Entscheidungen zu § 58 Abs. 2 AVG

Verwaltungsgerichtshof

5.794 Dokumente

Entscheidungen 2.581-2.610 von 5.794

RS Vwgh 1999/11/22 99/17/0019

Index: L34007 Abgabenordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Tir 1984 §73 Abs3 lita;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/17/0020 E 22. November 1999 99/17/0021 E 22. November 1999 99/17/0022 E 22. November 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/18 92/17/0253 1 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.11.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/15 97/10/0117

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 22. November 1993 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für eine Aufschüttung auf einer näher bezeichneten Fläche hinsichtlich jener Grundfläche, die in einem, zum wesentlichen Bescheidbestandteil erklärten Lageplan rot schraffiert sei, abgewiesen, und dem Beschwerdeführer binnen festgesetzter Frist aufgetragen, die auf dieser rot eingezeichneten Fläche vorgenommene Aufschüttu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.11.1999

RS Vwgh 1999/11/15 97/10/0117

Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §57 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Enthält ein Begrünungsauftrag keine besonderen Vorschreibungen über das zu verwendende Saatgut, so wird diesem Auftrag durch die Verwendung von im Allgemeinen zur Begrünung herangezogenen handelsübl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.11.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/9 99/05/0151

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Beschwerdeführerin vom 2. September 1998 wurde der Antrag des Mitbeteiligten um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Hofüberdachung (Lagerraum) und eines Flugdaches auf dem Grundstück Nr. 66, KG Rufling, gemäß § 30 Abs. 6 O.ö. Bauordnung 1994 abgewiesen, weil die beantragten Baumaßnahmen dem rechtswirksamen Bebauungsplan Nr. 46 "Rufling-Nord" in der geltenden Fassung widersprächen. Teile der geplanten Hofüberdachung läg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.11.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/9 99/11/0245

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G für die Dauer von zwei Wochen von der Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 11. Jänner 1999 an entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichtenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.11.1999

RS Vwgh 1999/11/9 99/11/0245

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;FSG 1997 §26 Abs3 impl;FSG 1997 §7 Abs3 Z4 impl;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §73 Abs3;KFG 1967 §74 Abs1;StVO 1960 §99 Abs2 litc impl;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend Entziehung des Lenkerberechtigung ist es der Entziehungsbehörde nicht verwehrt, ihr Ermittlungsve... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 09.11.1999

RS Vwgh 1999/11/9 99/05/0151

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §66 Abs4;BauO OÖ 1994 §36 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Abspruch über geringfügige Abweichungen vom Bebauungsplan gemäß § 36... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 09.11.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/5 97/21/0478

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 8. April 1997 wurde gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer in Nigeria gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Seine Abschiebung nach Nigeria sei somit zulässig. Nach Wiedergabe des Berufungsvorbringens des Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.11.1999

RS Vwgh 1999/11/5 97/21/0478

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel Allgemein Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher Verfahrensmangel European Case Law I... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 05.11.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/27 97/09/0204

Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis zu seiner Suspendierung beim Finanzamt für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien tätig. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. April 1997 wurde der Berufung des Beschwerdeführers nicht Folge gegeben und damit die mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 30. J... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.10.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/27 98/12/0028

Der Beschwerdeführer steht - soweit dem für den Beschwerdefall Bedeutung zukommt - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Krems an der Donau; er war dort als Primar der Abteilung für Urologie am A.ö. Krankenhaus eingesetzt. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens teilte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. August 1993 seinem Dienstgeber mit, dass ihm offenbar auf Grund des NÖ Spitalsärztegesetzes (NÖ SÄG 1992) bisher nur die halbe Gefahrenzul... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.10.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/27 97/12/0123

Der Beschwerdeführer steht - soweit dem für den Beschwerdefall Bedeutung zukommt - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Krems/Donau; er war dort als Primarius für Urologie am A.ö. Krankenhaus eingesetzt. Mit Schreiben vom 5. August 1991 beantragte der Beschwerdeführer, bescheidmäßig darüber abzusprechen, ob er für geleistete Nachtdienste nach der für ihn geltenden NÖ Gemeindebeamtendienstordnung (GBDO) Anspruch auf eine Abgeltung habe. Über diesen Antra... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.10.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/27 99/12/0173

