Der im Jänner 1952 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 2006 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Oberösterreich. Die Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit erfolgte über Antrag des Beschwerdeführers vom 11. Juni 2004 mit Spruchpunkt I. eines Bescheides der belangten Behörde vom 12. Dezember 2005. Mit Spruchpunkt II. dieses Bescheides traf die belangte Behörde folgende Feststellung: "Erwerbsunfähigkeit sowohl im Sinne... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;LBPG OÖ 1966 §5 Abs4 Z3 idF 1999/094;LBPG OÖ 1966 §5 Abs6 idF 1999/094;LBPG OÖ 1966 §9 Abs1;LBPGErg OÖ 08te Art1 Abs1 lita;PensionsreformG OÖ 1999 Art2 Z2;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426 impl;PGNov 08te Art1 Z4 impl;PGNov 08te/OÖ 1986 Art1 Z4;
Rechtssatz: Die ... mehr lesen...
Zum bisherigen Verlauf des Verwaltungsverfahrens wird zunächst auf das - allen Parteien des gegenständlichen Verfahrens zugestellte - hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 2006, Zl. 2003/04/0189, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 22. Oktober 2002 mit dem u.a. die Anmerkung der Adoption vom 8. März 2002 im Geburts- und Taufbuch zur Eintragung der Geburt des H S für ungültig erklärt worden war, mit der wesentlichen Begründung: aufgehoben, dass dem di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0109 E 17. Dezember 1982 RS 2 Stammrechtssatz Eine Vorfrage iSd § 38 AVG ist dann nicht anzunehmen, wenn es um eine (künftige) Rechtsgestaltung geht (Hinweis auf Walter-Mayer-Grundriss d. österr. Verwaltungsverfahrensrechts, 2. Aufl. S 99 v. E 17.12.1976, 1025/76 VwSlg 9204 A/1976). E... mehr lesen...
Der seinen Angaben zufolge am 10. Dezember 2006 illegal eingereiste Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 6. April 2007 abgewiesen wurde. Unter einem wurde dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt und seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet nach Nigeria verfügt. Der Beschwerdeführer wurde am 21. August 2007 gemäß § 39 Abs. 1 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, reiste am 6. Mai 2004 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragte am Tag darauf die Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde noch im Juni 2004 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß § 8 leg. cit. festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Serbien zulässig sei und - damit verbunden - eine Ausweisung verfügt. Eine dagegen erhobene Ber... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 8 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Folgender Sachverhalt ist unbestritten: Der Beschwerdeführer reiste am 3. Mai 2001 illegal ein und stellte einen Asylantrag. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bun... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (UVS) vom 16. November 2005 wurde die Schubhaftbeschwerde des - vom 8. November 2005 bis 15. Dezember 2005 angehaltenen - Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsbürgers, abgewiesen und das Vorliegen der Voraussetzungen für die weitere Anhaltung festgestellt. Dabei ging der UVS aufgrund eigener Beurteilung der Aktenlage (unter Heranziehung eines gegen den Beschwerdeführer ergangenen strafgerichtlichen Urteiles, einer Niedersc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z14;AVG §38;FrPolG 2005 §1 Abs2;FrPolG 2005 §76 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Da gemäß § 1 Abs 2 FrPolG 2005 auf Asylwerber der Schubhafttatbestand des § 76 Abs 1 FrPolG 2005 nicht anzuwenden ist, wobei nach der Begriffsbestimmung des § 2 Abs 1 Z 14 AsylG 2005 "Asylwerber" ein Frem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §19 Abs1;AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §21 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §34b;AsylG 1997 §44 Abs1 idF 2003/I/101;AVG §38;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1 Z3;FrG 1997 §61 Abs1;FrG 1997 §61;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Regelung des § 21 A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/21/0091 E 30. August 2007 RS 3 Stammrechtssatz In einem Verfahren betreffend Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 36 Abs 1 iVm Abs 2 Z 8 FrG 1997 besteht keine Bin... mehr lesen...
Ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug wurde von dessen Zulassungsbesitzer, dem Beschwerdeführer, am 26. März 2004 in 1300 Flughafen, Schleifenstraße, in Höhe PH 3, am Abbiegestreifen der Zufahrt zum Mietwagenparkplatz abgestellt. Von einem Straßenaufsichtsorgan wurde die Entfernung veranlasst, weil das Kfz verkehrsbehindernd abgestellt gewesen sei. Gegen die erfolgte Entfernung des Kfz's richtete sich die auf § 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG iVm § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG gestützt... mehr lesen...
