Der Beschwerdeführer, der seinem Karteiblatt im Leistungsakt zufolge seit 1982 in jedem Winter mehrere Monate hindurch Arbeitslosengeld bezogen hatte, beantragte am 30. November 1995 erneut Arbeitslosengeld. Er legte eine von ihm selbst firmenmäßig gezeichnete Arbeitsbescheinigung der H. GmbH vor, wonach er vom 1. März 1995 bis zum 30. November 1995 als Stukkateur beschäftigt gewesen sei und das Dienstverhältnis durch Zeitablauf geendet habe. Weiters legte er (unter anderem) ein Schre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde das der Beschwerdeführerin jeweils gewährte Arbeitslosengeld in den Zeiträumen vom 25. Juli bis 31. Dezember 1995 in der Höhe von S 33.984,-- und vom 4. März bis 12. März 1996 in der Höhe von S 1.912,-- gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen und den Gesamtbetrag von S 35.896,-- gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zurückgefordert. Nach Wiedergabe der von der belangten Behörde angewendeten Gesetzesvorschriften begründete ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - in Abweisung des Einspruches des beschwerdeführenden Elternvereins - im Spruchpunkt I hinsichtlich dreier, näher genannter Dienstnehmer festgestellt, daß diese hinsichtlich bestimmter (durch Verweisung auf die jeweiligen Zeilennummern der Beitragsnachverrechnung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit Februar 1980 im Bezug einer von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter gewährten Invaliditätspension. Sein Antrag auf Arbeitslosengeld nach Beendigung eines neben dem Pensionsbezug ausgeübten Beschäftigungsverhältnisses wurde mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 26. Jänner 1995 abgewiesen; der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit Berufungsbescheid der belangten Behörde vom... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §19;ASVG §4 Abs2;AVG §38;
Rechtssatz: Die Frage des Vorliegens eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zwischen der Antragstellerin und ihrem Ehegatten stellt sowohl im Beitragsverfahren nach dem ASVG (unter Einschluss... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/05 89/08/0332 12
VwSlg 13399 A/1991 Stammrechtssatz Die Möglichkeit grundsätzlich selbständiger Vorfragenbeurteilung (§ 38 AVG) dient dem Interesse an der Raschheit der Entscheidung - zu Lasten der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung -; bei Behördenidentität trifft diese Interessenabwägung nur eingeschr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;AVG §38;
Rechtssatz: Hat die Partei in ihrer Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid, mit dem Arbeitslosengeld widerrufen und zurückgefordert worden war, darauf beharrt, in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis tätig gewesen zu sein, muß sich die Beruf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs2;AlVG 1977 §8 Abs1;AlVG 1977 §8 Abs2;AlVG 1977 §8 Abs3;AVG §38;
Rechtssatz: Aus § 7 Abs 1 Z 1 in Verbindung mit Abs 2 AlVG und § 8 Abs 1 bis Abs 3 AlVG in ihrem Zusammenhang ergibt sich nicht, dass die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice an einen Bescheid, mit welchem d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1151;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;AVG §38;GmbHG §15;
Rechtssatz: Es kann für die Beurteilung der versicherungsrechtlichen Seite auf sich beruhen, ob auf das Besc... mehr lesen...
Der verfahrensgegenständliche Antrag des Beschwerdeführers vom 23. März 1995 auf Verlängerung seiner bis 25. Mai 1995 gültigen Aufenthaltsbewilligung ("Wiedereinreise-Sichtvermerkes") wurde vom Landeshauptmann von Wien als Aufenthaltsbehörde erster Instanz gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) infolge Eingehens einer Scheinehe mit Bescheid vom 28. September 1995 abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung.... mehr lesen...
