RS Vwgh 1995/4/20 93/06/0205

Die Anführung einer falschen Rechtslage stellt einen Begründungsmangel dar, der im Falle der Wesentlichkeit zur Aufhebung des Bescheides (hier: des Gemeindebescheides) durch die Aufsichtsbehörde zu führen hat. Im vorliegenden Fall führt der Umstand, daß die belangte Behörde - ebenso wie die Gemeindevertretung - übersehen hat, daß zum Zeitpunkt der Erlassung des Becheides der Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeinde bereits das Slbg ROG 1992 in Kraft stand, welches gemäß § 45 Abs 10 Slbg ROG 1992 auch auf bereits anhängige Verfahren gemäß § 19 Abs 3 Slbg ROG 1977 anzuwenden gewesen wäre, nicht zu einer Verletzung von subjektiven Rechten der Bf, da die Bf nicht dargetan haben, inwiefern die Gemeindebehörden bei Anwendung des § 24 Abs 3 Slbg ROG 1992, der nicht nur im wesentlichen die gleichen Voraussetzungen für die Erteilung der Ausnahmebewilligung wie § 19 Abs 3 Slbg ROG 1977 enthält, sondern darüber hinaus auch noch bestimmte absolute Verbote für die Erteilung der Ausnahmebewilligung statuiert, zu einem anderen Bescheid kommen hätte können.