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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AlVG 1977 §1 Abs1 lita;Rechtssatz
Die Frage des Vorliegens eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zwischen der Antragstellerin und ihrem Ehegatten stellt sowohl im Beitragsverfahren nach dem ASVG (unter Einschluss der Beiträge nach dem AlVG), als auch im Leistungsverfahren nach dem AlVG eine Vorfrage dar, die von der Behörde gemäß § 38 AVG eigenständig gelöst werden kann, soweit nicht eine rechtskräftige Hauptfragenentscheidung (über das Bestehen der Versicherungspflicht im maßgebenden Zeitraum) vorliegt.
Schlagworte
Dienstnehmer Begriff Beschäftigung gegen Entgelt Dienstnehmer Begriff Persönliche AbhängigkeitEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1999:1994080282.X02Im RIS seit
18.10.2001
