TE Vwgh Beschluss 2018/5/30 Ra 2017/18/0498

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Dr.in Sporrer sowie die Hofrätin Mag. Dr. Maurer-Kober und den Hofrat Dr. Sutter als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Strasser, über die Revision 1. der J A, 2. des R F, beide vertreten durch Mag. Thomas Preisinger, Rechtsanwalt in 1070 Wien, Mariahilfer Straße 76/2/23, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Oktober 2017, Zlen. 1. W239 2161495-1/2E und 2. W239 2161496- 1/2E, betreffend Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Österreichische Botschaft Damaskus), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid vom 23. März 2017, bestätigt durch Beschwerdevorentscheidung vom 12. Mai 2017, wies die Österreichische Botschaft Damaskus die Anträge der revisionswerbenden Parteien vom 28. Juli 2016 auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, weil deren Bezugsperson in Österreich (die am 1. Jänner 1999 geborene Tochter der revisionswerbenden Parteien, der mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 10. März 2016 der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden war) mit 1. Jänner 2017 volljährig geworden sei und die revisionswerbenden Parteien daher im Entscheidungszeitpunkt nicht mehr Elternteil eines minderjährigen Kindes seien.

2 Die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Die Revision erklärte das BVwG für unzulässig.

3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision in der zur Zulässigkeit - zusammengefasst - geltend gemacht wird, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, im Falle eines anhängigen Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH, Feststellungen zu treffen seien, inwiefern jener Fall dem vorliegenden gleiche und das Verfahren gegebenenfalls bis zur Klärung der Vorfrage auszusetzen sei. Hinsichtlich der Frage, wie sehr sich die Fallkonstellation ähneln müsse, fehle entsprechende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Das BVwG treffe zwar diesbezügliche Feststellungen, befinde aber in denkunlogischer Weise, dass der gegenständliche Fall anders gelagert sei und sehe somit von einer Aussetzung des Verfahrens ab. In den Revisionsgründen wird dieses Vorbringen dahingehend weiter präzisiert, dass die Entscheidung des vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-550/16 anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens, von grundsätzlicher Relevanz für den vorliegenden Fall sei, weshalb das BVwG das Verfahren bis zur Klärung der Vorfrage aussetzen hätte müssen. Zudem erfolgt die Anregung, der VwGH möge den EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens mit einer näher genannten Frage betreffend die Auslegung der Familienzusammenführungsrichtlinie befassen.

4 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.

5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8 Vorauszuschicken ist, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes § 38 AVG einer Partei keinen Anspruch auf Aussetzung eines Verfahrens einräumt (vgl. VwGH 3.5.2018, Ra 2017/19/0609 bis 0611).

9 Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof zu den in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen bereits mehrfach Stellung genommen. Zuletzt ist er auch auf das jüngst ergangene Urteil des EuGH vom 12. April 2018, A und S, C-550/16, eingegangen und hat dargelegt, dass es für die Beurteilung der Minderjährigkeit einer in Österreich asylberechtigten Person, auf die sich Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 AsylG 2005 beziehen, (weiterhin) auf den Zeitpunkt der Entscheidung über diese Anträge, nicht aber auf jenen der Antragstellung ankommt. Auch nach der Familienzusammenführungsrichtlinie ist es nicht geboten, den Anwendungsbereich des § 35 Abs. 5 AsylG 2005 über dessen Wortlaut hinaus zu erweitern. Um das unionsrechtliche Ziel einer Familienzusammenführung zu erreichen, ist es hinreichend sicherzustellen, dass den revisionswerbenden Parteien im Einklang mit den Vorgaben der Familienzusammenführungsrichtlinie bei unionsrechtskonformer Interpretation des nationalen Rechts ein Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erteilt wird (vgl. dazu VwGH 3.5.2018, Ra 2017/19/0609 bis 0611, mwN; auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG verwiesen).

10 Von dieser - jüngst bekräftigen - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung im Ergebnis nicht abgewichen.

11 Angesichts dessen besteht mit Blick auf die vorliegende Revisionssache auch kein Anlass, die Anregung der revisionswerbenden Parteien aufzugreifen, den EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens mit einer Frage betreffend die Auslegung der Familienzusammenführungsrichtlinie zu befassen.

12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 30. Mai 2018