Der Beschwerdeführer stand zunächst in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis und steht seit dem 1. Jänner 1995 (seit 1. Jänner 1998 als Oberrat - Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VII) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Er wird im Rahmen des Jugendwohlfahrtswesens in der Erziehungsberatung an der Erziehungsberatungsstelle Kitzbühel (in der Folge: X) verwendet (in der Beschwerde bezeichnet er sich als klinischer Psychologe, Gesundheitspsychologe und Psy... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.10.1999

RS Vwgh 1999/10/27 98/12/0028

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/12/0029
Rechtssatz: kein RS Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher Verfahrensmangel European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998120028.X01 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.10.1999

RS Vwgh 1999/10/27 99/12/0173

Index: L22007 Landesbedienstete Tirol40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §56 Abs2 impl;BDG/Tir 1998 §56 Abs2;LBG Tir 1998 §2 lita Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/19 93/12/0092 9 Stammrechtssatz Um beurteilen zu können, ob aufgrund der Ausübung einer Nebenbeschäftigung eine der in § 56 Abs 2 BDG 1979 angeführten Beeinträchtigunge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.10.1999

RS Vwgh 1999/10/27 97/09/0204

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/18 96/09/0006 3 Stammrechtssatz Die Suspendierung eines Beamten gehört in die Reihe jener vorläufigen Maßnahmen, die in zahlreichen Verfahrensgesetzen vorgesehen sind, um einen Zustand vorübergehend zu ordnen, der endgültig erst auf Grund des im... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.10.1999

RS Vwgh 1999/10/27 97/12/0123

Index: L24003 Gemeindebedienstete NiederösterreichL94403 Krankenanstalt Spital Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;DVG 1984 §1;DVG 1984 §8;GdBDO NÖ 1976 §46 Abs1;KAG NÖ 1974;
Rechtssatz: Bereits aus dem Vorerkenntnis vom 29.Juni 1994, 93/12/0312, ergibt sich für den von der belangten Behörde für die angefochtene Entschei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.10.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/21 99/20/0321

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. §§ 8 Abs. 1 Z 2 und 25 Abs. 2 und 3 des Waffengesetzes 1996 (im Folgenden: WaffG) ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der dem Beschwerdeführer am 30. Jänner 1969 von der Bezirkshauptmannschaft Amstetten ausgestellte Waffenpass 037458 entzogen. Die belangte Behörde begründete dies damit, dass "anlässlich der Verlässlichkeitsüberprüfung am 10. April 1998 festgestellt werden musste, dass Sie (gemeint: der Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.10.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/21 98/20/0474

I.1. Der von der belangten Behörde in der Gegenschrift gestellte Antrag, wegen einzelner von ihr als beleidigend gewerteter Formulierungen in der Amtsbeschwerde über den beschwerdeführenden Bundesminister eine Ordnungsstrafe zu verhängen oder gegen den für den Amtsbeschwerdeführer eingeschrittenen Organwalter eine Disziplinaranzeige zu erstatten, war schon mangels eines diesbezüglichen Antragsrechtes der belangten Behörde zurückzuweisen. 2. In dem am 12. Mai 1999 überreichten Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.10.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/21 97/20/0633

Nach dem Inhalt der Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Kopien der angefochtenen Bescheide sowie der zu den im Folgenden genannten Teilaspekten vorgelegten Verwaltungsakten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer befand sich während des Zeitraumes vom 10. Jänner 1996 bis zum 15. April 1998 in der Justizanstalt des Landesgerichtes A, wobei er sich bis 22. Juni 1997 in Untersuchungshaft, davon in der Zeit vom 15. Mai 1996 bis 31. Juli 1996 in "Zwischenstr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.10.1999

