Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige kurdischer Nationalität, reiste am 9. Dezember 1990 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17. Jänner 1991 einen Asylantrag. In einem mit 17. Dezember 1990 datierten und an die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich gerichteten "Ansuchen um politisches Asyl" behauptete die Beschwerdeführerin im wesentlichen, sie sei Kurdin und Sympathisantin der PKK. Im Jahr 1989 seien alle Bewohner ihres Dor... mehr lesen...
Die im Jahr 1976 als Tochter einer deutschen GmbH & Co KG gegründete Beschwerdeführerin betreibt die Herstellung und den Handel mit Textilwaren aller Art. Geschäftsführer und mit 5 % am Stammkapital der Beschwerdeführerin beteiligter Gesellschafter war im Streitzeitraum Herwig S. Nach den vorgelegten Verwaltungsakten übersandte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt mit Eingabe vom 29. Jänner 1988 Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuererklärungen für 1986. Diesen Erklärungen w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §58 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Mißhandlungen und Folterungen des Asylwerbers (hier: türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität) und Übergriffen türkischer Behörden kann - auch mit Rücksicht auf das Umfeld, in dem sie sich ereigneten - die Eignung, wohlbegründete Furc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §70 Abs1;BAO §303 Abs1;BAO §303 Abs4;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/12 90/13/0027 2 Stammrechtssatz Grundsätzlich hat der
Spruch: eines die Wiederaufnahme verfügenden Bescheides den maßgeblichen Wiederaufnahmetatbestand anzuführen; es darf hiebei jedoch... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 9. August 1988 wies die belangte Behörde das Ansuchen des beschwerdeführenden Vereins auf Subventionierung der nicht-konfessionellen Privatschule "Freie Waldorfschule Linz" gemäß § 21 in Verbindung mit § 23 Abs. 2 lit. c des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962 (im folgenden: PrivSchG), ab. Nach der Begründung: dieses Bescheides betreibe die beschwerdeführende Partei die vom Subventionierungsantrag betroffene Privatschule in Linz, der das Öffentlichkeitsrecht f... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren70/08 Privatschulen
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;PrivSchG 1962 §21 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt am 27.6.1994 93/10/0199
Rechtssatz: Während bei der Subventionierung für konfessionelle Privatschulen ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Subvention in dem im Gesetz n... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 25. September 1990 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 1. Oktober 1990 gab er im wesentlichen an, nach dem Abschluß der Mittelschule 1986, 1988 bis 1989 als Maler und Anstreicher und danach bis 1990 als Angestellter bei einem metallverarbeitenden Unternehmen in seiner Heimat tätig gewesen zu sein. Er habe sich nie politisch bet... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer, ein ungarischer Staatsangehöriger, war am 5. November 1993 um ca. 10.00 Uhr von Organen des Gendarmeriepostens Hagenbrunn (Bezirk Korneuburg) bei der Durchführung von Steinmetzarbeiten für ein näher bezeichnetes Unternehmen festgenommen und anschließend der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vorgeführt worden. 2. Die genannte Behörde hatte daraufhin mit Bescheid vom 5. November 1993 gegen den Beschwerdeführer gemäß § 41 Abs. 1 des Fremdengesetzes-FrG, BG... mehr lesen...
Am 12. April 1976 erließ der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) einen Bescheid, dessen Spruchpunkt I. folgenden Wortlaut hat: "I. Wasserrechtliche Bewilligung des generellen Projektes der Kläranlage R.: Dem (Beschwerdeführer) wird auf Grund der Bestimmungen der §§ 9, 11 - 13, 31, 32, 99, 105 und 111 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, in der Fassung der Wasserrechtsgesetznovelle 1969, BGBl. Nr. 207 (im folgenden: WRG), nach Maßgabe der bei der wasserrechtlichen ... mehr lesen...