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen inhaltsgleichen Bescheiden setzte die belangte Behörde die Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes "bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage" aus. Begründend führte die belangte Behörde aus, die erstinstanzliche Behörde habe jeweils ein auf § 18 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 8 sowie die §§ 19, 20 und 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, gestütztes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführer seien d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;
Rechtssatz: Ob die Behörde die Vorfrage selbst beurteilt oder aber bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das Verfahren aussetzt, ist in ihr Ermessen gestellt (Hinweis E 24.5.1994, 93/04/0240). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996193525.X04 Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Wenn auch die Verwaltungsbehörden das Vorliegen eines Sichtvermerksversagungsgrundes selbständig zu beurteilen haben, so sind sie doch an den rechtskräftigen Urteilspruch über das Bestehen einer "Scheinehe" in deren Umfang gebunden; die Rechtskraft eines Ehenichtigkeitsurteils steht einer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AVG §38;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z8;VwRallg;
Rechtssatz: Die rechtskräftige Bestrafung des Geschäftsführers einer GmbH wegen nach dem AuslBG rechtswidriger Beschäftigung eines Fremden stellt keine Vorfrage für die Erlassung eines ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0129 E 15. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Präjudiziell - und somit Vorfragenentscheidung im verfahrensrechtlich relevanten Sinn - ist nur eine Entscheidung, die eine Rechtsfrage betrifft, deren Beantwortung für die Hauptfragenentscheidung unabdingbar, dh eine notwendige Grundlage ist, und die diese Rechtsfrage in einer die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;EheG §23;EheG §27;EheG §28;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/18 95/19/1268 2 Stammrechtssatz Aus dem unmißverständlichen Wortlaut des § 38 AVG zeigt sich, daß das Ermessen, zur Klärung einer Vorfrage das Verfahren mit einem im In... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A bis G vorübergehend für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab der am 30. Oktober 1997 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides vom 6. Oktober 1997, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde u.a. aus, der Beschwerdeführer habe unbestrittenermaßen am 8. September 1997 ein Kraftfa... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde als Einspruchsbehörde (§ 12 Abs. 4 IESG in Verbindung mit § 5 Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz) den Antrag der Beschwerdeführer auf Feststellung, ob der Zweitbeschwerdeführer dem anspruchsberechtigten Personenkreis nach dem IESG zuzurechnen ist, zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei die Erlassung eines Feststellungsbescheide... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Guppen A und B für zwei Wochen (ab Zustellung des erstinstanzlichen Mandatsbescheides vom 24. April 1997) vorübergehend entzogen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §73 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997110380.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/21 91/11/0144 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob ein Alkoholdelikt begangen wurde, ist im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung eine Vorfrage iSd § 38 AVG. Die Entziehungsbehörde ist daher berechtigt, diese Vorfrage selbständig zu beurteilen, solange keine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;
Rechtssatz: Eine Frage, die im Zuge eines Verwaltungsverfahrens zu lösen ist, kann nicht aus diesem Verfahren herausgegriffen und zum Gegenstand eines selbständigen Feststellungsbescheides gemacht werden . Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbes... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den Beschwerdeverfahren derselben Beschwerdeführerin, Zlen. 98/16/0166, 0185, 0204 und 0354, betreffend Getränkeumsätze in einem Handelsbetrieb dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird für den Fall, daß er die an ihn mit dem hg. Beschluß vom 18. Dezember 1997, Zlen. 97/16/0221 und 0021, (do. Rechtssache C-437/97; Registernummer 564.977) ge... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E3L E09302000E6JL34008 Abgabenordnung VorarlbergL37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer OberösterreichL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 11992E092 EGV Art92 Abs1;11992E095 EGV Art95;11992E177 EGV Art177;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs2;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs3;31992L01... mehr lesen...
Wie sich aus der Beschwerde einschließlich der erstatteten Beschwerdeergänzung und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des mit Berufungsbescheid vom 19. Februar 1996 abgeschlossenen Verfahrens betreffend Übertretung der StVO gemäß § 69 Abs. 4 AVG als unbegründet ab. Mit dem zuletzt genannten Berufungsbescheid vom 19. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer u.a. für ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: HAUPTFRAGE - und nicht etwa Vorfrage iSd § 38 AVG - des Verwaltungsstrafverfahrens betreffend § 5 Abs 1 StVO ist, ob sich ein Besch in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden hat, weshalb kein Wiederaufnahmegrund iSd § 69 Abs 1 Z 3 AVG vorliegt (hier: andere Beurteilung der Alkoh... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen hatte die Beschwerdeführerin am 1. August 1995 einen Antrag auf Verlängerung der ihr erteilten Aufenthaltsbewilligung gestellt. Dieser Antrag sei mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Jänner 1996 abgewiesen worden. Die Beschwerdeführerin habe in der Folge gegen diesen Bescheid Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Diese Beschwerde sei mit Beschluß dieses Gerichtshofes vom 21. August 1998, Zl. 96/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §19 Abs3;AVG §38;AVG §56;FrG 1997 §14 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall drohte die angefochtene Ladung der Fremden bei ungerechtfertigtem Ausbleiben keine Zwangsfolgen an. Bei der in dieser Erledigung angedrohten Rechtsfolge der Zurückweisung des Antrages gem § 13 Abs 3 AVG und/oder gem ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 261, KG Unterdöbling, bestehend aus den Grundstücken Nr. 141/3 Baufläche, Pfarrwiesengasse 17/Zehenthofgasse 16, und dem südlich daran anschließenden Grundstück Nr. 141/10 Garten. Im Osten grenzt unmittelbar daran die der Beschwerdeführerin gehörige Liegenschaft EZ 285, KG Döbling, bestehend aus den Grundstücken Nr. 141/5, Pfarrwiesengasse 15, und Nr. 141/18. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 14. ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. Mai 1994 beantragten die mitbeteiligten Parteien als Bauwerber die baubehördliche Bewilligung zum Abbruch des bestehenden Objektes sowie zur Neuerrichtung eines Wohnhauses mit elf Wohnungen sowie von drei Mehrfamilienhäusern und einem Doppelwohnhaus samt Garagenplätzen laut beigelegten Unterlagen auf dem Grundstück Nr. 10 der Liegenschaft EZ 156, KG Gießhübl. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Beschwerdeführerin vom 18. April 1995 wurde die baubehördliche Bewi... mehr lesen...
