Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E082 EG Art82;AVG §59 Abs1;AVG §60;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §10 Abs1 Z1;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §10 Abs2;UStG 1994 §11 Abs1;UStR 2000 Rz1536;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:SWK Nr. 29/2006, S 832 - S 834;
Rechtssatz: Gemäß § ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;BauO OÖ 1994 §49 Abs6;BauRallg;
Rechtssatz: Ist klar, welches Schwimmbecken Gegenstand der behördlichen Entschedung gewesen ist, so führt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 2002 wurde der T. GmbH (der nunmehrigen Gemeinschuldnerin) gemäß § 45 Abs. 2 Wr. AWG aufgetragen, auf einer genannten Liegenschaft in Wien gelagerte Abfälle, nämlich den im Einfahrtsbereich zum Areal etwa zur Hälfte unter einem Flugdach und etwa zur Hälfte im Freien gelagerten Hausmüll bzw. hausmüllähnlichen Gewerbeabfall (ca. 2.000 m3) sowie das neben dem Hausmüll bzw. hausmüllähnlichen Gewerbemüll gelager... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Was Gegenstand eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides einer Verwaltungsbehörde ist, bestimmt sich nach dem Inhalt des Spruches des Bescheides auch dann, wenn eine - allenfalls mangelhafte - dem Bescheid beigegebene
Begründung: diesen
Spruch: nicht zur Gänze deckt. Bestehende Begründungsmängel können
Gründe: für eine erfol... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war mit der Leitung des Referates II c, Disziplinarangelegenheiten, des Generalinspektorates der Bundespolizeidirektion W betraut. Im Herbst 2002 wurden Geschäftseinteilung und Geschäftsordnung der Bundespolizeidirektion W geändert. Mit Erledigung vom 17. Jänner 2003 räumte die Bundespolizeidirektion W als Dienstbehörde erster Instanz dem Beschwerdeführer gemäß § 40 Abs. 2 in Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 §137 Abs3 idF 1994/550;BDG 1979 §143 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 §143 Abs3 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z8.9 litb;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0186 E 24. Februar 2006 RS 5(Hier: ohne den ersten Satz; hier: Die Behauptung, dass der Ar... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Eingabe vom 16. Juni 2003 die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 3409/8 KG Rohrbach. Dieses Grundstück entstand nach Parzellierung der Grundstücke 3409 und 3408; ein Streifen des Grundstückes 3408 wurde als Verbindungsstraße (Grundstück 3409/1) der neu geschaffenen Parzellen ausgewiesen. Diese Verbindungsstraße trifft an einem Ende auf die Wegparzelle 3407/1, die ihrerseits eine Verbindung zum Gru... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §67;B-VG Art119a Abs5;GdO Bgld 2003 §42;
Rechtssatz: Für die Abstimmung im Gemeinderat ist erforderlich, dass auch über die
Begründung: eines Bescheides in den wesentlichen Zügen abzustimmen ist (vgl. in diese Richt... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Mai 2002, Zl. 98/03/0348, verwiesen. Mit (Ersatz-)Bescheid der Burgenländischen Landesregierung (belangte Behörde) vom 9. Dezember 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Pflegegeld gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Burgenländischen Pflegegeldgesetzes, LGBl. Nr. 58/1993 (in der Folge: Bgld. PGG), abgewiesen. Die Nachsi... mehr lesen...
Index: L92201 Pflegegeld Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;PGG Bgld 1993 §19 Abs3;PGG Bgld 1993 §23 Abs2;PGG Bgld 1993 §3 Abs1 Z1 lita;PGG Bgld 1993 §3 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0153 E 15. September 2003 RS 1(Hier mit dem Zusatz: Die Behörde kann diese Bescheide in getrennten Ausfertigungen erlassen, es besteht jedoch kein Hindernis, sie in einer Ausfertigung zusammen zu fassen.) ... mehr lesen...
