Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;
Rechtssatz: Für die Behörde ergibt sich aus § 38 AVG lediglich eine Ermächtigung und keine Verpflichtung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2006060011.X03 Im RIS seit 29.10.2007 mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §39 Abs2;BauG Stmk 1995 §40 Abs2;BauG Stmk 1995 §40 Abs3;BauG Stmk 1995 §41 Abs4;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/06/0162 E 17. April 2007 RS 2
(hier ohne den Hierzusatz) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;UVPG 2000 §3 Abs6;UVPG 2000 §40 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/06/0229
Rechtssatz: Eine Nichtigerklärung im Sinne des § 3 Abs. 6 UVP-G 2000 setzt, soweit hier erheblich, voraus, dass das betreffende Vorhaben UVPpfli... mehr lesen...
Auf Grund des Einreichplanes vom 15. Mai 1998 wurde der Neubau eines Kleingartenwohnhauses auf der 322 m2 großen Parzelle Nr. 89 des Grundstückes Nr. 29/1, KG Rosenberg, am 11. Jänner 1999 vom Magistrat der Stadt Wien, MA 37, "im Umfang der Bestimmungen des § 8 Abs. 5 des Wiener Kleingartengesetzes als mit rechtskräftigem Bescheid gemäß § 71 BO" für bewilligt erklärt. Anlässlich der am 13. Juni 2003 an Ort und Stelle durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde vom zuständige... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 2. April 2007, Zl. MA 25-EV/12/429/2006, mit welchem der Antrag auf Unterbrechung des Ersatzvornahmeverfahrens hinsichtlich den Beschwerdeführern aufgetragener Instandsetzungsmaßnahmen und Vorlagen von Befunden (betreffend Art und Umfang von Baugebrechen) bis zur rechtskräftigen Entscheidung im beim Bezirksgericht Meidling zur Zahl: 10 C 691/05p anh... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer behaupten in ihrer Säumnisbeschwerde nachstehenden Sachverhalt: Die Beschwerdeführer haben am 24. April 2004 ein Bauansuchen zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG Neukrichen bei Lambach eingebracht, welches mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Neukirchen bei Lambach vom 11. November 2004 abgewiesen worden ist. Mit Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Neukirchen bei Lambach vom 17... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37-Baupolizei (MA 37), führte am 2. Juni 2004 in der Kleingartenanlage "Miss in Kögeln", Los Nr. 6a (Grundstücke Nr. 968/11 und 968/12), einen Lokalaugenschein durch, bei welchem vorschriftswidrige Zubauten festgestellt wurden. Mit Bescheid vom 11. Juni 2004 erteilte die MA 37 gemäß § 129 Abs. 10 dem Beschwerdeführer als Eigentümer der Baulichkeiten den Auftrag, 1. die vorschriftswidrige vertikale Vergrößerung des Kleinhauses zu e... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den genannten Beschwerdeverfahren, betreffend Unterstützungstarif nach dem Ökostromgesetz, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erfordert die Berücksichtigung des Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG, dass das nationale Gericht dem nach innerstaatlichen Recht grundsätzlich berechtigten Beihilfeempfänger weitere Beihilfeleistungen unter Hinweis auf das dort genannte Durchführungsverbot ver... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den genannten Beschwerdeverfahren, betreffend Unterstützungstarif nach dem Ökostromgesetz, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erfordert die Berücksichtigung des Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG, dass das nationale Gericht dem nach innerstaatlichen Recht grundsätzlich berechtigten Beihilfeempfänger weitere Beihilfeleistungen unter Hinweis auf das dort genannte Durchführungsverbot ver... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den genannten Beschwerdeverfahren, betreffend Unterstützungstarif nach dem Ökostromgesetz, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erfordert die Berücksichtigung des Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG, dass das nationale Gericht dem nach innerstaatlichen Recht grundsätzlich berechtigten Beihilfeempfänger weitere Beihilfeleistungen unter Hinweis auf das dort genannte Durchführungsverbot verweige... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den genannten Beschwerdeverfahren, betreffend Unterstützungstarif nach dem Ökostromgesetz, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erfordert die Berücksichtigung des Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG, dass das nationale Gericht dem nach innerstaatlichen Recht grundsätzlich berechtigten Beihilfeempfänger weitere Beihilfeleistungen unter Hinweis auf das dort genannte Durchführungsverbot ver... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den genannten Beschwerdeverfahren, betreffend Unterstützungstarif nach dem Ökostromgesetz, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erfordert die Berücksichtigung des Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG, dass das nationale Gericht dem nach innerstaatlichen Recht grundsätzlich berechtigten Beihilfeempfänger weitere Beihilfeleistungen unter Hinweis auf das dort genannte Durchführungsverbot ver... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den genannten Beschwerdeverfahren dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erfordert die Berücksichtigung des Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG, dass das nationale Gericht dem nach innerstaatlichen Recht grundsätzlich berechtigten Beihilfeempfänger weitere Beihilfeleistungen unter Hinweis auf das dort genannte Durchführungsverbot verweigert, obwohl einerseits die Kommission die Nicht-Notif... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den genannten Beschwerdeverfahren, betreffend Unterstützungstarif nach dem Ökostromgesetz, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erfordert die Berücksichtigung des Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG, dass das nationale Gericht dem nach innerstaatlichen Recht grundsätzlich berechtigten Beihilfeempfänger weitere Beihilfeleistungen unter Hinweis auf das dort genannte Durchführungsverbot ver... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den genannten Beschwerdeverfahren, betreffend Unterstützungstarif nach dem Ökostromgesetz, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erfordert die Berücksichtigung des Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG, dass das nationale Gericht dem nach innerstaatlichen Recht grundsätzlich berechtigten Beihilfeempfänger weitere Beihilfeleistungen unter Hinweis auf das dort genannte Durchführungsverbot ver... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den genannten Beschwerdeverfahren, betreffend Unterstützungstarif nach dem Ökostromgesetz, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erfordert die Berücksichtigung des Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG, dass das nationale Gericht dem nach innerstaatlichen Recht grundsätzlich berechtigten Beihilfeempfänger weitere Beihilfeleistungen unter Hinweis auf das dort genannte Durchführungsverbot ver... mehr lesen...
