RS Vwgh 1995/10/11 95/03/0211

Der Militärluftfahrerschein ist kein Bescheid, weil mit Militärluftfahrerscheinen keine Berechtigungen erteilt werden. Wie sich schon aus dem Wortlaut des § 56 Abs 1 LuftfahrtG ("als Militärluftfahrer nur verwendet werden darf") ergibt, stellt das Gesetz nur auf eine Verpflichtung der militärischen Dienststellen ab, es enthält jedoch keine Verpflichtung für Militärluftfahrer. Entsprechend den besonderen Erfordernissen (taktischer) militärischer Belange verleiht ein Militärluftfahrerschein auch (noch) kein Recht, ein Militärluftfahrzeug im Fluge zu führen. Somit wird auch nicht mit rechtserzeugender Wirkung in die Rechtsspähre des Betroffenen eingegriffen. Insoferne hat der VwGH auch nicht das Bedenken, daß mit einem Militärluftfahrerschein Rechtsverhältnisse von Personen gestaltet würden, ohne daß dies allerdings in den durch das Rechtsschutzsystem geforderten - bekämpfbaren - Rechtssatzformen erfolgte (und unterscheidet sich die hier in Frage stehende Rechtslage nach Auffassung des VwGH etwa von jener, die dem E VfGH 13.10.1992, VfSlg 13223/1992, zugrundelag).