Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §56;WaffG 1996 §20 Abs1;WaffG 1996 §21;
Rechtssatz: Auch wenn die behördliche Bewilligung zum Erwerb, Besitz und Führen genehmigungspflichtiger Schusswaffen nach § 20 Abs. 1 WaffG keines eigenen Bescheides bedarf, sondern durch Ausstellung der entsprechenden waffenrechtlichen Urkunde (Waffenbesitzkarte bzw. Waffenpass gemäß § 21 WaffG) e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;StVG §102 Abs1;StVG §120;StVG §121;StVG §122;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid nicht über den Antrag auf Bescheiderlassung abgesprochen, sondern der "Beschwerde des (ehemaligen) Strafgefangenen gegen 'die Bildaufzeichnung der Harnkontrollen'" nicht Folge" ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1 lita;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z32;StVG §10 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass ein näher bezeichnetes Schreiben eines Anstaltsleiters einer Justizanstalt eine bloße Mitteilung über die Nichtaufnahme in einen Facharbeiterintensivausbil... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 8. Mai 2000 richtete die beschwerdeführende Partei den folgenden Antrag an den Rektor der Veterinärmedizinischen Universität Wien: "Ich beantrage als Formalakt die Wiederbestellung zum Leiter der Dienststelle (Außeninstitut), als deren Leiter ich auf Grund des Beschlusses des Universitätskollegiums der Veterinärmedizinischen Universität Wien vom 4. Dezember 1999 durch den damaligen Bundesminister für Wissenschaft und Forschung mit Erlass vom 20. Februar 1991, GZ... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §1 Abs1;JN §1;VBG 1948 §1 Abs1;
Rechtssatz: Dass die in der Leiterbestellung liegende Regelung der dienstlichen Verwendung eines Vertragsbediensteten eines Bescheides bedürfe, ist schon deshalb zu verneinen, weil der Betreffende als Vertragsbediensteter in einem privatrech... mehr lesen...
Mit Erledigung (bezeichnet als "Bescheid") der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 14. September 2001 wurde gegenüber dem "Arbeitgeber G vertreten durch Rae Schönherr, Barfuss, Torggler & Partner" als Bescheidadressat die Berufung gegen die Erledigung (bezeichnet als "Bescheid") des Arbeitsmarktservice Angestellte West Wien vom 13. Juni 2001 - mit dem der Antrag des Arbeitgebers auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung abgelehnt worden war - gemäß § 66 Abs.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0014 B 10. Mai 1994 RS 2 Stammrechtssatz Die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende Angelegenheit des Verwaltungsrechtes in förmlicher Weise gestalten will, ist als notwendiges Inhaltserfordernis des individuellen Verwaltungsaktes einer Umde... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59;AVG §8;AVG §9;HGB §17 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass einer "Firma" als dem Namen, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt und mit dem er fertigt, Rechtspersönlichkeit nicht zukommt; ebenso wurde ausgesprochen, dass der an eine "Firma" gerichtete Bescheid keinen normativen Gehalt entfal... mehr lesen...
Die Österreichische Botschaft Bangkok hat den am 4. April 1997 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines thailändischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Sichtvermerks mit mündlich verkündetem Bescheid abgewiesen. Wegen der Säumnis dieser Behörde mit der Ausfertigung des mündlich verkündeten Bescheides wurde der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) im Devolutionsweg zur Bescheidausfertigung zuständig und wies mit Bescheid vom 16. Dezember 1998 gemäß § 73 Abs. 2 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, stellte am 22. März 2001 bei der Österreichischen Botschaft in Ankara einen Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck Familiengemeinschaft. Mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2001 brachte die Beschwerdeführerin vor, sie sei gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Kindern mit einem vom 22. Juli 2001 bis 20. Oktober 2001 gültigen "Einreisevisum C" in das Bundesgebiet eingereist. Die Beschwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1997 §10 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/19/0025 E 23. November 2001 RS 3 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob der Versagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG 1997 vorliegt, ist ausschließlich maßgeblich, dass sich der Fremde im Zeitpunkt der Bescheiderlassung im Anschluss an eine mit einem Reisevisum erfolgten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;FrG 1997 §10 Abs2 Z3;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/21/0208
Rechtssatz: Da die vom VwGH ausgesprochene Aufhebung nicht nur die (im Devolutionsweg vorgenommene) Ausfertigung des Bescheides der Öster... mehr lesen...