Index: E1EE3R E0860000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E088 EG Art88 Abs3;11997E234 EG Art234;31999R0659 staatliche Beihilfen Art14;31999R0659 staatliche Beihilfen Art4 Abs2;AVG §38;ÖkostromG 2002 §12;ÖkostromG 2002 §13;ÖkostromG 2002 §2 Abs2 Z2;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
oder eines anderen Tribunals:
2004/0... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/03/0207 E 4. Mai 2006 RS 2 Stammrechtssatz Mit der Aussetzung des Berufungsverfahrens gemäß § 38 AVG ist die Säumnis der Berufungsbehörde beendet (vgl das hg Erkenntnis vom 30. Jänner 2006, Zlen 2005/17/0231 bis 0233). ... mehr lesen...
Index: E1EE3R E0860000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E088 EG Art88 Abs3;11997E234 EG Art234;31999R0659 staatliche Beihilfen Art14;31999R0659 staatliche Beihilfen Art4 Abs2;AVG §38;ÖkostromG 2002 §12;ÖkostromG 2002 §13;ÖkostromG 2002 §2 Abs2 Z2;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
oder eines anderen Tribunals:
2004/0... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, welcher zu den hg. Beschwerden Zlen. 2004/05/0274, 2007/05/0012, mit Beschluss vom 31. Juli 2007 angerufen worden war, ausgesetzt. Im RIS seit 06.11.2007 mehr lesen...
Index: E1EE3R E0860000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E088 EG Art88 Art88 Abs3;11997E234 EG Art234 Art234;31999R0659 staatliche Beihilfen Art14;31999R0659 staatliche Beihilfen Art4 Abs2;AVG §38;ÖkostromG 2002 §12;ÖkostromG 2002 §13;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
oder eines anderen Tribunals:
2004/05/0274 B 31. ... mehr lesen...
Index: E1EE3R E0860000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E088 EG Art88 Abs3;11997E234 EG Art234;31999R0659 staatliche Beihilfen Art14;31999R0659 staatliche Beihilfen Art4 Abs2;AVG §38;ÖkostromG 2002 §12;ÖkostromG 2002 §13;ÖkostromG 2002 §2 Abs2 Z2;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
oder eines anderen Tribunals:
2004/0... mehr lesen...
Index: E1EE3R E0860000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E088 EG Art88 Abs3;11997E234 EG Art234;31999R0659 staatliche Beihilfen Art14;31999R0659 staatliche Beihilfen Art4 Abs2;AVG §38;ÖkostromG 2002 §12;ÖkostromG 2002 §13;ÖkostromG 2002 §2 Abs2 Z2;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
oder eines anderen Tribunals:
2004/0... mehr lesen...
Index: E1EE3R E0860000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E088 EG Art88 Abs3;11997E234 EG Art234;31999R0659 staatliche Beihilfen Art14;31999R0659 staatliche Beihilfen Art4 Abs2;AVG §38;ÖkostromG 2002 §12;ÖkostromG 2002 §13;ÖkostromG 2002 §2 Abs2 Z2;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
oder eines anderen Tribunals:
2004/0... mehr lesen...
Index: E1EE3R E0860000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E088 EG Art88 Art88 Abs3;11997E234 EG Art234 Art234;31999R0659 staatliche Beihilfen Art14;31999R0659 staatliche Beihilfen Art4 Abs2;AVG §38;ÖkostromG 2002 §12;ÖkostromG 2002 §13;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
oder eines anderen Tribunals:
2004/05/0274 B 31. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/06/0156 B 30. März 2004 RS 2 Stammrechtssatz Ist eine Behörde infolge einer mit Bescheid ausgesprochenen Aussetzung des Verfahrens gemäß § 38 AVG von ihrer Entscheidungspflicht für die Dauer derselben enthoben, ergibt sich daraus, dass von... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/10/0082 B 30. April 1992 RS 1 Stammrechtssatz Die in § 27 VwGG vorgesehene Frist beginnt mit der Behebung eines Bescheides, durch die der Weg zu einer Sachentscheidung über das anhängige Rechtsmittel eröffnet wird, erneut zu laufen ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauRallg;MRG §30 Abs2 Z14;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die anhängige Kündigung von Mietern hindert die Vollstreckung eines Instandsetzungsauftrages (und ebenso eines Auftrages zur Befundvorlage) im Wege der Ersatzvornahme nicht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. Mai 1973, Zl. 1623/72). Ein baupolizeilicher Abtragungsauftrag ist auc... mehr lesen...
Index: E1EE3R E0860000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E088 EG Art88 Abs3;11997E234 EG Art234;31999R0659 staatliche Beihilfen Art14;31999R0659 staatliche Beihilfen Art4 Abs2;AVG §38;ÖkostromG 2002 §12;ÖkostromG 2002 §13;ÖkostromG 2002 §2 Abs2 Z2;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
oder eines anderen Tribunals:
2004/0... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0027 E 27. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Die Bewilligungsfähigkeit stellt keine Vo... mehr lesen...