I. 1. Die beschwerdeführende Partei ist eine Tochtergesellschaft eines kommunalen Stromversorgungsunternehmens und Netzbetreiberin im oberösterreichischen Zentralraum. Neben ihrer Funktion als Netzbetreiberin ist die beschwerdeführende Partei auch als Betreiberin eines Kommunikationsnetzes und Anbieterin von Internet-Zugangsdienstleistungen mittels der Technologie "Power Line Communication (PLC)" tätig. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die bel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;TKG 2003 §88 Abs1;TKG 2003 §88 Abs2;VVG §1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 88 Abs 1 TKG 2003 geht davon aus, dass auch Telekommunikationsanlagen, die in Übereinstimmung mit den für sie geltenden rechtlichen Bestimmungen betrieben werden, Störungen anderer Anlagen verursachen können, sodass auch in Fällen, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;TKG 2003 §88 Abs2;VVG §1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine auf § 88 Abs 2 TKG 2003 gestützte Anordnung, mit der dem Bescheidadressaten die Verpflichtung auferlegt werden soll, Änderungen in der Konstruktion oder im Betrieb der Telekommunikationsanlage vorzunehmen, stellt einen Leistungsbescheid dar, dessen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Mai 1997 ordnete die Agrarbezirksbehörde Oberösterreich (ABB) im Zusammenlegungsverfahren M die vorläufige Übernahme der Grundabfindungen an. Damit wurde den Beschwerdeführern auch der rund 1.385 m2 große Neukomplex AQ5 zugeteilt, der zwei ihrer in die Zusammenlegung eingebrachten Eigenkomplexe (aq7 und aq8) sowie zwei weitere von ihnen während des Zusammenlegungsverfahrens erworbene Fremdkomplexe (bj3 und bj4) überdeckt. Der Neukomplex AQ5 hatte im Jahr 1997 zur G... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Oktober 2002 erließ die Agrarbezirksbehörde für Oberösterreich (ABB) im Zusammenlegungsverfahren M den Zusammenlegungsplan. Gegenstand der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführer war zum einen die Erschließungssituation näher genannter Grundstücke und die grundbücherliche Eintragung näher bezeichneter Dienstbarkeiten; zum anderen brachten sie vor, es sei vereinbart worden, die EZ 362 (im Eigentum des Erstbeschwerdeführers) mit der EZ 354 (im gemeinsam... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;FlVfGG §6 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §24 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §90 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §99;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/09/0298 E 7. März 1996 RS 3
(Hier hatte die vorgenommene Berichtigung offenkundig den Zweck,
eine Rechtswidr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs1;AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z3;AVG §59 Abs1 impl;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/07/0119 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0026 B 27. Mai 2004 RS 3 Stammrechtssatz Die Frage der Abfindun... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha (BH) vom 23. Dezember 1988 wurde der beschwerdeführenden Partei die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Anlage zur Gewinnung von Sand, Kies und Erdmaterial durch Trockenbaggerung auf im Einzelnen bezeichneten Grundstücken der KG E nach Maßgabe der Projektunterlagen unter Einhaltung näher bezeichneter Auflagen erteilt; für die Gesamtdauer der Materialgewinnung wurde ein Zeitraum von 10 Jahren festgelegt. ... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;NatSchG NÖ 1977;VwRallg;
Rechtssatz: Die Partei begehrte die Feststellung, die naturschutzbehördliche Bewilligung vom 23. Dezember 1988 gehöre (ungeachtet der mittlerweile abgelaufenen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht nach einem zwischenzeitigen Austritt seit 1. September 1995 (wieder) als Hauptschuloberlehrer (kurz: HOL) in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich (VGr L 2a2). Er hat die fünfjährige Ausbildung an der Fachabteilung "Maschinenbau, Motoren- und Landmaschinenbau" an einer HTL mit der Matura sowie die Ausbildung an einer Pädak mit der Lehramtsprüfung für Hauptschullehrer in den Fächern "Mathematik" und "Bildnerische Erzi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle ist der Gendarmerieposten (nunmehr: Polizeiinspektion) S; er ist dem Einsatzkommando Cobra (vormals Gendarmerieeinsatzkommando; im Folgenden kurz "EKO") West dienstzugeteilt. Den vorgelegten Verwaltungsakten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Dezember 2003 dem EKO (Zentrale) meldete, dass er gemeinsam mit Revierinspektor Günther ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §1 Abs1;LDG 1984 §26 idF 1996/329;LDG 1984 §8;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Bloße Begründungselemente eines Bescheides erwachsen nicht in Rechtskraft, sodass ihnen über den
Spruch: des Bescheides hinaus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;SPG RichtlinienV 1993 §1 Abs3;SPG SondereinheitenV 1998 §1 Z4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/12/0086 E 5. Juli 2006
Rechtssatz: Das vom Beamten (Revierinspektor, der dem Einsatzkommando Cobra dienstzugeteilt ist) im Zusammenhang mit dem ersten Unzulässigkeits... mehr lesen...
