RS Vwgh 1999/3/12 97/19/0066

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Veröffentlicht am 12.03.1999
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

AufG 1992 §5 Abs1;
AVG §38;

Rechtssatz

Der Zuspruch von Unterhalt in einer bestimmten Höhe an die Fremde stellt im Verfahren über die Erteilung (Verlängerung) einer Aufenthaltsbewilligung eine Vorfragenentscheidung im Sinne des § 38 AVG dar; die Beantwortung dieser Vorfrage ist für die Hauptfragenentscheidung unabdingbar und wird durch die Entscheidung des Gerichtes in einer die Verwaltungsbehörden bindenden Weise geregelt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1997190066.X03

Im RIS seit

08.01.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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