Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;ForstG 1975 §34 Abs4 idF 1987/576;ForstG 1975 §35 Abs3 litb;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine Waldsperre ist unter den Voraussetzungen des § 35 Abs 3 lit b ForstG unzulässig. Soweit die belangte Behörde den nachweisbaren Bedarf für Erholung nicht mehr als gedeck... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I des im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach § 146 Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes in Verbindung mit §§ 75 und 3 Abs. 3 der Luftverkehrsregeln 1967 bestraft, weil er am 19. April 1989 um ca. 11.08 UTC ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Luftfahrzeug in einer Höhe von ca. 7000 Fuß QNH, in etwa über der Universitätsbrücke Innsbruck, somit im Nahbereich des Flugplatzes Innsbruck, in nordöstliche Richtung gefü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §58 Abs2;LuftfahrtG 1958 §146 Abs1;LVR 1967 §3 Abs3;LVR 1967 §75;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat die bel Beh einem Beweisantrag weder entsprochen noch in der
Begründung: ihres Bescheides dargelegt, aus welchen Gründen der Aufnahme dieses Beweises keine Bedeutung für die Feststellung des maßgeblichen Sac... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid entschied der Landeshauptmann von Wien als Strafbehörde zweiter Instanz über die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 9. Jänner 1990 betreffend Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz wie folgt: "Auf Grund der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wird gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 das angefochtene Straferkenntnis mit der Abä... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden auf das die beiden Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Juni 1990, Zl. 89/09/0164, verwiesen, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 8. November 1989 betreffend den im Instanzenzuge bestätigten Schuldspruch, der Beschwerdeführer habe durch seine am 8. März 1988 bei einer außerdienstlichen Versammlung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Eine Zeugenaussage eines Organwalters des Arbeitsinspektorates kann dadurch erschüttert werden, daß der Besch Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Beamten äußert und dies auch entsprechend begründet (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens) 04te Auflage, S 846, die unter E 8 und 15 zu § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Beweisanträge dürfen nur abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel untauglich ist. Die Ablehnung eines Beweisantrages mit der
Begründung: , das Vorbringen, die genannten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;BDG 1979 §43 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Da die Frage, ob die Zeugenaussagen bezüglich das Vorliegen einer erheblichen Alkoholbeeinträchtigung des Beamten Glaubwürdigkeit verdienen oder nicht, nicht nachträglich durch das Gutachten eines medizinischen Sachverstä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 7. Juni 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 64 Abs. 1 KFG 1967 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 21. Juli 1989 um 18.20 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Mauernberger Bezirksstraße von Richtung Moosham zur Richtung mit der Eglseewald-Gemeindestraße und weiter zur Innviertler Ersatzstraße B 309 gelenkt habe, ohne bei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 9. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. Juli 1989 um 23.57 Uhr auf der A-12 bei km 46,2 in Stanz im Gegenverkehrsbereich einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw Richtung Westen gelenkt und die dort erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 50 km/h überschritten. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Z 10a StVO begangen, weshalb über ihn gem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem auf § 69 Abs. 1 lit. b AVG gestützten Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 30. Jänner 1989 abgeschlossenen Strafverfahrens wegen der Übertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 nicht stattgegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, über die der Ver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 14. November 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 52 Z. 10a StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er als Fahrzeuglenker am 8. April 1989 um 19.10 Uhr im Ortsgebiet von Schwadorf auf der B 10 beim Haus Wienerstraße 14 in Fahrtrichtung Schwechat mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw die auf Grund des angebrachten Vorschriftszeic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §69 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ein Gutachten, das erst nach Rechtskraft des gegen den Besch gefällten Straferkenntnisses erstattet wird, ist kein neu hervorgekommenes Beweismittel iSd § 69 Abs 1 lit b AVG (Hinweis E 22.2.1989, 88/03/0127). Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Besonderes FachgebietBeweismittel Sachvers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/04 90/18/0091 3
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Eine gesetzliche Grundlage dafür, daß die Beh vom Besch die Vorlage einer schriftlichen Erklärung des im Ausland befindlichen Entlastungszeugen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/04 90/18/0091 3
