RS Vwgh 2006/2/24 2004/04/0121

Ob die Volksgruppensprachen im Programm des Hörfunkveranstalters im Sinne einer im Zulassungsbescheid enthaltenen Auflage "angemessen berücksichtigt" werden, bemisst sich nach dem im Zulassungsantrag vorgelegten und mit der Zulassung genehmigten Programm. Der Vergleich mit der Verpflichtung des ORF, im Rahmen seiner Programme "angemessene Anteile in den Volksgruppensprachen jener Volksgruppen, für die ein Volksgruppenbeirat besteht, zu erstellen", schlägt schon wegen der durchwegs unterschiedlichen Programmanforderungen fehl. Das vom Hörfunkveranstalter gesendete Programm ist am Maßstab des im Antrag auf Zulassung dargestellten und in der Zulassung genehmigten Programms zu messen, nicht aber an den Programmen anderer Rundfunkveranstalter. Dies übersieht auch das Vorbringen, es komme auf die Volksgruppenanteile im Burgenland an. Eine "Herabsetzung der Anforderungen" an das Programm des Hörfunkveranstalters ist schließlich nur nach Maßgabe des Zulassungsbescheides möglich.