Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 9. August 1989 gegen 13.55 Uhr als Lenker eines Pkws im Gemeindegebiet von Tribuswinkel auf der B 210, in Richtung Helenental fahrend, zwischen Straßenkilometer 19 und 17,5 im Bereich einer Rechtskurve an einer Stelle, wo sich eine Sperrlinie befunden habe, diese überfahren (1.). Im unmittelbaren Zusammenhang damit habe er überholt, obgleich der Lenker des von ihm überholt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 11. Dezember 1989 um 23.50 Uhr an einem näher bezeichneten Ort (der Anhaltung) in Linz einen Pkw gelenkt, und dabei trotz vermuteter Alkoholbeeinträchtigung, wie deutlicher Geruch der Atemluft nach Alkohol, unsicherer bzw. schwankender Gang, veränderte Aussprache etc, die von einem von der Behörde hiezu besonders geschulten und besonders ermächtigten Wachebeamten geford... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. Jänner 1990 um 20.00 Uhr in Wien VI, Brückengasse 11, mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug in einer beschilderten Fußgängerzone gehalten. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. i StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 22. Mai 1991 wurde der Antrag der Raiffeisen-X-GmbH, die Druckschrift "YZ" zum Postzeitungsversand zuzulassen, gemäß § 20 Abs. 3 Z. 3 der Anlage 1 zum Postgesetz (PostG) abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, auf dem Titelblatt der Ausgabenummer 6/1990 sei das Raiffeisen-Emblem nebst der Bezeichnung "Raiffeisen. Die Bank" deutlich erkennbar abgedruckt. Es sei daher davon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Hat der Besch im Verwaltungsverfahren keinen die Unmöglichkeit der ordnungsgemäßen Durchführung der Atemluftprobe begründenden KONKRETEN Leidenszustand behauptet, ist die belBeh nicht verpflichtet, den Besch auf Grund des gestellten Antrages auf zur Zeit der Amtshandlung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/09 89/03/0051 5 Stammrechtssatz Weder das VStG noch das AVG räumen dem Besch ein Recht auf Gegenüberstellung mit einem Zeugen ein. Die Beh ist zu einer solchen Gegenüberstellung nur dann gehalten, wenn die Möglichkeit einer Personenverwechslung besteht (Hinweis auf E 19.2.198... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VStG §24;VStG §43 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/10 90/03/0287 1 Stammrechtssatz Der Besch hat kein Recht auf persönliche Vernehmung und Befragung des als Zeugen vernommenen Meldungslegers. Schlagworte Parteiengehör Unmittelbarkeit Teilnahme an BeweisaufnahmenSachv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/03 90/02/0111 3
(hier: Halten in einer Fußgängerzone). Stammrechtssatz Einem geschulten Organ der Straßenaufsicht, das sich in Ausübung des Dienstes befindet, ist es zuzubilligen, einen einfachen Verkehrsvorgang, wie das Befahren einer Sperrlinie, richtig zu beobachten und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §54;
Rechtssatz: Sind die örtlichen Verhältnisse durch die vorliegenden Zeugenaussagen iVm Plankopie und Skizze hinreichend klargestellt, bedarf es keines Lokalaugenscheines (hier: Übertretungen nach der StVO). Schlagworte Beweismittel Skizzen Audio-Visuelle MedienSachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Aug... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Daß die Erzielung eines Werbeeffektes nicht ausdrücklicher Zweck der Herausgabe der Druckschrift ist, vermag danach die Verwirklichung des genannten Ausschließungsgrundes nicht zu hindern, wenn die Berichterstattung - auch ohne eine derartige Absicht - solcher Art ist, daß dadurch der Effekt einer geschäftlichen Werbung, Ankü... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 4. Juli 1984 stellte das Bundesdenkmalamt fest, "daß die Erhaltung des Bürohauses in Wien I., Elisabethstraße 12, Gdst. Nr. 1230, EZ 230, KG Innere Stadt, gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25.9.1923, BGBl. Nr. 533/23 (Denkmalschutzgesetz), in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959 und BGBl. Nr. 167/1978, im öffentlichen Interesse gelegen ist". Einer Berufung gegen diesen Bescheid wurde vom Bundesdenkmalamt mit Bescheid vom 13. Juli 198... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Zulassungsbesitzer unterlassen, der schriftlichen Aufforderung der Behörde vom 13. Juli 1990 innerhalb von zwei Wochen Folge zu leisten, und innerhalb dieser Frist keine richtige Auskunft darüber erteilt, wer das genannte Kraftfahrzeug am 6. Mai 1990 um 22,30 bis 23,00 Uhr an einem bestimmten Ort in Graz abgestellt habe und auch sonst kein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §1 Abs3 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1978/167;DMSG 1923 §3 Abs2 idF 1978/167;DMSG 1923 §6 Abs4 idF 1978/167; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/09/0108
Rechtssatz: Bei divergieren... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;B-VG Art9 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/04 90/18/0091 2
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Die Beh hat in einem Verwaltungsstrafverfahren, in welchem der Besch als Entlastungszeugen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/04 90/18/0091 3
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Eine gesetzliche Grundlage dafür, daß die Beh vom Besch die Vorlage einer schriftlichen Erklärung des im Ausland befindlichen Entlastungszeugen in gerichtl... mehr lesen...
