RS Vwgh 2005/3/31 2004/05/0325

Bei Beurteilung der Anschlusspflicht befestigter Flächen im Sinne des § 4 Abs. 1 zweiter Satz Krnt GemeindekanalisationsG ist unter Zuhilfenahme eines technischen Amtssachverständigen festzustellen, welche Arten und Mengen von Abwässern auf diesen Flächen anfallen; sodann ist auf Grundlage dieser Feststellungen zu beurteilen, ob diese Abwässer nur durch den Anschluss an die Gemeindekanalisation unschädlich beseitigt werden können. Bei Beurteilung der Ausnahme von der Anschlusspflicht gemäß § 5 Abs. 1 lit. b Krnt GemeindekanalisationsG kommt es nicht darauf an, ob eine Anlage zur Versickerung vorhanden oder projektiert ist, vielmehr ist zu prüfen, ob die anfallenden Niederschlagswässer (bezogen auf die Gebäude, bei welchen nur solche Wässer anfallen) auch bei einer nicht vorhandenen Anlage dieser Art ohne nachteilige Auswirkungen zur Gänze (zulässigerweise) versickern können.