RS Vwgh 1999/10/21 99/20/0321

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §58 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;WaffV 02te 1998 §3;
Rechtssatz: Es entspricht der Lebenserfahrung, dass auch ein Alleinbewohner eines Hauses oder einer Wohnung, von dem glaubhaft ist, dass er bei sich zu Hause niemanden empfängt, mitunter Zutritt zu seinen Räumlichkeiten gewähren muss oder - im Fall... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.10.1999

RS Vwgh 1999/10/21 97/20/0633

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §67; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/20/0634 97/20/0635 97/20/0636
Rechtssatz: Auch bei einer knappen
Begründung: des bekämpften Bescheides bleibt für die Parteien des Verfahrens und die überprüfenden Kontrollinstanzen eine Nachvollziehbarkeit bestehen, wenn die vollinha... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.10.1999

RS Vwgh 1999/10/21 99/20/0321

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §58 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;WaffV 02te 1998 §3;
Rechtssatz: Weder aus § 3 Abs 2 Z 2 der Zweiten WaffV noch aus der bisherigen Judikatur des VwGH zu § 8 Abs 1 Z 2 WaffG 1996 geht hervor, dass es trotz einer den üblichen technischen Sicherheitsvorkehrungen entsprechenden Absperrung eines Wohnhause... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.10.1999

RS Vwgh 1999/10/21 98/20/0474

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §3;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/20/0231
Rechtssatz: Ergibt sich aus den Angaben im
Kopf: des Bescheides des Bundesasylamtes iZm dem
Spruch: (und dem darin bezogenen Asylantrag), das... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.10.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/20 99/01/0228

Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 30. März 1999 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin - einer türkischen Staatsangehörigen - vom 22. April 1997 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin seit ihrer Geburt (13. März 1979) ihren ununterbrochenen Hauptwohnsitz in Österreich habe. Sie sei in aufrechter Beschäf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/20 99/03/0265

Das gegen die Beschwerdeführerin ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 22. Oktober 1998 enthielt folgenden Spruch: "Frau E F, geb. am, hat am 2.12.1997, um 14.40 Uhr den Pkw mit dem Kennzeichen in Leogang, im Ortsgebiet, auf der unteren Dorfstraße gegenüber der Raika 1. im beschilderten Halte- und Parkverbot abgestellt, 2. hat als Fahrzeuglenkerin die Anordnung eines Exekutivorganes, Ihren PKW aus dem 'Halte- und Parkverbot' zu entfernen nicht bef... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/20 94/08/0294

Mit Bescheid vom 18. Juni 1991 verpflichtete die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse die mitbeteiligte Partei (ein Transportunternehmen) als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG, die unter Zugrundelegung der kollektivvertraglichen Ansprüche und unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 33 Abs. 1, 34, 42 Abs. 3, 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 2, 54 Abs. 1, 58 Abs. 2 und 68 Abs. 1 ASVG mit den bereits zugesandten und einen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Berechnungsblätte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1999

RS Vwgh 1999/10/20 99/03/0265

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §52a Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ist es bei verständiger Betrachtung des Abänderungsbescheides unzweifelhaft, dass die nicht abgeänderten Teile des ursprünglichen Bescheides, und zwar sowohl des Spruches als auch der
Begründung: , aufrecht erhalten bleiben sollten, bedarf es auch keiner Wiederholung diese... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.10.1999

RS Vwgh 1999/10/20 94/08/0294

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem E 25.1.1994, 93/08/0027, ausführlich mit dem Ausmaß der Begründungspflicht von Beitragsbescheiden betreffend eine Vielzahl von Dienstverhältnissen und Beitragszeiträumen (un... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.10.1999

RS Vwgh 1999/10/20 99/01/0228

Index: 24/01 Strafgesetzbuch24/02 Jugendgerichtsbarkeit40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;JGG §5;StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB §297 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/05/13 97/01/1166 1 (hier: Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB) Stammrechtssatz Im Falle der Begehung einer einzigen strafbaren Handlung, die deutlich unte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.10.1999

Entscheidungen 2.581-2.610 von 5.794

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