RS Vwgh 1996/12/20 96/02/0022

Die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides, mit dem die Frage des Eintritts der Vollstreckbarkeitsverjährung einer rechtskräftigen Strafverfügung geklärt werden soll, ist ausgeschlossen, weil dem Besch - abgesehen von den gegen eine unzulässige Vollstreckung von Geldleistungen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln - gegen eine infolge eingetretener Vollstreckungsverjährung rechtlich nicht gedeckte Festnahme und gegen den anschließenden Vollzug einer (Rest)Ersatzfreiheitsstrafe die Möglichkeit einer Beschwerde an den UVS nach Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG offensteht. Für die Frage der Rechtmäßigkeit geleisteter (Teilzahlungen) Zahlungen steht ein Verfahren nach Art 137 B-VG zur Verfügung (Hinweis E 24.6.1996, 96/10/0255).