Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1;B-VG Art7;FlVfGG §15;FlVfGG §17;Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ;MRK Art6;VwGG §42 Abs2 Z3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/07/0028
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Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Adressat eines Bescheides muss eindeutig bezeichnet sein. Die Bezeichnung hat mit dem in der richtigen Form gebrauchten Namen zu erfolgen. Für die Gültigkeit eines Bescheides reicht es allerdings, dass der Adressat der Erledigung insgesamt einde... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Pensionsversicherungsanstalt bekämpft ein als Bescheid bezeichnetes und mit 11. Februar 2003 datiertes Schriftstück, das seinem Wortlaut nach dem Landeshauptmann von Steiermark zuzurechnen ist, mit welchem der Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter (der Rechtsvorgängerin der nunmehr einschreitenden Pensionsversicherungsanstalt) vom 30. August 2002 gemäß § 66 Abs. 4 AVG "behoben wird": Mit Bescheid vom 30. August 2002 hatte die Pensionsversicherun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Heereszeuganstalt Salzburg. Dort ist der Beschwerdeführer auf dem Arbeitsplatz "OrgPl Nr. N61, PosNr. 041" eingeteilt. In den Verwaltungsakten findet sich ein Schreiben der belangten Behörde vom 5. Februar 2002, in welchem es unter anderem heißt, dieser Arbeitsplatz sei nunmehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für öffentliche Leistung und Spor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;
Rechtssatz: Das Recht des Beamten auf Überprüfung der Gesetzmäßigkeit seiner Einstufung besteht nicht nur für optierende Beamte, sondern auch für solche, deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis erst nach dem Inkrafttreten des Besoldungsreform-Gesetzes 1994 begründet wurde (Hinweis E 19.11.2002, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4;AVG §56;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Mangelnde Bescheidqualität einer Erledigung auf Grund fehlender Genehmigung des "Bescheidkonzeptes"; dieses wurde versehentlich ausgefertigt und zugestellt. Kein Ersatz fehlender Genehmigung durch Beglau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0113 E 19. November 2002 RS 3
(hier: nur die ersten drei Sätze) Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 4. Juli 2001, Zl. 99/12/0281, ausgesprochen hat, ist ein Antrag eines Beamten, der lediglich darauf gerichtet wäre, eine bestimmte h... mehr lesen...
Am 17. Februar 2000 führte die Bundespolizeidirektion Wien auf Grund eines Hausdurchsuchungsbefehles des Jugendgerichtshofes Wien in der Asylwerber-Unterkunft in Wien, Sgasse, u.a. in dem vom Beschwerdeführer bewohnten Zimmer eine Hausdurchsuchung durch. In seiner an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z 2 AVG und 88, 89 SPG" brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er und sein Mitbewohner hätten zu Beginn ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;VwGG §28;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem E (verstärkter Senat) vom 9.9.1997, Zl. 96/06/0096, VwSlg. 14729 A/1997, ausführte, kommt dem unabhängigen Verwaltungssenat, sofern die Prozessvoraussetzungen vorliegen, inhaltlich die Aufgabe zu, den bekämpften Verwaltungsakt daraufhin zu prüfen,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art94;StPO 1975 §139 Abs1;StPO 1975 §140 Abs2;
Rechtssatz: Wenn der Beschwerdeführer auf Grund verwaltungsbehördlichen Befehls in Ermangelung einer früheren Aufhebung desselben verhalten gewesen wäre, insgesamt bis zu zwei Stunden lang an einer bestimmten Stelle in seinem Zimme... mehr lesen...
