RS Vwgh 1999/12/14 99/11/0249

Welche Mängel iSd § 7 Abs 3 Z 5 FSG 1997 relevant sind, bedarf einer entsprechenden Begründung. Anzahl und Ausmaß der die Verkehrssicherheit beeinträchtigenden Mängel sind zudem nicht nur für die Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Tatsache iSd § 7 Abs 3 Z 5 FSG 1997 vorliegt, von Bedeutung, sondern auch für die im Grunde des § 7 Abs 5 FSG 1997 vorzunehmende Wertung, in deren Rahmen ua die Gefährlichkeit der Verhältnisse maßgebend ist.