Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §25 Abs1;AVG §47 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0065 E 9. September 1981 VwSlg 10523 A/1981 RS 2 Stammrechtssatz Der Postrückschein ist als Zustellnachweis eine öffentliche Urkunde, die nach § 47 AVG 1950 in Verbindung mit § 292 ZPO die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich hat. Diese Vermutung ist widerlegbar. Die bloße Behauptung in der B... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §47 Abs1;AVG §71 Abs2;ZPO §292 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0198 E 7. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Das in einem Irrtum über das Zustelldatum einer Strafverfügung bestehende Hindernis iSd § 71 Abs 2 AVG fällt nicht dadurch weg, dass die Behörde dem Beschuldigten in einem Ladungsbescheid unter Mitteilung des Zuste... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §47 Abs1;ZPO §292 Abs2;ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0141 E 15. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ein vom Zusteller erstellter Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde, die den Beweis dafür erbringt, dass die Zustellung vorschriftgemäß erfolgt ist, doch ist der Gegenbeweis gem § 292... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §16;AVG §47 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0281/69 E 28. Jänner 1970 RS 1 Stammrechtssatz Der Aktenvermerk und die Niederschrift sind öffentliche Urkunden, die über ihren Inhalt vollen Beweis machen, wenngleich der Beweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorganges oder der bezeugten Tatsache oder der unrichtigen Beurkundung zulässig ist und ebenso der Beweis der U... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §47 Abs1;ZPO §292 Abs2;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Mit der bloßen Behauptung einer Ortsabwesenheit ohne nähere Angaben und ohne Anbot entsprechender Bescheinigungsmittel kann das Vorliegen einer unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung nicht dargetan werden. Der Beweis, dass die Zustellung vorschriftgemäß erfolgt ist, wird durch den... mehr lesen...
Mit dem auf Grund eines Rechtsmittels der Beschwerdeführer im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 16. Juli 1986 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage mit fünf Wohnungen und fünf Garagen auf den Grundstücken Nr. nnn/1 und nnn/7, EZ. nnn0 und nnn1 des Grundbuches über die Kat. Gem. X, erteilt, wobei Präklusion der Beschwerdeführer ang... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §15;AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §44;AVG §47 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;BauO NÖ 1976 §118 Abs1;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Da eine Niederschrift a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §45 Abs2;AVG §47 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass der Asylwerber nicht in der Lage war, das Original eines strafgerichtlichen Urteils seines Heimatstaates vorzulegen, kann noch nicht geschlossen werden, dass es sich bei einer vorgelegten Ablichtung um eine Fälschung handelt. Schlagworte Beweiswürd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47 Abs1;ZustG §17 Abs2;ZustG §22 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Unschlüssigkeit der Annahme, die Sendung sei tatsächlich zu dem auf dem Rückschein angegebenen Zeitpunkt hinterlegt worden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987020048.X02 Im RIS seit 09.11.2005 mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47 Abs1;ZPO §292 Abs1;ZustG §17 Abs2;ZustG §22 Abs1;
Rechtssatz: Der Rückschein ist eine öff. Urkunde, die vollen Beweis über das darin Erklärte und Bezeugte (hier den Zeitpunkt der Hinterlegung) macht. Die Widerlegung dessen ist aber zulässig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987020048.X01 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Stadt St. Pölten vom 15. Juli 1986 wurde den Mitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für die "Durchführung eines Um-, Zu- und Stockaufbaues mit Garage beim Hause KNr. nn0, auf der Baufläche Nr. nn1 und dem Grundstück Nr. nnn/7" des Grundbuches über die Kat. Gem. B (A, H-straße n) erteilt. Gleichzeitig wurden die Beschwerdeführer "hinsichtlich ihrer Einwendungen - Beeinträchtigung der Wohnqualität, finanziellen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs4;AVG §47 Abs1;