Das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, beabsichtigt den Umbau der L 1302, Aurachtal Straße, im Baulos "Kriegering" im Gebiet der Marktgemeinde Altmünster von km 9,592 bis km 10,638. Für dieses Bauvorhaben werden fremde Grundstücke bzw. Grundstücksteile beansprucht. Mit dem hier angefochtenen Enteignungsbescheid soll - soweit Grundstücke der Beschwerdeführer hievon betroffen sind - der mit rechtskräftigem straßenrechtlichen Bewilligungsbescheid der Oberösterreichischen ... mehr lesen...
Am 14. März 2003 beantragte der beschwerdeführende Verband bei der belangten Behörde die Erteilung der Betriebsbewilligung für ein Altenwohn- und Pflegeheim mit 47 Betten. Dem - darüber hinaus nicht näher konkretisierten - Antrag waren Planunterlagen, eine Flächenzusammenzustellung und die Baubewilligung angeschlossen. In der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde am 23. April 2003 wurden Stellungnahmen von Amtssachverständigen für Brandtechnik, Bautechnik und Pflegemedizin ... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;LStG OÖ 1991 §35;LStG OÖ 1991 §36;
Rechtssatz: Die Bezeichnung "vorübergehend" im
Spruch: des angefochtenen Bescheides für die Inanspruchnahme der enteigneten Grundflächen entspricht dem Bestimmtheitsgebot, wenn sich aus der
Begründung: dieses Bescheides im Zusammenhang mit den Sachverständigengutachten nac... mehr lesen...
Index: L92052 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;HeimG Krnt 1996 §16 Abs1 idF 2003/009;HeimG Krnt 1996 §16 Abs2 litc idF 2003/009;HeimG Krnt 1996 §16 Abs6 idF 2003/009;HeimG Krnt 1996 §16 Abs7 idF 2003/009;VwGG §42 Abs2 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Wurden dem Rechtsträger bei der Erteilung der Bewilligung zum... mehr lesen...
Index: L92052 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;HeimG Krnt 1996 §16 Abs1 idF 2003/009;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0238 E 22. Dezember 2003 RS 1 Stammrechtssatz Die Anfechtung von Nebenbestimmungen eines Bescheides vor dem Verwaltungsgerichtshof erfasst, wenn die Nebenbestimmungen mit dem Hauptinhalt des Sp... mehr lesen...
Index: L92052 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;HeimG Krnt 1996 §16 Abs1 idF 2003/009;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0238 E 22. Dezember 2003 RS 2 Stammrechtssatz Die Trennbarkeit einer Nebenbestimmung vom sonstigen Bescheidinhalt und damit deren getrennte Anfechtbarkeit ist von der Beurteilung des jeweils ge... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §44;AVG §59 Abs1;LStG OÖ 1991 §35;LStG OÖ 1991 §36;
Rechtssatz: Im
Spruch: des angefochtenen Bescheides wurden die enteigneten Flächen der genau bezeichneten Grundstücke der Beschwerdeführer umfangmäßig durch Angabe der jeweiligen Quadratmeteranzahl und der erforderlichen Dauer der Grundinanspruchnahme genau umschrieben. Der
Spruch: des... mehr lesen...