In dem mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Leoben (ABB) vom 24. Juni 1985 eingeleiteten Flurbereinigungsverfahren K zur rechtlichen Neuordnung und Neueinteilung der Besitzverhältnisse und Schaffung der erforderlichen Aufschließungsmöglichkeiten wurde mit Bescheid vom 29. März 1989 gemäß §§ 46, 47 und 49 des Steiermärkischen Zusammenlegungsgesetzes 1982 (StZLG 1982), LGBl. Nr. 82/1982, in Verbindung mit § 7 Abs. 2 Agrarverfahrensgesetz (AgrVG) der Flurbereinigungsplan durch Auflage zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/0108 1 Stammrechtssatz Ein Abspruch über die Erteilung einer auf § 8 Abs 1 AsylG 1991 gestützten Bewilligung zum Aufenthalt im Bundesgebiet muß nicht Bestandteil eines einen Asylantrag abweisenden Bescheides sein. A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Bescheides bedeutet die Bekanntgabe der Erwägungen, auf denen die Behörde zur Überzeugung gelangt, daß ein bestimmter Sachverhalt vorliegt und daß damit der Tatbestand einer bestimmten Rechtsnorm verwirklicht ist. Die
Begründung: eines Bescheides hat Klarheit über die tatsächlichen Annahmen der Behörde und ihre rechtliche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §30 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Sind durch Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs 2 VwGG die Folgen des Ablaufes der im angefochtenen Bescheid nach § 59 Abs 2 AVG gesetzten Frist suspendiert, ist die Situation des Bf keine andere als bei Einräumung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde hat sich mit den Behauptungen des Beauftragten in gebotener Weise auseinanderzusetzen und sachbezogen nachvollziehbar zu begründen, weshalb die Verlängerung der ihm nach § 59 Abs 2 AVG gesetzten Frist um eine bestimmte Zeit ausreichend sei, um i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrG 1993 §85 Abs2;VStG §35 Z2;
Rechtssatz: Nimmt die Behörde nicht einen "gesetzlich besonders geregelten Fall" für die Zulässigkeit einer Festnahme (wie etwa jenen nach § 85 Abs 2 FrG 1993) an, so hat sie darzulegen, bei der Begehung welchen Deliktes der festgenommene Fremde auf frischer Tat betreten wurde und in bezug auf welches De... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Objektiv zu erkennende Schwierigkeiten in der Befolgung eines erteilten Auftrages sind nicht ohne Einfluß auf die gemäß § 59 Abs 2 AVG zu setzende Leistungsfrist. Diese hat angemessen zu sein. Die dem Ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 11. Februar 1993 beim Arbeitsamt Feldkirch den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den bosnischen Staatsangehörigen H.M. für Reinigungsarbeiten im Betrieb. In einem Begleitschreiben zu diesem Antrag wies der Beschwerdeführer darauf hin, daß H.M. in Lebensgemeinschaft mit einer österreichischen Staatsbürgerin lebe, mit einer Eheschließung aber noch zuwarten wolle. Diesen Antrag wies... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die ein China-Restaurant betreibt, beantragte mit dem am 15. Juni 1992 beim Arbeitsamt eingelangten Antragsformular die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den chinesischen Staatsangehörigen Y für die Tätigkeit als Koch. Dem Antragsformular war ein als "Antrag" bezeichnetes Beiblatt, datiert mit 12. Juni 1992, angeschlossen, in dem mit der Klausel "VM erteilt" die anwaltliche Vertretung der beschw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Ist eine
Begründung: mangelhaft bzw liegt ihr ein wegen fehlenden Parteiengehörs mangelhaftes Ermittlungsverfahren zugrunde, ist damit noch nicht die Bescheidqualität beseitigt. Schlagworte Einhaltung der FormvorschriftenBescheidcharakter Bescheidbegriff Bejahung des BescheidcharaktersBescheidcharakter B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13a;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/21 93/09/0427 1 Stammrechtssatz Die Landeshöchstzahlen nach § 13a AuslBG sind durch Verordnung festzusetzen. Eine Pflicht der Behörde, in ihrem Bescheid zu begründen, wie die in der von ihr angewendeten Verordnung (hier: L... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Aus einem Bescheid muß hervorgehen, an wen er sich richtet, da jede individuelle
Norm: an eine bestimmte Person gerichtet sein muß (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts, 05te Auflage, S 157). Hat der in der Anschrift des Bescheides bezeichnete Rechtsanwalt für die im Beschei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Amtsrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Fernmeldegebührenamt Wien. Mit Schreiben vom 12. April 1989 beantragte sie bei der Post- und Telegraphendirektion Wien (Dienstbehörde erster Instanz, Kurzbezeichnung PTDion) unter Berufung auf § 19a GG 1956 "die Gewährung einer Betriebssonderzulage, Zulagengruppe I gemäß § 12a Abs. 4 Z. 5 Nebengebührenvorschrift". Sie begründete dies damit, sie arbeite als Pa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;GehG 1956 §19a; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt am 11.5.1994 90/12/0012
Rechtssatz: Der bloße Hinweis der Behörde, die vom Beamten zu leistende Bildschirmarbeit liege in ihrer Intensität und Kontinuität weit unter dem etwa Datenerfassern zugemuteten Maß, kann die Ermittlun... mehr lesen...
