Entscheidungen des VwGH zu § 38 AVG - Seite 25

RS Vwgh 2007/9/21 2007/05/0169

Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/19/0066 E 12. März 1999 RS 2 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH handelt es sich bei einer Vorfrage um eine Frage, zu deren Beantwortung die in einer Verwaltungsangelegenheit zur Entscheidung berufene Behörde sachlich nicht zuständig ist, die aber für ihre Entscheidung eine notwendi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.09.2007

RS Vwgh 2007/9/21 2006/05/0185

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0027 E 27. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Die Bewilligungsfähigkeit stellt keine Vo... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.09.2007

RS Vwgh 2007/9/21 2007/05/0145

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Gemeinderat hat mit seinem Bescheid das anhängige Berufungsverfahren gemäß § 38 AVG ausgesetzt; über die gegen diesen Aussetzungsbescheid erhobene Vorstellung der Beschwerdeführer wurde von der Vorstellungsbehörde bisher nicht entschieden... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.09.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/19 2006/08/0339

Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die im Devolutionszug angerufene belangte Behörde gemäß § 38 AVG das Verfahren betreffend die Höhe der Beitragsbemessungsgrundlage des Beschwerdeführers bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage der Versicherungspflicht nach § 4 ASVG aus. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. November 2004 beim Arbeitsmarktservice Steyr einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld gestellt habe. Mit B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.09.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/13 2006/12/0019

Der Beschwerdeführer steht seit 1. Juni 2002 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während seines aktiven Dienstverhältnisses war er der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen und im Bereich des Personalamtes W (im Folgenden: Dienstbehörde erster Instanz) beschäftigt. Unbestritten ist, dass er auf einer Planstelle der Verwendungsgruppe PT 4 ernannt war. Mit Eingabe vom 21. Juli 2003 beantragte der Beschwerdeführer die Nachzahlung der ihm seiner... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.09.2007

RS Vwgh 2007/9/13 2006/12/0019

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §38;AVG §56;BDG 1979 §41a Abs6;B-VG Art137;GehG 1956 §105a Abs3 idF 1997/I/110;GehG 1956 §106 idF 1996/375;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Für den Fall der Ablehnung seiner als "Leistungsbegehren" bezifferten Geld... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.09.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/6 2004/18/0327

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 5. Oktober 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 9 sowie den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer habe am 3. Dezember 2001 einen Erstantrag auf Erteilung ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.09.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/8/30 2004/21/0091

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 8 iVm Abs. 4 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Diese Maßnahme begründete sie damit, dass der Beschwerdeführer vor dem 24. Juli 2003 (ab diesem Zeitpunkt sei er in Österreich gemeldet gewesen) illegal in das Bunde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.08.2007

RS Vwgh 2007/8/30 2004/21/0091

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 36 Abs 1 iVm Abs 2 Z 8 FrG 1997 besteht keine Bindung der Behörde an die rechtskräftige Bestrafung wegen Übertretung des A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.08.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/7/31 2006/05/0154

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Pilgersdorf vom 22. Februar 2000 wurde der Beschwerdeführer als Eigentümer der Grundstücke Nr. 94 und 95, KG Kogl, gemäß §§ 2, 3 und 11 des Bgld. Kanalanschlussgesetzes 1989 verpflichtet, die Niederschlagswässer des in dem diesem Bescheid angeschlossenen Kanalaufnahmeblatt verzeichneten Baues in die mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 25. Juni 1999 bewilligte öffentliche Kanalisationsanlage der Ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.07.2007

TE Vwgh Beschluss 2007/7/31 2005/05/0206

Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den genannten Beschwerdeverfahren, betreffend Unterstützungstarif nach dem Ökostromgesetz, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erfordert die Berücksichtigung des Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG, dass das nationale Gericht dem nach innerstaatlichen Recht grundsätzlich berechtigten Beihilfeempfänger weitere Beihilfeleistungen unter Hinweis auf das dort genannte Durchführungsverbot ver... mehr lesen...