Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem die Abschiebung eines Asylwerbers "nach Serbien und Montenegro" für zulässig erklärt wurde, erlaubt grundsätzlich die Abschiebung in das gesamte Staatsgebiet (Hinweis auf das hg. E vom ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Witwe des 1984 verstorbenen oberösterreichischen Landesbeamten Dr. N. Mit Eingabe vom 23. November 2004 stellte die Beschwerdeführerin u.a. einen Antrag "... auf Erlassung eines Bescheides, mit dem die Benützungsvergütung bzw. das Entgelt für die Wohnung der Antragstellerin ... in 4020 Linz, ..., ab 1. Oktober 2004 geregelt wird." In diesem Antrag behauptete die Beschwerdeführerin, bei der in Rede stehenden Wohnung handle es sich um eine Natur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde den Inhalt des Antrages, über welchen sie spruchgemäß im Sinne einer Zurückweisung abgesprochen hat, verkannt, ist die auf eine gar nicht Gegenstand der Entscheidung gewesene Angelegenheit bezogene
Begründung: nicht geeignet, dessen
Spruch: zu tragen. Dies führt, gleich... mehr lesen...
Mit einer - im Zuge einer hier nicht verfahrensgegenständlichen Bausache des Dipl. Ing. A. M. verfassten - Eingabe vom 1. Dezember 2003, unterfertigt vom früheren Beschwerdeführervertreter, wurde an die mitbeteiligte Gemeinde folgender Antrag gerichtet (Klammerausdruck und Namensabkürzungen, wie auch bei den folgende Zitaten, nicht im Original): "Gleichzeitig wird hiermit der Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gestellt, dass der über die Grundstücke Nr. 184/23, Nr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem
Spruch: des angefochtenen Bescheids in Zusammenhalt mit der Zustellverfügung geht ausdrücklich hervor, dass die belangte Behörde über die Vorstellung des Dipl. Ing. A. M. für die Beschwerdeführerin entschieden hat. Auch wenn die belangte Behörde in ihrer
Begründung: stets eine männlic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/05/0115 E 29. August 1995 RS 1
(Hier betreffend Abweisung der Berufung einer von der Bf
verschiedenen Person; die Abweisung der Berufung der von der Bf
verschiedenen Person, mag diese Person Berufungswerber gewesen
sein oder nicht, vermag Rechte der Bf jedenfalls nicht zu verletzen.) ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Behörde erster Instanz vom 10. März 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 2 Abs. 4 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) als unzulässig zurückgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 21. April 2006 wurde wie folgt entschieden: "Über Ihre Berufung gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien vom 10.3.2006, mit dem Ihr Antrag auf Erlassung eines F... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Widerspruch zwischen
Spruch: und
Begründung: belastet einen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit (vgl. zB. das hg. Erkenntnis vom 27. Februar 2004, Zl. 2003/02/0264). Umso mehr gilt dies für einen Widerspruch zwischen Spruchpunkten eines Bescheides. Schlagworte ... mehr lesen...
