RS Vwgh 1995/10/10 95/02/0247

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Veröffentlicht am 10.10.1995
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
40/01 Verwaltungsverfahren
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

AVG §56;
B-VG Art18 Abs1;
FrPolG 1954 §10a;
FrPolG 1954 §11 Abs4;
FrPolG 1954 §11;
FrPolG 1954 §13;
VwRallg;

Rechtssatz

Der Behörde kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, sie hätte eine nicht normierte Verfügung gewollt (hier war zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides nach dem FrPolG ein Abschiebungsaufschub in Ansehung der Vollstreckung einer Ausweisung nicht vorgesehen).

Schlagworte

Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1995020247.X01

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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