Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1994/01/12 92/13/0272 1 Schlagworte
Begründung: Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1992130051.X01 Im RIS seit 25.01.2001 Zuletzt aktua... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/12 92/13/0272 2 Stammrechtssatz Keine hinreichende
Begründung: eines Bescheides liegt vor, wenn die Behörde sich darauf beschränkt, anstatt einer zusammenhängenden Sachverhaltsdarstellung auf einzelnes "Aktenmaterial" hinzuweisen und sie sich l... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1994/01/12 92/13/0272 1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1992130140.X02 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 13.11.2009 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die mangelnde
Begründung: des angefochtenen Bescheides, weil die Abgabenbehörde sich darauf beschränkt hat, anstelle einer zusammenhängenden Sachverhaltsdarstellung auf das "bekannte Aktenmaterial" zu verweisen und den Betriebsprüfungsbericht sowie die Ber... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Bescheides muß erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrundegelegt wurde, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Ansicht gelangt ist, daß gerade dieser Sachverhalt vorliegt und aus welchen Gründen die Behörde die Subsumtion des Sachverhaltes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 idF 1984/502;ApG 1907 §10 Abs3 idF 1984/502;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/17 92/10/0117 2 Stammrechtssatz Fremdennächtigungen sind bei der Bedarfsbeurteilung grundsätzlich nicht heranzuziehen. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen es sich um ausgesprochene Fremdenverkehrszentren handelt. Hiebei ist... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erklärte die belangte Behörde den dem Beschwerdeführer mit Gültigkeit bis zum 25. Juli 1996 erteilten Sichtvermerk gemäß § 11 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG für ungültig. In der Begründung: wurde folgender Sachverhalt festgestellt: "S ist am 05.09.1991 mit einem für einen Monat gültigen Sichtvermerk mit dem Busunternehmen V über Ungarn nach Österreich eingereist und hat sich bis zum 12.10.1992 illegal in Österreich aufgehalten. Am 22.11.1991 hat S ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrG 1993 §11 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/25 93/18/0373 1 Stammrechtssatz Geht aus der
Begründung: eines Bescheides, mit dem ein Sichtvermerk gemäß § 11 Abs 1 FrG 1993 für ungültig erklärt wird, nicht hervor, daß die bzw welche der zur Rechtfertigung der Versagu... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 12. September 1989 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Vorstandsmitglied der V-AG gemäß § 9 VStG zu verantworten, daß diese Gesellschaft in der Zeit vom 24. Oktober 1988 bis 7. Dezember 1988, und zwar am 24. Oktober 1988 und am 7. Dezember 1988 in W, S-Gasse 2, mit 20 Glücksspielautomaten der Type Vienna Vice-Casino Card, welche einen Einwurf v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Rüge eines behaupteten Begründungsmangels ist unberechtigt, wenn diesem Mangel keine Wesentlichkeit in dem Sinn zukommt, daß er den Bf an einer zweckmäßigen Verfolgung seiner Rechte vor dem VwGH oder diesen an der Wahrnehmung seiner Kontrollbefugnis hindert (Hinweis: E 15.12.1961, 1231/59... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 2. Dezember 1993 beim Arbeitsamt Dornbirn den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsbürger D für die berufliche Tätigkeit als "Eisenleger" mit einem Bruttostundenlohn von S 100,--. Spezielle Kenntnisse oder Ausbildung wurden nicht gefordert. In einem Begleitschreiben zu diesem Antrag wies die beschwerdeführende Partei darauf hin, daß die Ehegattin des ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid suspendierte die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 vorläufig vom Dienst. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 22. Februar 1994 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und erachtete sich in "seinem ihm gemäß den Bestimmungen des Beamtendienstgesetzes gewährleisteten Recht auf Ausübung seiner Tätigkeit als Gendarmeriebeamter verletzt". Im Zuge eines Mängelbehebungsverfahrens nach § 34 Abs. 2 VwGG legte der Beschwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13a;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/21 93/09/0427 1 Stammrechtssatz Die Landeshöchstzahlen nach § 13a AuslBG sind durch Verordnung festzusetzen. Eine Pflicht der Behörde, in ihrem Bescheid zu begründen, wie die in der von ihr angewendeten Verordnung (hier: L... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs3;
Rechtssatz: Nur der
Spruch: - und nicht die
Begründung: - eines Bescheides erlangt rechtliche Geltung, nur er kann allenfalls rechtsverletzend sein (Hinweis B 19.2.1992, 91/14/0228). In andere Bescheide übernommene Begründungselemente können (nur) im Rechtsmittelverfahren g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Primararzt am Aö. Krankenhaus Krems in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Krems an der Donau. Mit Schreiben vom 5. August 1991 beantragte der Beschwerdeführer, bescheidmäßig darüber abzusprechen, ob er für geleistete Nachtdienste nach der für ihn geltenden NÖ Gemeindebeamtendienstordnung (GBDO) Anspruch auf eine Abgeltung habe. Von der Magistratsdirektion der Stadt Krems erging daraufhin mit Datum vom 30. September 1991 folge... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Vorstand der Abteilung für Anästhesiologie und Intensivbehandlung am Krankenhaus X seit 1. August 1972 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt X. Zur Erörterung einer medizinischen Angelegenheit wurde der Beschwerdeführer zu einer Besprechung eingeladen, die für den 16. Februar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;
