RS Vwgh 2007/7/3 2005/05/0009

Die Frage der Bewilligungsfähigkeit eines Bauvorhabens stellt im Verfahren betreffend einen Wiederherstellungsauftrag nach § 29 NÖ BauO 1996 - unabhängig davon, dass dieselbe Behörde über die Bewilligungsfähigkeit als Hauptfrage in einem anderen, nämlich dem Baubewilligungsverfahren zu entscheiden hat (vgl die bei Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens6, 395, wiedergegebene Judikatur zu § 38 AVG) - eine Vorfrage im Sinne des § 38 AVG dar (hg Erkenntnis vom 27. Oktober 1992, Zl. 92/05/0254, zu § 113 Abs. 2 Z. 3 NÖ BauO 1976), welche die Baubehörde - sofern darüber noch keine rechtskräftige Entscheidung vorliegt - selbständig nach der im Zeitpunkt des Wiederherstellungsauftrages geltenden Rechtslage (vgl. das hg Erkenntnis vom 20. Jänner 1981, Zl. 05/3311/79 zu § 113 Abs. 2 Z. 3 NÖ BauO 1976) zu beurteilen hat. Kommt die Baubehörde dabei zur Ansicht, das Bauvorhaben stehe offenkundig in Widerspruch zu den von der Baubehörde zu beachtenden Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen, hat sie nach der Baueinstellung - ohne vorangehende Aufforderung zur Antragsstellung auf baubehördliche Bewilligung - einen Auftrag zur Herstellung eines Zustandes, der dem vorherigen entspricht, zu verfügen.