RS Vwgh 1995/4/20 95/09/0069

Der negative Abspruch über den Antrag eines Ausländers auf Erteilung eines Befreiungsscheines iSd § 15 Abs 1 Z 2 AuslBG berührt nicht das seit der Nov BGBl 1992/475 gemäß § 1 Abs 2 lit l AuslBG eingeräumte Recht auf Ausnahme vom AuslBG. Die Änderung der Rechtslage ab 1.1.1994 (vor dem 1.1.1994 war nach § 15 Abs 1 Z 2 AuslBG einem Ausländer über Antrag ein Befreiungsschein auszustellen, wenn er mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet war und seinen Wohnsitz im Bundesgebiet hatte; eine Ausnahmeregelung in § 1 Abs 2 AuslBG bestand nicht) erschöpft sich vielmehr ausschließlich darin, einen neuen rechtlichen Beurteilungsmaßstab für den maßgeblichen Sachverhalt im Rahmen des unverändert gebliebenen Verfahrensgegenstandes festzulegen. Die Änderung der Rechtslage ab 1.1.1994 hat den vorher gestellten Antrag auf Erteilung eines Befreiungsscheines nicht ex lege in ein Feststellungsbegehren umgewandelt, der Fremde falle ab 1.1.1994 nicht mehr unter den Anwendungsbereich des AuslBG.