruhen der pauschalierten Nebengebühren gemäß § 15 Abs. 5 GehG 1956 ist ein zeitraumbezogener Abspruch. Die (erstinstanzliche) Behörde hat daher den Beginn und (wenn d... mehr lesen...

Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 12. November 1981, Zl. VIIa-371.49, wurde der Umlegungsplan Z. 9166/80 vom 12. Juni 1981 für den Ortsteil "H III" der Gemeinde G gemäß § 43 Vorarlberger Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 15/1973, genehmigt. Unter Spruchpunkt IV 2. des genannten Bescheides wurde der Beitragsschlüssel für die Kosten der gemeinsamen Anlagen entsprechend Punkt IV des Umlegungsplanes festgelegt. Weiters enthält dieser Spruchpunkt IV.2 des Bescheides die Au... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zitierung einer falschen Rechtslage allein bewirkt noch nicht die Rechtswidrigkeit eines Bescheides. Der in dieser Fehlzitierung liegende Verfahrensmangel führt jedoch dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn er wesentlich in dem Sinne ist, dass... mehr lesen...