Der Beschwerdeführer, nach den Beschwerdebehauptungen und der Darstellung im bekämpften Bescheid ein Staatsangehöriger von "Serbien und Montenegro", reiste im November 2002 nach Österreich ein. Er stellte einen Asylantrag, der letztlich mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates rechtskräftig abgewiesen wurde; die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde lehnte der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 5. Oktober 2003, Zl. 2003/01/0389, ab. Am 25. Juni 2004 heiratete der Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/19/3525 E 12. Februar 1999 RS 3(Hier: Dies gilt auch für ein Aufenthaltsverbot gemäß § 60 Abs 1 iVm Abs 2 Z 9 FrPolG 2005.) Stammrechtssatz Wenn auch die Verwaltungsbehörden das Vorliegen eines Sichtvermer... mehr lesen...
Die zweitbeschwerdeführende Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 36, Grundbuch 01108 Unterlaa, bestehend aus dem Grundstück Nr. 473 Baufläche, Klederinger Straße 174. Mit Verfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 3. November 2005 wurde die erstbeschwerdeführende Partei "als Bauwerberin" in der "Angelegenheit" "nicht genehmigter Zubau auf der Liegenschaft 10 Bez. Klederinger Straße 174" für den 30. November 2005 geladen. In der Verhandlungsschrift wurde als "Eigentüme... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §297;ABGB §417;ABGB §418;AVG §37;AVG §38;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §431;AVG §38;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; R... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 22. November 2005, Zl. EU 2005/0003-1 (2004/03/0178), dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: "1. Sind die Art 4 und 16 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) ABl L 108 vom 24. April 2002, S. 33, (RL 2002/21/... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E1320600010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR91/01 Fernmeldewesen
Norm: 11997E234 EG Art234;32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art16;32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art4;AVG §38;AVG §8;EURallg;TKG 2003 §128;TKG 2003 §129;TKG 2003 §37 Abs1;TKG 2003 §37 Abs5;VwGG §38b idF 2004/I/089;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag d... mehr lesen...
Im Akt befindet sich die Kopie einer "Vereinbarung für nebenberuflich Provisionsberechtigte", abgeschlossen am 27. Februar 2003 zwischen der Beschwerdeführerin und der Erstmitbeteiligten. Diese Vereinbarung hat folgenden Wortlaut: "1. Gegenstand der Vereinbarung Diese Vereinbarung wird zum Zweck einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit geschlossen. (Die Erstmitbeteiligte) ist berechtigt, im Rahmen ihrer/seiner selbständigen Tätigkeit Produkte der AMC, mit Material (Musterkoffer) un... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom heutigen Tag, Zl. 2004/08/0071, wurde beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorzulegen: "1. Handelt es sich bei einer Geldleistung der Arbeitslosenversicherung, welche Arbeitslosen, die die Zuerkennung einer Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit aus der gesetzlichen Pensions- oder Unfallversicherung beantragt haben, bi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §10 Abs1a;ASVG §357 Abs1;ASVG §4 Abs4;ASVG §410 Abs1 Z8;AVG §38;GSVG 1978 §194;GSVG 1978 §194a;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0257 E 21. Februar 2007 RS 6 Stammrechtssatz Nur im besonderen Feststellungsverfahren nach § 194a GSVG (und nicht auch in Verfahren ... mehr lesen...
Index: E1EE3R E0520402010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 11997E039 EG Art39;11997E234 EG Art234;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art4 Abs1 litb;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art4 Abs1 litg;AlVG 1977 §23;AVG §38;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:2004/... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war seit 1990 bei der mitbeteiligten Partei beschäftigt. Auf Grund des Bescheides des Bundessozialamtes Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 26. März 1996 gehörte sie ab 17. August 1995 dem Personenkreis der begünstigten Behinderten (zunächst mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H.) an. Mit Bescheid vom 5. März 2003 wurde der Grad der Behinderung ab 30. August 2002 mit 60 v.H. festgesetzt. Mit Bescheid des Behindertenausschusses für Wien vom 4. Apri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §38 impl;AVG §52;AVG §69 Abs1 Z3 impl;BEinstG §8 Abs4 litb;
Rechtssatz: Hauptfrage und nicht etwa "Vorfrage" iSd § 38 AVG des Verwaltungsverfahrens betreffend § 8 Abs. 4 lit. b BEinstG ist, ob die begünstigte Behinderte unfähig ist, die im Dienstvertrag vereinbarte Arbeit zu leisten. Diese Frage hat die Behörde auf Grund der ihr vorliegenden G... mehr lesen...
