RS Vwgh 2005/4/29 2005/05/0106

Zur geltenden Rechtslage gehören auch die zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung rechtswirksamen Flächenwidmungs- oder Bebauungspläne (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. September 1999, Zl. 95/05/0296). Wie der Verwaltungsgerichtshof im genannten Erkenntnis zur Rechtslage in Oberösterreich ausgeführt hat, kennen auch die hier anzuwendende Krnt BauO 1996 und das Krnt GdPlanungsG 1995 keine Regelungen, aus denen die Maßgeblichkeit einer anderen Rechtslage als der zum Zeitpunkt der Erlassung der Berufungsentscheidung geltenden abzuleiten wäre (vgl. auch die hg. Erkenntnisse vom 23. Mai 2001, Zl. 99/06/0041, zum Stmk BauG 1995, und vom 10. Dezember 1991, Zl. 91/05/0062).