Die S-Gesellschaft mbH beantragte die Vergütung von Energieabgaben nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für das Jahr 1996 (für den Zeitraum ab Inkrafttreten des Energieabgabenvergütungsgesetzes im Juni 1996). Sie ermittelte dabei den Nettoproduktionswert unter Heranziehung der Monate Juni bis Dezember 1996. Mit Bescheid vom 15. September 1997 des Finanzamtes Linz wurde die Vergütung unter Heranziehung des Nettoproduktionswertes des gesamten Kalenderjahres 1996 festgesetzt. Die... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L (BH) vom 27. Dezember 2004 wurde der beschwerdeführenden Partei der wasserpolizeiliche Auftrag erteilt, die mit Bescheid der BH vom 26. Juli 1961 wasserrechtlich bewilligte Uferbefestigung im Bereich der Grundstücke Nr. 2870/1 und 2837, beide KG A, bis 1. Juni 2005 wieder in Stand zu setzen (Spruchabschnitt I). Unter Spruchabschnitt II dieses Bescheides wurde eine näher bezeichnete Ziviltechniker GmbH mit der wasserrechtlichen Aufsicht betraut... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §50 Abs1;
Rechtssatz: Ist in einem verfahren betreffend einen wasserpolizeilichen Auftrag nicht ausreichend erkennbar, welche Maßnahmen der Adressat dieses Auftrages durchzuführen hat, weil weder aus dem erstinstanzlichen noch aus dem angefochtenen Bescheid herv... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;BAO §293 Abs1;BAO §93 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Fehler in der Bezeichnung des Bescheidadressaten hindert das Entstehen eines wirksamen Bescheides dann nicht, wenn es sich unter Berücksichtigung der Rechtslage und der
Begründung: des Bescheides nur um ein Vergreif... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. August 2001 erteilte der Bürgermeister der Beschwerdeführerin als Privatrechtsträgerin die Baubewilligung für die Errichtung eines "Aussichtsturmes L" am K-Berg auf dem Grundstück Nr. 303/3, KG U., unter Auflagen. In Punkt 3 dieses Bescheides ist betreffend die Situierung des Aussichtsturmes angeordnet, dass das Bauwerk mindestens 3,0 m von der südlichen Grundgrenze und mindestens 5,0 m von der östlichen Grundgrenze (Gemeindestraße) entfernt bleibe. Der A... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen einen vom Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 17. Juni 2003 abgewiesen, mit welchem dem Beschwerdeführer gemäß § 41 Abs. 3 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 (Stmk BauG) der Auftrag erteilt worden war, ein auf einer näher angeführten Liegenschaft im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde errichtetes Holzhaus im Ausmaß von 9 m x 6 m b... mehr lesen...
Nach dem im Akt einliegenden Erhebungsbericht des Baukontrollors F.H. vom 21. April 2004 wurde in Anwesenheit u. a. der Beschwerdeführerin festgestellt, dass auf dem Grundstück Nr. 967/5, KG St., im südlichen Bereich konsenslos Umfassungswände errichtet worden seien. Im Abstand jeweils von 1,25 m zur südlichen und westlichen Grundgrenze seien auf einer Fläche von 20,25 m x 6,25 m (126,5 m2) ca. 60 lfm. Streifenfundament mit einer Stärke von 30 cm, das an der Westseite mit ca. 90 ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BauG Stmk 1995 §29;BauG Stmk 1995 §38 idF 2003/078;BauG Stmk 1995 §41 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist davon auszugeben, dass (nach dem Konzept des Stmk BauG) durch eine Benützungsbewilligung ein be... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;VVG §1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein baupolizeilicher Auftrag muss, damit er überhaupt vollstreckt werden kann, ausreichend konkretisiert sein. Die Frage, ob ein baup... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §435;AVG §59 Abs1;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall sind die Baubehörden und die belangte Behörde - vom Beschwerdeführer unbestritten - davon ausgegangen, dass die gegenst... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. Oktober 2003 gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 2. Juli 2002 insofern Folge, als sie die erstinstanzlich verhängte Geldstrafe von EUR 3.600,-- auf EUR 1.800,--, bei Uneinbringlichkeit 6 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, herabsetzte und die Verfahrenskosten gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG mit EUR 180,-- neu bestimmte. Begründend führte sie aus, mit dem genannten... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1994 §127 Z15 idF 1997/I/063;GewO 1994 §225 Abs2 Z3 idF 1997/I/063;GewO 1994 §225 Abs4 idF 1997/I/063;GewO 1994 §226 Abs1;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0176 E 15. Februar 1991 RS 3
(Hier: § 44a Z. 1 statt § 44a lit. a VSt... mehr lesen...