Der Stadtsenat der Landeshauptstadt G erteilte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 1. März 2005 den Auftrag, die Nutzung zweier Räumlichkeiten im Erdgeschoss im Ausmaß von je ca. 65 m2 und einer Räumlichkeit im Obergeschoss im Ausmaß von ca. 100 m2 für Wohnzwecke in dem auf dem Grundstück Nr. X, KG G., befindlichen Gebäude zu unterlassen. In der Berufung beantragte der Beschwerdeführer zum Nachweis dafür, dass das Gebäude vor dem 1. Jänner 1969 errichtet worden sei, die Ei... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §39 Abs2;BauG Stmk 1995 §40 Abs2;BauG Stmk 1995 §40 Abs3;BauG Stmk 1995 §41 Abs4;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zu § 40 Abs. 2 Stmk. BauG ausgesprochen (vgl. die hg. Erkenntnisse... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 18. Jänner 2007 wurde der mitbeteiligten Partei die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke erteilt; der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Zuerkennung der Parteistellung in diesem Verfahren wurden ebenso abgewiesen wie der Antrag, das Verfahren bis zur Entscheidung über das von ihr eingebrachte Ansuchen um Konzession zur Errichtung ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10;AVG §38;AVG §8;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Mitbeteiligten die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke erteilt; der Antrag des Beschwerd... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin und Wasserberechtigte der Wasserbenutzungsanlage "K-Bacher Wehr/K-Bach" an der X bei Flusskilometer 3,2 (Postzahl 6 des Wasserbuches für den Verwaltungsbezirk M). Mit Bescheid vom 2. Jänner 1985 wurde von der Bezirkshauptmannschaft A unter Spruchpunkt a) der Republik Österreich und dem Bundesland Niederösterreich, beide vertreten durch den Landeshauptmann von Niederösterreich (Bundeswasserbauverwaltung und NÖ Landesstraßenverwaltung) die wasserr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;WRG 1959 §109;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §17;
Rechtssatz: Das Vorliegen eines Widerstreites stellt eine Vorfrage für die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung eines der in Frage kommenden Anträge dar. Die Behörde darf daher nicht in ein Bewilligungsverfahren eintreten, solange sie nicht über den Widerstreit abgesprochen hat. Ein dennoch... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 3, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Amt des Arbeitsmarktservice Oberösterreich. In ihrer Eingabe vom 18. Juni 2001 beantragte sie die "Abgeltung ihrer A-wertigen Tätigkeit (Verwendungszulage) ab dem frühest möglichen nicht verjährten Zeitpunkt". Sie sei als Regionalstellenbetreuerin der Abteilung 4 der Landesgeschäftsst... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes "Gewerbsmäßige Weiterleitung von (Sport-)Wettangeboten an konzessionierte Buchmacher" in der weiteren Betriebsstätte im Standort G. nicht vorlägen und die Gewerbeausübung der beschwerdeführenden Partei in dieser Betriebsstätte untersagt. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, dass sie mit dem gleichfalls im Instanzenzug... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 §137 Abs10 idF 2002/I/119;DeregulierungsG - Öffentlicher Dienst 2002;GehG 1956 §34 idF 1994/550; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0090 E 10. September 2004 RS 2(Hier: nur erster Satz; hier: die Beamtin erfüllt nicht die Erfordernisse f... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §38;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 §137 Abs10 idF 2002/I/119;BDG 1979 §36 Abs1;GehG 1956 §34 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §75 idF 1994/550 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Folgt aus der Arbeitsplatzbewertung, dass der Arbeitsplatz (der gesamt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §46 Abs1;GewO 1994 §46 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 46 Abs. 1 GewO 1994 ergibt sich, dass die Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte das Bestehen einer Gewerbeberechtigung voraussetzt (vgl. Grabler/Strolzlechner/Wendl, Kommentar zur Gewerbeordnung, 2. Aufl., Rz 2 und 3 zu § 46 GewO, und die ... mehr lesen...
Das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, beabsichtigt den Neubau der L 1423 Münzbacher Straße im Baulos Zubringer Münzbach und hat ausgehend von den Trassenverordnungen der Oö. Landesregierung LGBl. Nr. 83/2000 und LGBl. Nr. 87/2000 die Erteilung der straßenrechtlichen Bewilligung gemäß §§ 31 und 32 Oö. Straßengesetz 1991 (in der Folge: Oö. StrG) beantragt. Mit Bescheid der Oö. Landesregierung vom 13. Mai 2003 wurde der Neubau der L 1423 Münzbacher Straße "Zubringer... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §365;AVG §38;LStG OÖ 1991 §35 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0174 E 14. Oktober 2005 RS 6 Stammrechtssatz Trotz des Fehlens einer wasserrechtlichen Bewilligung darf eine Enteignung (h... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. Dezember 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, aus Österreich ausgewiesen. Der Beschwerdeführer, dessen Identität nicht verlässlich fest stehe, sei am 2. Oktober 2002 illegal in das Bundesgebiet gelangt und habe einen Asylantrag gestellt, der am 2... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §179a;AVG §38;FrG 1997 §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0033 E 8. November 2006 RS 1 Stammrechtssatz Ein anhängiges Adoptionsverfahren stellt keinen Grund dar, ein Ausweisungsverfahren bis zur rechtskräftigen Beendigung des Adoptionsverfahrens auszusetzen (Hinweis E 15.12.2004,... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei hat im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom 30. November 2004 mit "Vergabebekanntmachung" einen Dienstleistungsauftrag im Oberschwellenbereich zur Ausstattung des Allgemeinen Krankenhauses (AKH) mit einer IT-Lösung (u.a. zum Zweck des Aufbaus eines Informationssystems für eine zentrale elektronische Krankengeschichte der Patienten) im Rahmen eines zweistufigen Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung europaweit ausgeschrieben. Als Sc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BVergG 2002 §32 Abs6;BVergG 2002 §34 Abs6;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Vergabekontrollsenat hat den Nachprüfungsantrag der beschwerdeführenden Partei - obwohl er deren Einwendungen gegen die Entscheidung der mitbeteiligten Partei nach inhaltlicher Prüfung für nicht... mehr lesen...