Dem Finanzamt wurde in einem Finanzstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer bei dessen Einvernahme als Beschuldigter eine Vollmachtsurkunde vorgelegt, laut der der mit dem Beschwerdeführer erschienene Rechtsanwalt (Dr. P) uneingeschränkt zur Vertretung des Beschwerdeführers in allen Rechts- sowie sonstigen Angelegenheiten sowohl vor Gerichten als auch vor anderen Behörden ermächtigt sowie zur Entgegennahme der Zustellungen von Klagen und behördlichen Schriftstücken, insbesondere Besc... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 15. Juni 1993 wurde die Beschwerdeführerin zur Zahlung nachverrechneter Beiträge in der Höhe von S 116.841,58 verpflichtet. Die Beschwerdeführerin erhob Einspruch und stellte einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Begründet wurde dieser Antrag im wesentlichen damit, daß der Beschwerdeführerin durch die vorzeitige Vollstreckung ein nicht wiedergutzumachender Schaden erwachse und öffentliche Interessen die soforti... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §67;BAO §273 Abs1;BAO §288;BAO §93;
Rechtssatz: Wird eine Berufung zu Recht zurückgewiesen, jedoch mit einer unzutreffenden
Begründung: (hier wäre die Berufung nicht wegen Verspätung, sondern wegen Nichtvorliegens eines erstinstanzlichen Bescheides zurückzuweisen gewesen) und ist eine SPR... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §41 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1579/73 E 24. Mai 1974 VwSlg 8619 A/1974 RS 3 Stammrechtssatz Ein Bescheid (hier Berufungsbescheid), der u. a. die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen nicht klar und ü... mehr lesen...
In der Jahreshauptversammlung der mitbeteiligten Partei (kurz: Weggemeinschaft) wurde am 18. Mai 1983 beschlossen, auch den Beschwerdeführer mit 0,30 % Anteilen in die Weggemeinschaft einzubeziehen. In der Folge wurden Mitgliedsbeiträge vorgeschrieben und es wurde auch danach getrachtet, sie nach Erlassung eines Rückstandsausweises exekutiv einzubringen. Mit Bescheid vom 9. Oktober 1985 stellte die Bezirkshauptmannschaft über Antrag des Beschwerdeführers fest, daß dieser nicht Mitglie... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;LStG Tir 1989 §20 Abs5;LStG Tir 1989 §20 Abs8 litb;LStG Tir 1989 §20;LStG Tir 1989 §25 Abs3;
Rechtssatz: Der Bescheid über die nachträgliche Einbeziehung von Interessenten gem § 25 Abs 3 iVm § 20 Abs 5 LStG Tir 1989 hat auch die entsprechende Änderung der Satzung zu enthalten. Schlagworte
Spruch: und Begr... mehr lesen...
Mit den beiden Bescheiden des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. Juni 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 30. April 1993 auf Erteilung der Bewilligung zur Einfuhr von insgesamt 25.000 t NPK-Dünger der Warennummer 3105 20 des Zolltarifs, Ursprungsland: Tschechien und Slowakei (miterledigte Ordnungszahlen der belangten Behörde 420.079/81-II/A/2/93, 420.079/82-II/A/2/93, 420.079/84-II/A/2/93), gemäß §§ 3, 6 und 8 Abs. 1 Außenhandelsgesetz 1984 iVm der... mehr lesen...