I.: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher als gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher der E-GesmbH in R. unter Spruchpunkt 3. einer Übertretung nach § 130 Abs. 1 Z. 16 ASchG iVm § 18 Abs. 8 der Arbeitsmittelverordnung (BGBl. II Nr. 164/2000, AM-VO) für schuldig befunden, weil anlässlich einer Kontrolle am 15. Juni 2005 Folgendes festgestellt worden sei: "Beim Las... mehr lesen...
den Aufwandersatz orientiert sich dem Grunde nach daran, dass die Beschwerde die belangte Behörde zu Unrecht von der rechtskräftigen "negativen" Beendigung des Asylverfahrens des Beschwerdeführers ausgegangen - bei ihrer inhaltlichen Behandlung Erfolg gehabt hätte. Zur Höhe des Kostenzuspruches ist auf die VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003 zu verweisen. Wien, am 31. August 2006 Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheide... mehr lesen...
Mit dem zitierten Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheirateten "jugoslawischen" Staatsangehörigen, gemäß § 48 Abs. 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Betreffend einen Durchsetzungsaufschub enthält der Bescheid (wörtlich) folgenden Spruch: "Gemäß § 48 Abs. 3 wird Ihnen ein Durchsetzungsaufschub von eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;FrG 1997 §48 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der unklare (in sich widersprüchliche) Spruchpunkt des angefochtenen Bescheides eindeutig im Sinn einer Verweigerung eines Durchsetzungsaufschubes zu verstehen ist(Hinweis E 1. April 2004, 2000/20/0090). Schlagworte
Spruch: und
Begründung: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §57 impl;AVG §59 Abs1;FrG 1997 §61 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0148 B 30. Jänner 2004 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der Spruchteil des, nicht nach § 57 AVG erlassenen angefochtenen Bescheides "Die Rechtsfolgen treten nach Ihrer Entlassung aus der Gerichtshaft ein" is... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines milcherzeugenden Betriebes. Dem beschwerdegegenständlichen Verfahren gingen eine Vielzahl von Verfahren betreffend die Zuteilung der Referenzmengen bzw. Anträge auf Umwandlung von Direktverkaufs-Referenzmengen in Anlieferungs-Referenzmengen für die Jahre 1995/96 bis 1998/99 voraus. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 17. Dezember 1999 kam es zur Abänderung der Mitteilung über die 1998/99 zustehende Direktverkau... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Eine Berufung auf eine nicht zutreffende Rechtsgrundlage bzw. eine verfehlte
Begründung: macht einen Bescheid nicht rechtswidrig, sofern er mit der objektiven Rechtslage übereinstimmt (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2, § 59 AVG E 205 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Verteilernetzbetreiber im Raum Oberösterreich. Sie beliefert sowohl Endkunden als auch Lieferanten. Mit Schreiben vom 31. Mai 2005 erließ die Energie-Control GmbH gegenüber der Beschwerdeführerin eine "Verfahrensanordnung gemäß § 10 Abs. 2 E-RBG" folgenden Inhalts: "Die Energie Ried GmbH wird hiermit aufgefordert, auf Verlangen der jeweiligen Lieferanten Netzrechnungen in einer Form an diese Lieferanten zu senden, dass der Lieferant aus den Rechnungen einen ... mehr lesen...
Mit Schreiben des Magistrates der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 5. November 2003 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, bei einer Baukontrolle am 7. August 2003 sei festgestellt worden, dass im Standort Linz, H-Straße 122, Grundstück Nr. 128/5, KG Pöstlingberg, insofern vom bewilligten Bauplan abgewichen worden sei, als auf einer außerhalb des bewilligten Bauplatzes gelegenen Grundfläche ein ca. 32 m2 großes Schwimmbecken in Massivbauweise samt einem dazugehörigen Pumpenraum aus... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §68 Abs1;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §10 Abs1 Z1;UStG 1994 §11;VVG §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 59 Abs. 1 AVG hat der
Spruch: eines Bescheides, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, so bestimmt gefasst zu sein, dass einerseits den Bescheidadressaten die über... mehr lesen...