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Eine gesetzliche Grundlage dafür, daß die Beh vom Besch die Vorlage einer schriftlichen Erklärung des im Ausland befindlichen Entlastungszeugen in gericht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E VS 1991/06/04 90/18/0091 3
(hier Übertretung der StVO)
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Eine gesetzliche Grundlage dafür, daß die Beh vom Besch die Vorlage einer schriftlichen Erklärung des im Ausland... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;B-VG Art9 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/04 90/18/0091 2
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Die Beh hat in einem Verwaltungsstrafverfahren, in welchem der Besch als Entlastungszeugen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der NÖ. Landesregierung vom 17. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 für schuldig befunden, weil er am 12. Juni 1990 um 20.55 Uhr im Gemeindegebiet von Theiß mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw "auf der B 3, bei km 106,0 Fahrtrichtung Krems/Donau ... schneller als die auf Freilandstraßen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gefahren" sei. Über den Beschwerdeführer w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0006 E 29. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz Eine Radarmessung stellt grundsätzlich ein taugliches Mittel zur Feststellung einer von einem Fahrzeug eingehaltenen Fahrgeschwindigkeit dar (Hinweis E 16.12.1987, 87/02/0155); einem mit der Radarmessung betrauten Beamten ist a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 21. Februar 1990 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, ihr dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug am 22. Jänner 1989 um 20.45 Uhr in Wien 4, Margaretenstraße 9, mit 4 Rädern auf dem Gehsteig abgestellt und diesen somit vorschriftswidrig benützt zu haben. Sie habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs. 4 StVO 1960 begangen, weshalb gemäß § 99 Abs. 3 lit. a leg. cit. über sie eine Geldstrafe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2;VwGG §13 Abs1 Z2;VwRallg; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):87/03/0060 E 23. September 1987 RS 2; 86/03/0125 E 17. Dezember 1986 VwSlg 12355 A/1986 RS 2; 89/02/0152 E 15. Mai 1990 RS 2; 89/02/0152 E 15. Mai 1990 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;B-VG Art9 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beh hat in einem Verwaltungsstrafverfahren, in welchem der Besch als Entlastungszeugen eine Person bezeichnet, die sich ständig oder überwiegend im Ausland aufhält, jedenfal... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs2;VwGG §13 Abs1 Z2;VwRallg; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):87/03/0060 E 23. September 1987 RS 2; 86/03/0125 E 17. Dezember 1986 VwSlg 12355 A/1986 RS 2; 89/02/0152 E 15. Mai 1990 RS 2; 89/02/0152 E 15. Mai 1990 RS 1; (RIS: abgv) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer unter anderem für schuldig erkannt, er habe am 15. September 1989 gegen 20.15 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Horn als Lenker eines Pkws das Fahrzeug gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a, § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Hiege... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 10. Juli 1990 um 19.25 Uhr an einem näher beschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw, für welchen der Besitz der Lenkerberechtigung der Gruppe "B" vorgeschrieben sei, vor der Wiederausfolgung des vorläufig abgenommenen Führerscheines gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 76 Abs. 5 KFG begangen. Es wurde e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §76 Abs5;
Rechtssatz: Es steht der Behörde infolge des Grundsatzes der Unbeschränktheit der Beweismittel frei, bei der Lösung der Frage, ob der Zulassungsbesitzer im konkreten Fall auch als Lenker anzusehen ist, das Verhalten des Zulassungsbesitzers zugrundezulegen (Hinweis E 18.5.1988, 88/02/0050). Schla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 90/02/0032 1 Stammrechtssatz Die Anzeige stellt ein Beweismittel gemäß § 46 AVG dar (Hinweis E 15.5.1990, 89/02/0122). Schlagworte Beweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen Berichte Zeugenaussagen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 21. November 1990 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 21. August 1988 um 2.30 Uhr im Ortsgebiet von Wittau auf der Bundesstraße 3 nächst dem Straßenkilometer 24,9 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach §... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Die Berechtigung der Beh zur Ablehnung von Beweisanträgen, wenn sie sich auf Grund der schon vorliegenden Beweise ein klares Bild über den maßgebenden Sachverhalt machen kann, bedeutet nicht, daß im Verwaltungsstrafverfahren nur Belastungsbeweise so lange aufzunehmen seien, bis sich "ein klares Bild" ergibt, während Ent... mehr lesen...
Der im Jahre 1925 geborene Beschwerdeführer bezieht eine Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957) entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 90 v.H. Mit Schreiben vom 5. Mai 1987 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, die ihm in der Zeit vom 21. Februar 1987 bis 4. Mai 1987 entstandenen Kosten für Rezeptgebühren in der Höhe von insgesamt S 3.335,-- zu ersetzen, wobei diesem Antrag als Nachweis für die in der Zeit vom 14. März 1987... mehr lesen...
