RS Vwgh 2019/5/27 Ra 2018/12/0029

Grundsätzlich ist die Bewilligung eines Erholungs- bzw. Sonderurlaubs formfrei (also ohne Notwendigkeit der Erlassung eines Bescheides) möglich und wirksam (vgl. VwGH 27.5.2015, Ro 2015/12/0006; VwGH 21.6.2000, 97/09/0298). Die Frage, ob eine rechtsgestaltende formlose Bewilligung eines beantragten Sonderurlaubs erfolgt ist, ist von der Frage, ob dem Beamten rückwirkend rechtsgestaltend Sonderurlaub zu gewähren ist, zu unterscheiden. Betreffend die rechtsgestaltende Gewährung von Sonderurlaub ist für den Fall, dass hinsichtlich des Antrags auf rechtsgestaltende Gewährung von Sonderurlaub weder eine bescheidförmige Erledigung noch eine formlose Bewilligung vorliegen sollte, die Antragslegitimation des Beamten zu bejahen (VwGH 28.1.2013, 2012/12/0045; 4.2.2009, 2007/12/0087; 31.1.2007, 2006/12/0118; VwGH 27.5.2015, Ro 2015/12/0006). Dies ändert allerdings nichts daran, dass ein Feststellungsinteresse des Beamten hinsichtlich der Frage, ob ihm bereits rechtsgestaltend formlos Sonderurlaub bewilligt wurde, nicht aufgrund des Umstands zu verneinen ist, dass die davon getrennt zu sehende Frage, ob ihm erst auf Grund einer noch zu treffenden Entscheidung rückwirkend rechtsgestaltend Sonderurlaub für diesen Tag zu bewilligen ist, Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens sein könnte.