Der im Jahr 1923 geborene Beschwerdeführer bezieht aufgrund eines Bescheides des Landesinvalidenamtes für Vorarlberg in Bregenz vom 19. Oktober 1981 eine Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957) entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von insgesamt 70 v.H. Als Dienstbeschädigungen des Beschwerdeführers wurden mit dem genannten Bescheid in Zusammenhalt mit früher ergangenen Bescheiden (vom 7. Jänner 1965 und vom 27. Jänner 1981) insg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §56;KOVG 1957 §52 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0136 E 27. Juni 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat bei ihrer Entscheidung über die Neubemessung der Beschädigtenrente von der als Dienstbeschädigung anerkannten Gesundheitsschädigung auszugehen und zu prüfen, ob eine für die Höhe der Leistung maßgebende Veränderung des Gesundheitszus... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der Erledigung der belangten Behörde vom 6. Juni 2003 ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Major in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Inneres. Im Zuge der Umstrukturierung der belangten Behörde durch die "GZK-Reform" traten in Angelegenheiten des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers mit 1. Jänner 2002 Änderungen ein; der Beschwerdeführer wurde - ausgehend... mehr lesen...
Die 1940 geborene Beschwerdeführerin steht als Fachoberinspektorin i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war das Bundesgymnasium G in B. Mit Schreiben vom 5. April 2000 gab die Beschwerdeführerin bekannt, mit 31. August dieses Jahres in den dauernden Ruhestand zu treten. Mit Bescheid des LSR (LSR) vom 12. April 2000 wurde die Beschwerdeführerin daraufhin "gemäß § 15 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0110 E 14. Juni 1995 RS 2 Stammrechtssatz Eine schriftliche Erklärung iSd § 15 Abs 1 BDG 1979 führt bei Vorliegen der Voraussetzungen kraft Gesetzes zum Eintritt des Ruhestandes, ohne daß es dazu eines (konstitutiven) Bescheides der Dienstbehörde bedürfte (Hinweis E VfGH 3.12.19... mehr lesen...
I. Das zu hg. Zl. 2001/06/0152 protokollierte Bauverfahren betreffend die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau eines Büro- und Geschäftsgebäudes mit Tiefgarage auf näher bezeichneten Grundstücken der KG G ("Bahnhof-Center G") geht auf einen Antrag vom 28. Juni 1994 zurück und war bereits Gegenstand der hg. Erkenntnisse vom 11. September 1997, Zlen. 96/06/0076, 0078, 0079, und vom 23. März 2000, Zlen. 98/06/0243, 0244, auf welche zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wir... mehr lesen...
Dem vorgelegten Verwaltungsakt ist zu entnehmen, dass für den Kaffeehausbetrieb an der Anschrift R, bis einschließlich 1997 der Erstbeschwerdeführer, ab 1998 die Zweitbeschwerdeführerin für die Getränkesteuer abgabenpflichtig war. Der Erstbeschwerdeführer, vertreten durch seinen Steuerberater, beantragte mit Schreiben vom 21. April 1998 die Rückerstattung der Getränkesteuer für die Jahre 1995 bis 1997. Er verwies auf die "EU-Widrigkeit" der Getränkesteuer und beantragte "daher im... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/16/0607 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0159 E 16. September 1994 RS 3
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH derogiert dann, wenn zwei rechtswirksame Bescheide im Widerspruch stehen, de... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauO Stmk 1968;BauRallg;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/06/0153
Rechtssatz: Zu dem Vorbringen der Bauwerberin, ... mehr lesen...
