RS Vwgh 2020/9/7 Ra 2020/12/0035

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Veröffentlicht am 07.09.2020

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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht

Norm

AVG §56
RStDG §63 idF 2013/I/210
VwGG §42 Abs2 Z1
VwGVG 2014 §17

Rechtssatz

Ein Feststellungsbescheid über die Frage der (Un-)Zulässigkeit der Ausübung einer Nebenbeschäftigung hat dann nicht mehr zu ergehen, wenn die in Rede stehende Nebenbeschäftigung ohne vorherige Abklärung ihrer Rechtmäßigkeit bereits aufgenommen wurde (vgl. VwGH 4.9.2012, 2012/12/0039; 14.10.2009, 2008/12/0182).

Schlagworte

Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide Besondere Rechtsgebiete Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120035.L05

Im RIS seit

02.11.2020

Zuletzt aktualisiert am

02.11.2020

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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