Jene Baumaßnahmen, die hier Gegenstand eines Bauauftrages sind, bildeten den Gegenstand einer von den Beschwerdeführern erstatteten Bauanzeige gemäß § 62 BauO für Wien. Im diesbezüglichen Erkenntnis vom 31. Juli 2007, Zl. 2005/05/0080, ging der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: "Nach dem im Akt erliegenden Konsensplan vom 22. Jänner 1981 befindet sich im Dachgeschoß des Hauses 1130 Wien, Hügelgasse 12, einerseits die Wohnung Top 12 der Beschwerdeführer und and... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob eine Verkehrsbeeinträchtigung iSd § 89a Abs. 2 bzw. Abs. 2a StVO 1960 gegeben und demnach die zwangsweise Entfernung des Kfz's durch die Behörde berechtigt war, handelt es sich um eine Vorfrage im Kostenvorschreibungsverfahren (E VfGH 28. September 1993, B 1171/93, VfS... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;
Rechtssatz: Soweit die Beschwerdeführer meinen, mit einem Bauauftrag hätte zugewartet werden müssen, bis der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde auf Antrag der erstbeschwerdeführenden Partei gemäß "§§ 41, 42, 50 Abs. 1, 117 Z 7 und 121 TKG 2003 iVm dem Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 27.10.2004, M 13/03-52" eine Entbündelungsanordnung gegenüber der zweitbeschwerdeführenden Partei getroffen. Dabei wurde im Spruchpunkt I "Punkt 8 zum Allgemeinen Teil des Bescheides Z 15/00-150 vom 14.11.2005" und in Spruchpunkt II ein "Anhang 8" (gemeint: zum vorhin ziti... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E1320600010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR91/01 Fernmeldewesen
Norm: 11997E234 EG Art234;32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art16;32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art4;AVG §38;AVG §8;EURallg;TKG 2003 §37 Abs5;VwGG §38b idF 2004/I/089;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
oder eines anderen Tribunals:
2004/03... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 15. Dezember 2000 wurde die dem Beschwerdeführer für Kraftfahrzeuge der Klasse B - von der Bundespolizeidirektion Wien - erteilte Lenkberechtigung für die Dauer von vier Monaten (ab vorläufiger Abnahme) bis einschließlich 3. Februar 2001 entzogen, es wurde die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung ausgeschlossen (Spruchpunkt I) und ferner wurde dem Beschwerdeführer die Absolvierung einer Nachschulung aufgetragen (Spruchpunkt ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 12. Dezember 2006 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1 und 3, 30 Abs. 1 und 32 Abs. 1 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen Av, A und B für die Dauer von 24 Monaten, gerechnet ab 12. Dezember 2006 (Ablauf des Vorentzuges) entzogen, für diese Dauer ein Lenkverbot ausgesprochen und dem Beschwerdeführer das Recht aberkannt, von einem allfällig ausgestellten ausländischen Führerschein in Österreich Gebrauch zu ma... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;B-VG Art130 Abs2;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §32 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Ermessensübung bei der Aussetzung des Verfahrens spielt regelmäßig der Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie eine entscheidende Rolle. Es ist unzweckmäßig, wenn die Kraftfahrbehö... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §73;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/06/0156 B 30. März 2004 RS 2 Stammrechtssatz Ist eine Behörde infolge einer mit Bescheid ausgesprochenen Aussetzung des Verfahrens gemäß § 38 AVG von ihrer Entscheidungspflicht für die Dauer derselben enthoben, ergibt sich daraus, dass ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2;FSG 1997 §7 Abs3 Z3;KFG 1967 §66 Abs2 litf;StVO 1960 §99 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0083 E 26. November 2002 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. ua. die hg. Erkenntnisse vom 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1 impl;FSG 1997 §26 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §45 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die mit der Entziehung der Lenkberechtigung befasste Behörde hat, wenn im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides kein sie bindendes rechtskräftiges über die Begehung der von ihr als Grundlag... mehr lesen...
Mit der bei der mitbeteiligten Gemeinde am 8. März 2005 eingelangten Eingabe vom 7. März 2005 kamen der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin um baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines "Multifunktionalen Fachmärktezentrums", BA 1 (= Bauabschnitt 1) inklusive eines Parkhauses auf einem Areal im Gemeindegebiet ein. Gemäß dem Baugesuch sind insgesamt 784 Stellplätze für Kraftfahrzeuge vorgesehen, darunter "oberirdisch" (Parkplatz) 321, "unterirdisch" (gemeint: ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 30. Mai 2006, Zl. 2005/06/0355, zu verweisen. Sachverhaltsmäßig kann daraus - soweit es für die vorliegende Beschwerde relevant ist - Folgendes zusammengefasst werden: Auf dem Grundstück des Beschwerdeführers Nr. 453/KG. A., befinden sich mehrere Ställe (als Ställe 2 bis 6 bezeichnet). Das zu der angeführten Beschwerdezahl verfahrensgegenständliche Feststellungsverfahren hat sich ursprünglich auf die Ställe 2, 5 und 6 bezogen. So s... mehr lesen...
I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. Mai 2004 wurden die Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Erstbeschwerdeführerin sei am 28. September 2000 auf Grund eines bis zum 5. Oktober 2000 gültigen Visums "C" nach Österreich eingereist. Der Zweitbeschwerdeführer sei am 12. Augu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 747/1, KG X. Das Land Steiermark (Steiermärkische Landesforste) ist Eigentümerin des angrenzenden Grundstückes Nr. 72/2, KG Y. Strittig ist der Grenzverlauf zwischen den beiden Grundstücken. Mit Eingabe vom 10. Mai 2005 (im Gemeindeamt der zweitmitbeteiligten Partei eingelangt am selben Tag) kam die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerber), soweit hier erheblich, um die baubehördliche Bewilligung eines Zubaues zum A-... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2 idF 2003/078;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Baubehörden haben in einem Verfahren betreffend Einwendungen gegen eine Baubewilligung die Vorfrage des Grenzverlaufes auf Grund eines mangelhaften Ermittlungsverfa... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §179a;AVG §38;FrG 1997 §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/18/0188 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0033 E 8. November 2006 RS 1 Stammrechtssatz Ein anhängiges Adoptionsverfahren stellt keinen Grund dar, ein Ausw... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauG Stmk 1995 §40 Abs3;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 38 AVG ergibt sich, dass die Behörde im Falle eines anhängigen Feststellungsverfahrens gemäß § 40 Abs. 3 Stmk BauG 1995 bis zur recht... mehr lesen...