Der Asylantrag der Mitbeteiligten, einer georgischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. Juli 2002 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien zulässig sei. Eine Ausfertigung dieses Bescheides wurde der Mitbeteiligten am 17. Juli 2002 beim Bundesasylamt ausgehändigt. Der Bescheid ist infolge ungenützten Verstreichens der Berufungsfrist in Rechtskraft erwachsen. A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt seit 29. Dezember 1995 eine Freiheitsstrafe in der Gesamtdauer von 14 Jahren, drei Monaten und 30 Tagen. Zum Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Beschwerde befand er sich in der Justizanstalt Garsten in Strafhaft. Am 17. Februar 1998 richtete der Beschwerdeführer an den Leiter der Justizanstalt Garsten ein Ansuchen "um Ankauf einer Liebespuppe". Am 6. März 1998 wurde dem Beschwerdeführer verkündet, dass diesem Ansuchen nicht stattgegeben werde, we... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0046 E 16. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Bescheide nach § 56 AVG sind individuelle, hoheitliche Erledigungen der Verwaltungsbehörde, durch die in bestimmten Verwaltungssachen in einer förmlichen Weise über Rechtsverhältnisse materiellrechtlicher oder formellrechtlicher Art abgesprochen wird, sei es dass Rechtsverhältnisse fes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0158 B 21. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung, ob eine behördliche Enunziation einen Bescheid darstellt, kommt es auf die objektiven Merkmale eines Bescheides an (Hinweis E 27. November 1986, 86/08/0143). Schlagworte Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §29 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Von der im vorliegenden Erkenntnis wiedergegebenen Auffassung im Erkenntnis vom 29. März 2001, Zlen. 2000/20/0473, 2001/20/0089, wird nicht abgegangen. Insbesondere ist davon auszugehen, dass das Fehlen der in § 29 Abs. 1 erster Satz AsylG 1997 vorgeschriebenen Übersetzung des Spruches weiter g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §29 Abs1;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Mit der Zustellung des Bescheides des Bundesasylamtes an den Asylwerber wurde er diesem gegenüber erlassen; mangels Übersetzung des Spruches in einer ihm verständlichen Sprache zwar nicht mit der Wirkung, dass die Berufungsfrist in Gang gesetzt wurde, doch hinderte die... mehr lesen...
Am 17. Juli 2000 schlossen der Beschwerdeführer als Grundeigentümer der Liegenschaft n1 X nn und ein Mobilfunkbetreiber einen Standortmietvertrag zur Errichtung und zum Betrieb einer Telekommunikationsanlage. Mit Schreiben vom 8. November 2000 erstattete der Mobilfunkbetreiber eine Mitteilung an die Stadtgemeinde X über die Errichtung dieser Mobilfunkantenne, für die es gemäß § 7 Abs 1 lit e der Kärntner Bauordnung 1996 keiner Baubewilligung bedurfte. Die Antenne soll am Dach des Haus... mehr lesen...
Aus der Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 2. April 2003 erging die folgende Erledigung (Unterstreichung nicht original): "Es wird mitgeteilt, dass gemäß §§ 25 iVm 55 ElWOG ein Verfahren zur Festsetzung der Systemnutzungstarife für den Bereich Oberösterreich, Energie AG Oberösterreich (K SNT S 004/03) eingeleitet wurde. Die Energie-Control GmbH wurde von der Energie-Control Kommission beauftragt, Ermittlungen zur Berechnung der Kostenbasis durchzuführen. D... mehr lesen...
Mit "Bauansuchen" vom 18. August 1998 beantragte der im Jahre 1921 geborene Beschwerdeführer die "baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines landwirtschaftlich genutzten Geräteschuppens mit inkludiertem Stall für Schafe bzw. Bienen und Wetterunterstandsschutzraum für landwirtschaftliche Arbeiter" auf seinen Grundstücken Nr. 1586 und 1587 der Liegenschaft EZ 1044, KG Königstetten. Zur Begründung: führte der Beschwerdeführer an: "Das landwirtschaftliche Betriebskonzept (§ 19 ROG) me... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0041 B 27. März 1996 RS 1 Stammrechtssatz Wenn nach der anzuwendenden Rechtslage überhaupt kein Bescheid zu erlassen war, ist im Zweifelsfall nicht anzunehmen, daß einem formlosen Schreiben Bescheidqualität innewohnt (Hinweis E VfSlg 8672/1979 und B VfGH 13.12.1993, B 629/93). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §56;ElWOG 1998 §25;ElWOG 1998 §55;Energie-RegulierungsbehördenG 2002;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass objektiv betrachtet mit dem im Beschwerdefall gegenständlichen Schreiben keine normative Regelung einer konkreten Verwaltungsangelegenheit erfolgte, sondern lediglich die formlose Mitteilung von der Einleitung eines Verfahrens nach § 25 iVm § 55 ElW... mehr lesen...