Rechtssatz: Einem Antrag auf Berichtigung einer Niederschrift ist nicht zu entsprechen, wenn diese den Formvorschriften des § 14 AVG 1950 entspricht, also insbesondere die Namen der anwesenden Beteiligten enthält und durch Beisetzung deren eigenhändiger Unterschrift bestätigt worden ist und daher als öffentliche Urkunde vollen Beweis über ihren Inh... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §47 Abs1;AVG §71 Abs2;ZPO §292 Abs1;
Rechtssatz: Das in einem Irrtum über das Zustelldatum einer Strafverfügung bestehende Hindernis iSd § 71 Abs 2 AVG fällt nicht dadurch weg, dass die Behörde dem Beschuldigten in einem Ladungsbescheid unter Mitteilung des Zustelldatums (Hinterlegungs- und Behebungsdatums) und des Postaufgabedatums ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §47 Abs1;ZPO §292 Abs2;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Ein vom Zusteller erstellter Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde, die den Beweis dafür erbringt, dass die Zustellung vorschriftgemäß erfolgt ist, doch ist der Gegenbeweis gem § 292 Abs 2 ZPO zulässig. Behauptet jemand, es lägen Zustellmängel vor, so hat ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §47 Abs1;ZPO §292 Abs2;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Aus einer Behauptung, die Sendung sei dem Empfänger erst an einem näher bezeichneten Tag "zugekommen", geht nicht hervor, ob und welche Mängel bei der Zustellung unterlaufen sind. Für die Beh besteht auf Grund eines solchen Vorbringens keine Veranlassung, allfäll... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Landstraße, hat mit Bescheid von 29. Oktober 1984 den Antrag des Beschwerdeführers auf neuerliche Zustellung der Strafverfügung vom 4. Jänner 1984, mit welcher der Beschwerdeführer 1) wegen ungebührlicher Erregung störenden Lämrs, 2) wegen ungestümen Benehmens und 3) wegen Störung der Ordnung bestraft wurde, abgewiesen. Dieser Bescheid wurde nach zwei Zustellversuchen am 7. November 1984 beim Postamt hinterlegt. Am 6. Dezembe... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - ZustellG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §47 Abs1ZustG §22 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/10/0135
Rechtssatz: Wird vorgebracht, dass ein Zustellvorgang entgegen dem diesbezüglichen Vermerk auf dem Rückschein nicht vorschriftsmäßig erfolgt sei (hier: durch Unterbleiben der Verständigung von der Hinterlegung ei... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Bezirkspolizeikommissariat Schmelz, vom 9. August 1984 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, insgesamt fünf Übertretungen der StVO 1960 begangen zu haben. Die die Strafverfügung enthaltende Postsendung wurde zufolge des im vorgelegten Verwaltungsakt erliegenden Zustellnachweises nach zwei vergeblichen Zustellversuchen vom 14. August 1984 an beim Postamt 4063 zur Abholung bereitgehalten. Am 1. September 1984 gab der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47 Abs1VStG §24 Abs1ZPO §292ZustG §17 Abs2ZustG §21 Abs2ZustG §22
Rechtssatz: Beim Zustellnachweis gem § 22 ZustellG handelt es sich um eine öffentliche Urkunde iSd § 292 ZPO (Hinweis E 22.3.1982, 3635/80, Slg 10687 A). Die durch nichts belegte Behauptung, der Bfr habe in seinem Briefkasten keine Hinterlegungsanzeige vorgefun... mehr lesen...
1.1.1. Mit Bescheid vom 18. Juli 1974 hat die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten die von der Beschwerdeführerin beantragte Begünstigung nach den §§ 500 ff ASVG für die Zeit vom 13. März 1938 bis 31. März 1959 abgelehnt. 1.1.2. Diesen Bescheid bekämpfte die Beschwerdeführerin mit ihrem Einspruch vom 9. August 1974. 1.2. Diesen Einspruch hat der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 8. März 1976 als unbegründet abgewiesen und festgestellt, daß... mehr lesen...
Index: Post- und Fernmeldewesen22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren99/07 Postwesen Fernmeldewesen
Norm: AVG Teil1 Abschn4AVG §25 Abs1AVG §47 Abs1BAO §102 Abs2BAO §98Weltpostvertrag 1974 Art131Weltpostvertrag 1974 Art42ZPO §292
Rechtssatz: Verwaltungshandlungen österreichischer Verwaltungsorgane (Postorgane), deren sich die Verwaltungsbehörde bei der Zust... mehr lesen...
