RS Vwgh 1995/4/20 93/06/0137

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Veröffentlicht am 20.04.1995
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
96/01 Bundesstraßengesetz

Norm

AVG §56;
BStG 1971 §20 Abs1;

Rechtssatz

Es besteht kein Anspruch eines Enteignungsgegners auf bescheidmäßige Einstellung eines Enteignungsverfahrens nach dem BStG.

Schlagworte

Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung konstitutive Bescheide

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1993060137.X02

Im RIS seit

27.03.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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