1. Mit Schreiben der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH vom 6. März 2003 wurde der Beschwerdeführerin ein mit "März 2003" datiertes Dokument mit dem Titel "Rahmenbedingungen für die Überprüfung des Versorgungsgrades der UMTS-Konzessions- /Frequenzinhaber" übermittelt. Das Schreiben der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH hat folgenden Wortlaut: "Betreff: S 14/02 - Übermittlung der Rahmenbedingungen für die Überprüfung des Versorgungsgrades der UMTS-Konzessions- /Frequenzi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das beschwerdegegenständliche Dokument ist nicht als Bescheid bezeichnet und auch nicht in
Spruch: ,
Begründung: und Rechtsmittelbelehrung gegliedert; es spezifiziert Messmethoden, die bei der Überprüfung der Versorgung gemäß den §§ 8 und 9 der Konzessionsurkunde der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 18, GB G. Zugunsten dieses Grundstücks ist im Grundbuch die Dienstbarkeit des Fahr- und Gehweges über das im Eigentum der mitbeteiligten Partei stehende Grundstück Nr. 20/1 GB G einverleibt. Die mitbeteiligte Partei und D, die zum Zeitpunkt der Antragstellung Miteigentümerin des Grundstückes Nr. 20/1 war, beantragten zunächst die Aberkennung dieser Dienstbarkeit, in der Folge deren Regelung. Mit Bescheid vom 19. September 2... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. September 1996 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) die wasserrechtliche Bewilligung zur Vornahme einer Nassbaggerung im Bereiche näher genannter Grundstücke unter einer Reihe von Auflagen. Als Zweck der wasserrechtlichen Bewilligung wird im Spruch: des Bescheides des LH die Entnahme von Sand und Kies genannt, zum Spruchthema "Dauer" heißt es, dass die Abgrabungs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;
Rechtssatz: Bei Bescheiden von Kollegialbehörden ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Kollegialorgans maßgeblich (Hinweis E 16. April 1998, 98/05/0040; E 29. August 1995, 94/05/0221). Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;AVG §56;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bloße Kritik an Einzelpunkten (sei es eines Projektes, seien es Äußerungen von Amtssachverständigen oder seien es Ausführungen eines Bescheides) ist von vornherein und grundsätzlich keine für sich allein schon ausreichend Erfolg versprechen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 21. August 2000 beim Stadtmagistrat Innsbruck-Sozialamt einen Antrag auf "Übernahme des Mietanteiles für den Monat August und der laufenden Miete in der Höhe von monatlich S 1.750,--". Sie lebe seit 15. Juli 2000 gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten in einer Wohnung in I. Der monatliche Mietzins betrage inklusive Betriebskosten S 3.500,--, womit ihr Mietanteil monatlich S 1.750,-- betrage. Mit Bescheid vom 27. September 2000 wies der Bürgermeister... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer behaupteten Änderung des Sachverhaltes kommt es darauf an, ob diese Änderung jene Umstände betrifft, die seinerzeit den Grund für die Abweisung des Parteienbegehrens gebildet haben. Gegenstand der Prüfung der Behörde ist daher die Behauptung des Vorliegens neu entstandener Tatsachen gegenüber jenen, die für die frühere Entscheidung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Graz-Karlau wegen Verurteilungen gemäß §§ 75, 83 und 127 ff StGB und anderer (zum Teil während der Strafhaft begangener) Delikte eine langjährige Freiheitsstrafe. Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 1. April 2006. Die Stichtage für eine bedingte Entlassung fielen auf den 16. Mai 1996 (§ 46 Abs. 1 StGB) bzw. auf den 10. September 1999 (§ 46 Abs. 2 StGB). Eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers wurde mit dem im Instanzenzug ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §10 Abs1 Z2;StVG §119;StVG §134 Abs6;
Rechtssatz: Begehrt ein Strafgefangener, der eine mehr als einjährige Freiheitsstrafe verbüßt, aus dem Grunde des § 10 Abs. 1 Z 2 StVG eine Änderung des Vollzugsortes und somit der Klassifizierung, so macht er ein subjektives Recht geltend; über diesen Antrag hat der Bundesminister für Justiz mit Bescheid a... mehr lesen...
Der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin (in der Folge: PD-GesmbH) wurde entsprechend ihrem Antrag mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Oktober 1992 der Höchstpreis für das Arzneimittel S-Tropfen genehmigt. Der dieser Genehmigung zu Grunde liegende Antrag war nach Mitteilung des (nunmehr zuständigen) Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen vom 25. Juni 2003 kein Erstantrag, da mit Bescheid vom 30. Oktober 1987 zur Zl. 2.228.526/1-VI/A/12/1987 des Bundesministers für Ges... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §56;PrG 1992 §10 Abs1;PrG 1992 §6 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber, ob eine auf Grund der Vorschriften des PreisG 1992 erteilte Genehmigung eines Höchstpreises dem Rechtsbestand angehöre oder (im Hinblick auf eine entsprechende Willenserklärung der von der Genehmigung betroff... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §56;PreistransparenzG 1992 §3;PrG 1992 §10 Abs1;PrG 1992 §6 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein einen Höchstpreis festsetzender Preisbescheid gewährt nicht das subjektive Recht, einen Preis bis zum Höchstpreis zu fordern, sondern er beschränkt die an sich freie Preisdisposition des Unternehmers. [Hier: Was die Partei allein a... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie der Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 17. März 2003 und vom 31. März 2003 ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführer haben am 9. Februar 2003 bei der Jagdbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur, die Jagdabschussplanung für das Jahr 2003 und 2004 für sie als Eigentümer des Eigenjagdgebietes "K" beantragt. Ihrer Meinung nach erst... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin lehnte mit Schreiben vom 27. März 1996 die Ansuchen der mitbeteiligten Parteien um Aufnahme ab. Nunmehr anwaltlich vertreten, wandten sich die mitbeteiligten Parteien jeweils mit Schriftsatz vom 22. August 1997 an die Agrarbezirksbehörde Bregenz (im Folgenden: ABB) und beantragten die Behebung der Stichtagsregelung im § 4 Z. 5 der Verwaltungs- und Nutzungssatzung der Beschwerdeführerin als willkürlich, die Stattgebung ihres Antrages auf Aufnahme in die M... mehr lesen...
Mit der als Bescheid bezeichneten, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erledigung vom 6. Juni 2003 erteilte die belangte Behörde der "P-Umwelttechnik" gemäß § 69 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 sowie unter Berufung auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft vom 1. Februar 1993 die Zustimmung zur Rückführung von Tiermehl auf der Donau in das Hafengeländ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1;B-VG Art7;FlVfGG §15;FlVfGG §17;Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ;MRK Art6;VwGG §42 Abs2 Z3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/07/0028
2002/07/... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Adressat eines Bescheides muss eindeutig bezeichnet sein. Die Bezeichnung hat mit dem in der richtigen Form gebrauchten Namen zu erfolgen. Für die Gültigkeit eines Bescheides reicht es allerdings, dass der Adressat der Erledigung insgesamt einde... mehr lesen...