Am 5. Februar 1980 leitete die Finanzstrafbehörde I. Instanz gegen die Beschwerdeführerin das Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes ein: a) der Hinterziehung lohnabhängiger Abgaben (Lohnsteuer S 57.312,--, Dienstgeberbeiträge S 26.948,--) für den Zeitraum Jänner bis August 1979 sowie für den Zeitraum September bis Dezember 1979 in noch festzustellender Höhe, jeweils durch Nichtabgabe der Lohnsteueranmeldungen, b) der Nichtabführung von Umsatzsteuer für die Monate Jänner bi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;B-VG Art9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ersuchen um Auskünfte im Ausland, die nicht mit Sanktionsdrohungen verbunden sind, stehen völkerrechtliche Schranken unter dem Gesichtspunkt des Eingriffes in die Hoheitsrechte des betreffenden anderen Staates nicht entgegen (Hinweis E VS 4.6.1991, 90/18/0091). ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Mai 1988, Zl. 87/13/0261, verwiesen. In diesem Erkenntnis, mit dem der im ersten Rechtsgang ergangene Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde, ist insbesondere ausgeführt, daß die belangte Behörde auf die vom Beschwerdeführer angeführten zahlreichen Indizien, die seiner Ansicht nach dafür sprechen, daß sein Soh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;BAO §115 Abs1;BAO §166;BAO §167 Abs2;BAO §169;BAO §174;
Rechtssatz: An die AbgBeh gerichtete Eingaben von Personen aus dem Bekanntenkreis des AbgPfl kommen zwar gemäß § 166 BAO als Beweismittel im Abgabenverfahren durchaus in Betracht; keinesfalls können diese Beweismittel als - schriftliche - Aussagen von Zeugen ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 16. Mai 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 für schuldig befunden und bestraft, weil er am 11. April 1989 um 19,30 Uhr im Bereiche eines näher bezeichneten Tatortes einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zust... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;B-VG Art140 Abs7;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §5 Abs4 litb;
Rechtssatz: Das Ergebnis der Untersuchung der Atemluft gem § 5 Abs 2a lit b StVO hat als Feststellung des Grades der Alkoholbeeinträchtigung zu gelten (Hinweis E 26.9.1990, 90/02/0047). Dem Bf wurde "in Anbetracht des Erg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 bestraft, weil er am 17. Mai 1990 um 18.45 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug an einer näher bezeichneten Örtlichkeit in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Nach der Begründung: hätten zwei beim Beschwerdeführer um 18.56 bzw. 18.59 Uhr (des Tattages) mittels "Alkomat" vorgenommene Atemluftuntersuchungen Alko... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Betriebsanleitung des "ALCOMAT" geht hervor, daß die Messung für jede - bestimmten Kriterien entsprechende - Atemprobe gesondert erfolgt, sodaß allfällige einer "gültigen" Probenabnahme vorausgegangene Fehlversuche das Meßergebnis nicht beeinflussen. Auch das Vorhandensein von Mund-Restalkohol... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens teilte das Arbeitsamt Linz dem Magistrat der Landeshauptstadt Linz (Bezirksverwaltungsamt) als Strafbehörde erster Instanz mit Schreiben vom 11. Oktober 1989 (nach Ermittlungen durch die Bundespolizeidirektion Linz) mit, es sei festgestellt worden, daß die "Firma Dipl.Ing. Werner E, Baumeister, L" am 25. September 1989 vier namentlich genannte ausländische Arbeitnehmer (drei Polen und einen Rumänen) beschäftigt habe, für die weder eine Bes... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 29. November 1989 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund einer Anzeige des Arbeitsamtes Klagenfurt und ergänzender Ermittlungen vorgeworfen, er habe als verantwortlicher Arbeitgeber und Inhaber der Bauunternehmung J, mit dem Standort in L, auf seiner Baustelle Stadelneubau beim Land- und Gastwirt Josef R in W (sogenannter H) die jugoslawischen Staatsangehörigen 1. Pejic M, geboren 10. März 1947, am 22. März 1989 zwischen 6.3... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Magistratische Bezirksamt für den 9. Bezirk in Wien mit Straferkenntnis vom 1. März 1990 über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (BGBl. Nr. 218/1975, AuslBG) eine Geldstrafe in der Höhe von 10.000 S (Ersatzfreiheitsstrafe eine Woche) verhängt, weil er, als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der C Handelsge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/26 91/09/0091 1 Stammrechtssatz Ein Zeuge muß insbesondere dann nicht vernommen werden, wenn er nach der Aktenlage zu den entscheidungswesentlichen Fragen keine Aussage machen kann oder wenn bereits auf Grund des Beweisthemas ersichtlich ist, daß d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §47 Abs1;VStG §24;VStG §9 Abs4;VwGG §41 Abs1;ZPO §294; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 90/19/0597 2 (hier: Mit dem Vorbringen der beschwerdeführenden Partei (Landesarbeitsamt OÖ) auf Grund der dargestellten Umstände bzw. der gesamten Vorgangsweise (unerklärliche Verfa... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Zeuge muß insbesondere dann nicht vernommen werden, wenn er nach der Aktenlage zu den entscheidungswesentlichen Fragen keine Aussage machen kann oder wenn bereits auf Grund des Beweisthemas ersichtlich ist, daß die Aussage entbehrlich erscheint (Hinweis E 15.11.1990, 88/16/0167). Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels Beweismittel Zeugenbeweis Beweiswürdigung antizipative vorweggenommene Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Zeugenbeweis Sachverhalt Sac... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 14. Oktober 1989 um 11.35 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Wien ursächlich an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden beteiligt gewesen und habe es unterlassen 1. sofort anzuhalten und 2. diesen Vorfall ohne unnötigen Aufschub der nächsten Polizeidienststelle zu melden. Er habe hiedurch Verwaltungsübertretungen zu 1. nach § 4 Abs. 1 lit. a StVO, zu 2. nach § 4 Abs. 5 StV... mehr lesen...