Rechtssatz: § 67 AVG hat für die Rechtssphäre der Parteien und Beteiligten keine selbständige rechtliche Bedeutung; offenkundig sollen dadurch die Unterbehörden über die Beweggründe der Berufungsinstanz aufgeklärt werden. Soweit durch den Berufungsbescheid die Rechtssphäre der Beteiligten und Parteien verletzt werden kann, gilt für die Begründu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0224 2 Stammrechtssatz Das Ausmaß der Begründungspflicht richtet sich nach den von der Rechtsordnung anerkannten Rechtsschutzinteressen der Parteien (Hinweis auf E 20.10.1965, 450/65, VwSlg 6787 A/1965) Schla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS, aber Ausführungen, die die Unzulässigkeit von Eventualbegründungen im Rahmen der Bescheidbegründung indizieren. Schlagworte
Begründung: Allgemein
Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel Allgemein
Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel
Begründung:
hinsichtlich einander widersprechender Beweise... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;GdBDO NÖ 1976 §46 Abs1 litb;GdBDO NÖ 1976 §46 Abs1;
Rechtssatz: Es würde eine Überziehung der Mitwirkungspflicht bedeuten, wenn der Mehrdienstleistungen geltend machende Beamte von sich aus alle denkbaren Voraussetzungen für seinen Anspruch selbst vorbringen müßte (die Behörde hatte sich im ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei richtete am 20. November 1989 an die Bezirkshauptmannschaft das Ersuchen um die "gewerberechtliche Errichtung und Betriebsbewilligung betreffend Ausbau auf eine Produktion von 35.000 t/a Sekundär-Aluminium". Nach Anberaumung einer mündlichen Augenscheinsverhandlung durch die Erstbehörde richteten der Erst- und Drittbeschwerdeführer am 4. Dezember 1989 folgenden gemeinsamen Schriftsatz an die Erstbehörde: "Bezugnehmend auf die Kundmachung zur Anberaumung ei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. August 1993 sprach der beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland errichtete Behindertenausschuß für Wien aus, daß der beschwerdeführenden Partei die gemäß § 8 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 313/1972, erforderliche nachträgliche Zustimmung zu der (am 30. Oktober 1992) ausgesprochenen Kündigung nicht erteilt werde. Mit dem angefochtenen Bescheid behob die belangte ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Einspruch des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 16. Juli 1993, mit dem der Beschwerdeführer als Dienstgeber zur Bezahlung von allgemeinen Beiträgen und Sonderbeiträgen und zur Entrichtung eines Beitragszuschlages verpflichtet wurde, gemäß § 412 Abs. 1 ASVG als verspätet zurück. Nach der Bescheidbegründung sei der bekämpfte Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse dem Besch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Was Gegenstand eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides einer Behörde ist, bestimmt sich ausschließlich nach dem Inhalt des Spruches des Bescheides. Nur er erlangt rechtliche Geltung (Verbindlichkeit) und legt dadurch die Grenzen der Rechtskraft fest. Die Bescheidbegründung spielt h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Ein gegen den Beitragsbescheid gerichteter Einspruch entspricht trotz Fehlens eines begründeten Entscheidungsantrages nicht deshalb den Anforderungen des § 412 Abs 1 ASVG, weil die Versicherungsanstalt ihren Beitragsbescheid nur ungenügend begründet hat (Hinweis E 10.9.1982, 81/0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §359 Abs4;
Rechtssatz: Ist nur der Ausspruch der Zurückweisung der Berufung, nicht aber die Parteistellung des Berufungswerbers, Inhalt des diesbezüglich eindeutigen Bescheidspruches, vermag die Bezugnahme auf "§ 359 Abs 4 GewO 1973 iVm § 356 Abs 3 GewO 1973" daran nichts zu ändern. Di... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) der Berufung der Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 11. Oktober 1993 gemäß § 66 Abs. 2 AVG statt, behob diesen Bescheid und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz. Die belangte Behörde begründete den angefochtenen Bescheid wie folgt: "Ist der erhobene Sachverh... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 15. September 1993 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 1 Abs. 1 iVm den §§ 3, 4, 5 und 9 des Aufenthaltsgesetzes die Aufenthaltsbewilligung versagt. Nach der Begründung: seien die Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung nicht gegeben, weil im Zeitpunkt der Antragstellung die Ehe der Beschwerdeführerin "mit dem Fremden, der seinen Wohnsitz in Österreich hat," nicht bereits seit mindestens einem Jahr bestanden habe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/08 90/08/0167 3 Stammrechtssatz In der Gegenschrift kann die fehlende Bescheidbegründung nicht nachgeholt werden (Hinweis E 11.4.1983, 83/02/0500, VwSlg 11496 A/1983). Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/08 90/08/0167 3 Stammrechtssatz In der Gegenschrift kann die fehlende Bescheidbegründung nicht nachgeholt werden (Hinweis E 11.4.1983, 83/02/0500, VwSlg 11496 A/1983). Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren v... mehr lesen...
